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Statement zu den Protesten gegen den Akademikerball 2014

Die Wogen gehen hoch in den Mainstreammedien, aber auch auf Twitter und Facebook wird über „linke Gewalt“, Pyrotechnik und eingeschlagene Fensterscheiben heftig debattiert. Die „Randalierer“ hätten den friedliche Protest delegitimiert, der FPÖ in die Hände gespielt und die Opferrolle der Deutschnationalen in der Hofburg und sonst wo ermöglicht. Nazis werden entgegen einer des öfteren geäußerten These nicht verschwinden, wenn es keine Proteste gibt, die Aufmerksamkeit auf sie ziehen. Und wer die FPÖ wählt, entscheidet aufgrund seiner oder ihrer politischen Gesinnung, nicht allein aufgrund von mehr oder weniger militanten Protesten oder der üblichen Negativschlagzeilen in den Medien.
Als Kollektiv, das sich zum Ziel gesetzt hat, Antirepressionsarbeit zu leisten ist es uns wichtig, zu betonen, dass die massive Polizeigewalt und die Repression im Vorfeld durch nichts zu rechtfertigen ist. Der (für Wien) außergewöhnlich brutale Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray aus nächster Distanz, die Prügeleskapaden der Polizist_innen, die vielen teils schwer Verletzten können nicht damit erklärt werden, dass zuvor Schaufenster und Autos demoliert wurden. Die Strategie der Behörden war von Anfang an nicht deeskalativ, so endete der Demozug des OGR-Bündnisses am abgeriegelten Stephansplatz, wodurch die Anwesenden quasi in einem Kessel landeten. Im Vorfeld gab es großräumige Platzverbote, ein allgemeines Vermummungsverbot mit fragwürdgider Rechtsgrundlage und mediale Panikmache. Die Kundgebung des Bündnisses Zeichen-Setzen konnte aufgrund behörlicher Untersagung gar nicht erst stattfinden.
Betroffenen ihre Teilnahme an Demos und Blockaden vorzuwerfen ist schlicht und einfach eine Täter-Opfer-Umkehr, die abzulehnen ist. Auch beginnt staatliche Gewalt nicht erst mit dem ersten Einsatz von Schlagstöcken und den ersten Festnahmen, sondern ist strukturell und alltäglich, für manche mehr, für andere weniger spürbar. Gewalt gegen Sachen mit der institutionalisierten Gewalt gegen Menschen zu vergleichen entbehrt jeder Logik. Abschiebungen, rassistische Polizeikontrollen,Knäste, die großen und kleinen Strafverfahren, all das ist Gewalt die alltäglich vom Staat und seinen Polizist_innen ausgeht.
Der Abend am 24.01. zeigte zudem wieder, dass nicht nur militante Aktionsformen von Repression bedroht sind, auch relativ ruhige Sitzblockaden und unbeteiligte Personen waren von Identitätsfeststellungen und körperlicher Gewalt der Polizist_innen betroffen. Während der ganzen Nacht gab es immer wieder mehr oder weniger große Kessel, etwa in der Löwelstraße, am Volkstheater oder am Karl-Renner-Ring, die teilweise mehrere Stunden andauerten. Die Eingekesselten waren gezwungen, mehrere Stunden in der Kälte zu verbringen, und durften nicht aufs Klo gehen,Pfeffersprayeinsatz und Gewaltexzesse inklusive. Es gab mehrere Berichte von verletzten Personen, zu denen die Rettungsfahrzeuge aufgrund der Polizeisperren nicht durchkommen konnten und Verletzte, die minutenlang blutend auf dem kalten Boden liegen blieben, bis ihnen geholfen werden konnte. 14-18 Festnahmen wurden dokumentiert, die meisten Personen verbrachten mehrere Stunden im PAZ Rossauer Lände und wurden erst lange nach Mitternacht freigelassen. Mitgenommen wurden sie z.B. am Hof, in der Gegend rund um das Museumsquartier, am Rathaus oder am Stephansplatz. Ein Höhepunkt der Behördenwillkür war sicherlich die stundenlange grundlose Belagerung der Akademie der Bildenden Künste mit WEGA und Hundestaffel. Auch auf dem Nachhauseweg wurden noch Personen unter fadenscheinigen Gründen Identitätsfeststellungen unterzogen.
Über die Nachwirkungen lässt sich aktuell noch wenig sagen, von einer großen Menge an Verwaltungsstrafen und einigen strafrechtlichen Verfahren kann man aber ausgehen. Wie in den letzten Jahren werden sehr viele davon aus rechtlicher Perspektive unhaltbar sein, es bleibt zu hoffen, dass viele den Aufwand auf sich nehmen die Verfahren mit oder ohne Unterstützung von Antirepgruppen durchzufechten. Angesichts der möglichen Verfahren wäre es sinnvoll, Gedächtnisprotokolle zu schreiben, auch als mögliche_r Zeug_in und sich mit anderen Betroffenen zu vernetzten und sich an das rechtsinfokollektiv oder die Solidaritätsgruppe zu wenden wenn es Fragen gibt.
Was trotzdem bleibt, sind die Spuren die Gewalterfahrungen aufgrund der Konfrontationen mit der Polizei bei Betroffenen hinterlassen. Die physische und psychische Brutalität, sei es durch Schlagstöcke oder langwierige und belastende Verfahren gibt aber nicht nur Betroffenen ein Gefühl von Ohnmacht und Mutlosigkeit, auch andere, die davon erfahren werden eingeschüchtert und frustriert. In diesem Sinne: Fight repression, egal ob mehr oder weniger militante Aktionsformen im Blickfeld der staatlichen Behörden stehen!
Zuletzt noch eine Ankündigung: Eine Person, die im Laufe des Abends festgenommen wurde sitzt nach wie vor in Uhaft in der Justizanstalt Josefstadt. Am Montag, den 27.01. findet um 14.00 eine Solikundgebung an der Ecke Alserstraße/Wickenburggasse statt, mehr Infos gibt es dort. Hinkommen und weiterverbreiten!

Soligeld für WKR-Proteste

(Juhu, es gibt Geld! Riko möchte den vor-weihnachtlichen Konsumwahn unterstützen und verschenkt daher Euros. Nein, Spaß bei Seite:) Die im Zuge der Soli-Party letzten Jahres gesammelten Beträge für Proteste gegen den WKR-Ball am 1.2.2013 sollen nun auf die Personen aufgeteilt werden, welche im Nachhinhein unter staatlicher Repression gelitten haben. Also wenn du auf Grund einer Strafe ärmer geworden bist, schreib ein Mail an: rechtsinfokollektiv@riseup.net. Versuch bitte auch Freund*innen , die etwas zahlen mussten, davon zu erzählen. In vier Wochen werden wir dann das gesamte Geld auf die Personen verteilen, die sich bis dahin gemeldet haben.

Solidarische Grüße vom Riko

Nicht vergessen: Postabwesenheit!

Die Weihnachstfeiertage rücken näher, und egal ob ihr sie in Wien verbringt oder irgendwoanders, die Behörden hören leider nicht auf, Briefe zu schicken. Zwar gibt es Möglichkeiten im Nachhinein wieder ins Verfahren einzusteigen, allerdings ist es einfacher für euch (und uns) wenn ihr euch einfach beim Postamt „ortsabwesend“ meldet wenn ihr nicht da seid, dann bekommt ihr keine rsa/rsb Briefe und verpasst keine wichtigen Fristen. Aber Achtung: ihr seid nicht sofort abwesend gemeldet wenn ihr bei der Post wart, die Abwesenheit beginnt erst 3-4 Tage später, außerdem müsst ihr einen Lichtbildausweis mitnehmen.

Neue Rechtshilfe Gruppe in Graz

Wir haben sehr erfreuliche Neuigkeiten, in Graz gibt es neuerdings eine Rechtshilfegruppe:

„Wir sind eine Rechtshilfe für Graz und unterstützen dich, solltest du im Zuge von politischen Aktionen (zB Demos) von staatlicher Repression betroffen sein. Hast du Post von der Polizei bekommen? Dann wende dich gerne an uns! Aber auch VOR einer Aktion kannst du dich an uns wenden, wir helfen nach Kräften gerne!

Kontakt: rechtshilfe_graz (AT) riseup.net“

Link: https://rhgraz.noblogs.org/

Verwaltungsreform

Änderungen für Verwaltungsstrafen ab 1.1.2014

Mit der Verwaltungsreform, die ab 1.1.2014 in Kraft tritt, ändert sich einiges für Verwaltungsverfahren. Hier werden ein paar grundsätzliche Dinge aufgezählt. Ob alles besser oder schlechter wird, ist noch schwer zu sagen, weil es noch keine Erfahrungen gibt, wie das neue System in der Praxis funktioniert.

– Das, was früher die Berufung gegen ein Straferkenntnis war, ist jetzt eine „Bescheidbeschwerde“ an ein Verwaltungsgericht. Der formlose Einspruch gegen die Strafverfügung bleibt beim Alten.

– Für Beschwerde gegen Strafen nach dem SPG (zB Störung öffentlicher Ordnung) und nach dem Versammlungsgesetz ist das Landesverwaltungsgericht zuständig, also bei Vorfällen in Wien, das Landesverwaltungsgericht Wien. Die Verwaltungsgerichte sind neu; Unabhängige Verwaltungssenate (UVS) gibt es ab 2014 nicht mehr.

– Adressiert wird die Beschwerde nicht an das Verwaltungsgericht sondern an die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, den du bekämpfen willst (also zB an die Landespolizeidirektion Wien). Diese hat zwei Monate Zeit um ev den Bescheid selbst aufzuheben oder zu ändern, andernfalls muss sie die Beschwerde dann an das Gericht weiterleiten. Trifft diese Behörde innerhalb dieser zwei Monate eine Beschwerdevorentscheidung, musst du innerhalb von zwei Wochen den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt werden soll (Vorlageantrag). Dieser Antrag kann ganz kurz gehalten sein und muss nur das „Begehren auf Vorlage“ enthalten.

– Bis jetzt konnte man in letzter Instanz vor dem UVS immer noch neue Gründe vorbringen, warum man die Strafe bekämpfen will. Jetzt kann das Gericht in der Verhandlung nur auf die Beschwerdepunkte eingehen, die du schon in die Beschwerde geschrieben hast.

– Für eine Bescheidbeschwerde hast du 4 Wochen Zeit, ab der Zustellung des Bescheids.

– Es ist möglich, für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, wenn es um eine Verwaltungsstrafe geht, eine_n Verfahrenshilfeverteidiger_in zu beantragen. Dieser Antrag verzögert die Beschwerdefrist bis zur Entscheidung über die Verfahrenshilfe, dann beginnen die 4 Wochen neu zu laufen. Man kann sich auch konkret eine Person als Verteidiger_in wünschen, dem ist vom Verwaltungsgericht „nach Möglichkeit zu entsprechen“.

– Im Normalfall findet vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Wer das möchte, sollte es unbedingt in der Beschwerde beantragen, das Gericht kann sie dann nur in ganz bestimmten Fällen verweigern.

Demorechtsworkshop 12.09.//“smash the fortress“//Demo 20.09.

Als Vorbereitung für die antirassistische Großdemo am 20.09.2013 wird es einen Rechtsinfoworkshop im Servitenkloster geben. Es soll dabei um grundlegende Fragen rund um Repression auf und um Demos gehen: Was mache ich bei einer Festnahme? Wie gehe ich mit einer Ausweiskontrolle um? Wann darf die Polzei eine Demo auflösen? Treffpunkt dafür ist am 12.09. um 18:00 im Servitenkloster.

Die Demo selbst findet am 20.09. ab 16:00 am Marcus Omofuma Denkmal statt, um 19:00 soll es kreative Aktionen vorm PAZ Rossauer Lände geben. Genaueres dazu gibt es hier. NO BORDER NO NATION!

Nachbereitungstreffen Mo, 11.3. 18 Uhr, ÖH Großraumbüro

Wir machen ein Nachbereitungstreffen für Repressionsbetroffene im Zuge der Proteste gegen den WKR/Akademikerball 2013.

Falls ihr schon Verwaltungsstrafen bekommen habt, oder sonst Fragen hat, könnt ihr euch Infos, Hilfe, Tipps holen oder euch auch einfach mit anderen Betroffenen austauschen.

Beim Treffen wollen wir hauptsächlich Infos zu Verwaltungsstrafen anbieten. Solltet ihr auch Fragen zu strafrechtlichen Anzeigen haben, werden wir dies nur am Rande besprechen können.

Ort: ÖH Uni Wien, Altes AKH, Hof 1, Großraumbüro