Eine Sammlung von empfehlenswerten Print-Artikeln und Audio und Video Beiträgen aus Mainstream und alternativen Medien, die Themen zu Antirepression behandeln
Irene Brickner kritisiert in ihrem Kommentar im Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Die neuen geplanten Überwachungsbefugnisse der Polizei würden dem Verfassungsschutz das Sammeln von Wissen und Daten über Bürger_innen ermöglichen. Dieses Wissen sei Macht und im Falle der Polizei noch dazu in wenigen Händen.
standard.at: Sicherheitspolizeigesetz: Das Gegenteil von bürgernah
Der Standard berichtet über die Kritik des österreichischen Rechtsanwaltskammertags an der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer warnt mangels wirkungsvoller Kontrolle im geplanten Gesetz vor ausufernder Überwachung.
standard.at: Sicherheitspolizeigesetz – Anwälte wehren sich gegen mehr Handyortung
Am 13. März 2012 beginnt der Strafprozess im Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vorwurfs versuchter Brandstiftung einer AMS Filiale. Radio Orange hat ein Studiogespräch mit den vier Angeklagten J.A.I.B. geführt. Gegen die Betroffenen wurde auch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt und massive Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen wie monatelange Observationen und Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und mehr als ein Monat Untersuchungshaft gesetzt! Der Prozess ist klar politisch und richtet sich nicht nur gegen die vier Student_innen, sondern auch gegen die bildungspolitische Protestbewegung #unibrennt.
Das Boulevardmedium heute berichtet über die geplante Einführung einer Bereitschaftspolizei in Wien nach dem Vorbild in Deutschland. Die ersten 100 Bereitschaftspolizist_innen sollen ab 1. September 2012 ihren Dienst aufnehmen und auch bei Demonstrationen im Einsatz sein.
heute.de: „Bereitschaftspolizei“ Wiener Polizei bekommt neue Spezial-Einheit
Der Republikanische Anwältinnenverein- und Anwälteverein berichtet in einer Pressemitteilung über ein anstehendes Verfahren am 1. März 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verfassungsschutz. Bekämpft werden Überwachungstätigkeiten des Verfassungsschutzes von sechs Einzelpersonen, einer Bio-Bäckerei und einem Anwaltsbüro. Kritisiert wird schon im Vorfeld, dass das Engagement gegen Links beim Verfassungsschutz offenbar irrational groß ist.