Archiv der Kategorie: Medien

Eine Sammlung von empfehlenswerten Print-Artikeln und Audio und Video Beiträgen aus Mainstream und alternativen Medien, die Themen zu Antirepression behandeln

Polizeiwillkür: Dümmer als die Polizei erlaubt

Vor zwei Jahren am 1.Mai 2009 kesselte die Polizei in Linz die alternativen Maidemonstration ein. Mehrere Demonstrant_innen wurden brutal verhaftet und die Polizei versprühte Pfefferspray. Dieser Polizeieinsatz hat nun ein Nachspiel. Betroffene haben Maßnahmenbeschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebracht, der nun feststellte, dass die Polizeigewalt rechtswidrig war.

taz: Polizeiwillkür in Österreich – Dümmer als die Polizei erlaubt

UVS-Urteil: Polizeigewalt am 1.Mai 2009 war rechtswidrig

UVS-Urteil: Polizeigewalt am 1.Mai 2009 war rechtswidrig
Nun ist es soweit. Nach über 2 Jahren, 5 Freisprüchen und einer erfolgreichen Verfassungs- klage ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zu einem Urteil gekommen. Die Gewalt von Seiten der Polizei gegen die Maidemonstranten war rechtswidrig.

http://gegenpolizeigewalt.servus.at/

Geschichte der Anti-Terror Gesetze in Österreich

Auf der Homepage der zivilgesellschaftlichen Plattform gegen der Überwachungsstaat ueberwacht.at wird die Geschichte der „Anti-Terror“ Gesetze in Österreich übersichtlich dargestellt. Seit den Anschlägen von 9/11 würden die Überwachungs- und Ermittlungsmöglichkeiten stark ausgebaut, während rechtsstaatliche Garantien stark abgebaut werden. Freiheitsrechte würden so ausgehöhlt werden. Dargestellt werden auch die aktuellen Entwicklungen und Pläne der Regierung zwei „Anti-Terror“ Pakete zu verabschieden.

ueberwacht.at: Geschichte der Verschärfungen

Prozessbericht Ousmane C.

no-racism.net bericht in einem Artikel über den 1. Tag des Strafprozesse gegen Ousmane C wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt und und schwere Körperverletzung. Die Abschiebung des Asylwerbers Ousmane C. wurde abgebrochen nachdem dieser passiven Widerstand leistete. Jedoch gleich danach hat die Polizei ihn in Untersuchungshaft genommen und ihn beschuldigt bei seiner abgebrochenen Abschiebung drei Polizist_innen verletzt zu haben. Der Prozess wurde zur Ladung von weiteren Zeug_innen auf unbestimmte Zeit vertagt.

no-racism.net: Prozessbericht Ousmane C.

Von Handyortung bis zur Extremistenabwehr

Die Presse berichtet über die besonderen Ermittlungsmaßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz.

Besondere Ermittlungsmaßnahmen: Der Rechtsschutzbeauftragte beim Innenministerium, Manfred Burgstaller, stellt einen verantwortungsbewussten Umgang der Polizei mit ihren Ermächtigungen fest – so weit er involviert wird.

Die Presse: Von Handyortung bis zur Extremistenabwehr