Archiv der Kategorie: Medien

Eine Sammlung von empfehlenswerten Print-Artikeln und Audio und Video Beiträgen aus Mainstream und alternativen Medien, die Themen zu Antirepression behandeln

Repression bei IE unibrennt Protesten

Die Rechtshilfe Wien berichtet auf ihrem Blog über Repression und Überwachung bei den Student_innprotesten von unibrennt und der Internationalen Entwicklung. Es ist in den letzten Wochen zu zahlreichen gewaltsamen Polizeieinsätzen an der Universität Wien gekommen. Es scheint, als solle der Protest der Student_innen auf Geheiß des zuständigen Rektors Engl mittels massivem Polizeiaufgebot inklusive WEGA im Keim erstickt werden. Die Rechtshilfe Wien kritisiert insbesondere auch den Ablauf der Räumung des besetzten Audimax und die massive Überwachung durch den Verfassungsschutz.

rhwien.noblogs.org: Repression bei IE unibrennt Protesten

Frankreich: „Anti-Terror“ Verfahren gegen sechs Aktivist_innen

Vom 14. bis zum 22. Mai 2012 wird es in Paris zum ersten Anti-Terrorismus-Prozess gegen sechs Personen kommen, die der “anarcho-autonomen Bewegung” zugerechnet werden. Im folgenden Artikel findet ihr eine Kurzzusammenfassung von den Ereignissen und dem anstehenden Strafprozess:

euro-police.noblogs.org: „Anti-Terror“ Verfahren gegen sechs Genoss_innen

Europol TE-SAT Bericht zu Terrorismus in Europa

Letzte Woche ist der TE-SAT Bericht 2012 von Europol erschienen. Es handelt sich dabei um einen Art Lagebericht der EU-Geheimpolizei Europol zum Thema Terrorismus in Europa. Der Bericht behandelt in einem Kapitel auch „Left-wing and anarchist terrorism“. Für Interessierte haben wir den TE-SAT Bericht hier auf unserer Homepage hochgeladen: Europol TE-SAT Bericht 2012 als pdf.

Wir möchten hierzu auch zwei Artikel empfehlen, die sich mit dem Europol Bericht inhaltlich auseinander setzen:

linksunten.indymedia.org: Neuer TE-SAT-Bericht von Europol auch zu „Direct Actions“

heise.de: Europol und der Terrorismus

Polizei und Sexismus

Polizist_innen nutzen mit Einschüchterung, Diskriminierung und sexueller Nötigung ihre Machtposition aus. Betroffene kritisieren, dass Sexismus zum „Repressionsrepertoire“ der Polizei gehört. Eine Dokumentation des Feministischen Instituts Hamburg beschreibt sexistische Erfahrungen mehrerer Frauen im Kontakt mit Polizeibeamt_innen.

de.indymedia.org: Polizei und Sexismus

The New Hungarian Secret Police

Ein empfehlenswerter Artikel in der New York Times zur neuen Geheimpolizei TEK in Ungarn:
TEK seems to be turning into Prime Minister Viktor Orbán’s own secret police. In less than two years, TEK has amassed truly Orwellian powers, including virtually unlimited powers of secret surveillance and secret data collection.

blogs.nytimes.com: The New Hungarian Secret Police

Spanien: Aufruf zu Protesten im Internet soll Bildung einer kriminellen Vereinigung werden

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden.

In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Ihre harten Sparmaßnahmen belasten wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien und die Massenproteste wie beispielsweise von den „Empörten“ (M-15) gezeigt haben. Nunmehr will die Regierung Gummiparagraphen schaffen, die es ihnen ermöglichen würden, Menschen zu verfolgen und zu bestrafen, die im Internet oder Medien zu Protesten aufrufen.

heise.de: Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden

Verfassungsklage.at: Schaff jetzt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab!

Die Initiative verfassungsklage.at vom AK-Vorrat und den Grünen will eine Massenbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung einbringen. Die Vorratsdatenspeicherung ist mit 1. April 2012 in Kraft getreten und kann ab jetzt zum ersten Mal vor dem Höchstgericht angefochten werden. Die Initiative kritisiert, dass die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich einen schweren Grundrechtseingriff darstellt. Gegen diesen Eingriff will die Initiative gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof klagen. Auch du kannst an dieser Massenklage teilnehmen ohne, dass dir dabei ein Kostenrisiko entstehen würde.

Mehr Infos unter: verfassungsklage.at

Höchstgericht stützt Ousmane C.

Der Standard berichtet in seiner online Ausgabe über Willkür gegen Guineer, der sich seiner Abschiebung widersetzte. Der Verfassungsgerichtshof gab nun in seiner höchstgerichtlichen Entscheidung Ousmane Recht und stellte fest, dass der Asylgerichtshof die Angaben nicht ausreichend überprüft und “ willkürlich“ gehandelt hat. Der Asylantrag von Ousmane muss nun neu behandelt werden.

standard.at: Neues Asylverfahren – Höchstgericht stützt Ousmane C

Vorratsdatenspeicherung: Wie man seine Privatsphäre schützt

Am 1. April 2012 tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) auch in Österreich in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine umfassende Aufzeichnungspflicht für Verbindungs- und Standortdaten für Telefonate, E-Mail- und SMS-Verkehr sowie Internetverbindungen. unwatched.org gibt einige Tipps, wie du deine Privatsphäre dennoch schützen kannst.

unwatched.org: Vorratsdatenspeicherung: Wie man seine Privatsphäre schützt