Archiv der Kategorie: Prozessberichte

Berichte über Prozesse, die wir besucht und deren Verlauf wir beobachtet haben.

Support S.! Gerichtsverhandlung am 15.10.2013

(dieser Aufruf stammt nicht von uns, wir leiten ihn aber gerne weiter)

**english version below**
Am 28. Juli 2013 wurden acht Personen der Wiener Refugee-Bewegung festgenommen und innerhalb der folgenden zwei Tage abgeschoben. Seit fast einem Jahr kämpften die Aktivisten für Bewegungsfreiheit, gegen das Grenzregime der EU und das österreichische Asylsystem.
Regierung und Polizei beantworteten die Proteste mit der Abschiebung der acht Menschen.
Die Reaktion der Bewegung waren zahlreiche Protestaktionen.
Blockadeversuche der Transporter, die die Betroffenen zum Flughafen bringen sollten, wurden von der Polizei brutal geräumt – doch der Protest ging am Flughafen weiter, durch Flyer und Transparente sollte auf die Abschiebungen aufmerksam gemacht werden.

S., die sich an Bord eines der Abschiebeflüge befand, protestierte gegen die Abschiebung, woraufhin sie gewaltsam festgenommen wurde. Jetzt wird ihr Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Deswegen hat sie am 15. Oktober 2013 einen Prozess im Landesgericht Korneuburg und wünscht sich solidarische Prozessbeobachtung.
Wir lassen S. nicht alleine, sie ist nicht die Einzige, die im Zuge der Proteste von Repression betroffen ist. Und das ist kein Zufall: Solches Vorgehen gegen Einzelne dient als Repression gegen uns alle.
Deswegen werden wir am 15.10. gemeinsam nach Korneuburg fahren und freuen uns, wenn noch mehr Leute mitkommen.
Der Treffpunkt für die gemeinsame Anfahrt nach Korneuburg ist am 15.10. um 11:20 beim Bahnhof Praterstern vor dem Infoschalter der Wiener Linien. Der Zug geht dann um 11:35.
Der Prozess findet um 13:15 Uhr im Landesgericht Korneuburg, Landesgerichtsplatz 1, 2100 Korneuburg. Saal 15, Zimmer Nummer LG 042, Erdgeschoß, statt.
Wenn ihr S. unterstützen wollt, schreibt gerne auch an support.s@riseup.net – ihr könnt Solistatements schreiben, diesen Artikel vervielfältigen, eure Sparbücher auflösen und für die AnwältInnenkosten spenden, Aktionen organisieren, oder selbst kreativ werden. Falls ihr Fragen habt oder Mitfahrgelegenheiten zum Prozess anbieten könnt, meldet euch bitte auch.
No Border! No Nation! Stop Deportations!
Fight Repression!
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On 28th July 2013 eight persons of the refugee protest in Vienna were arrested and deported during the next two days. For almost a year, activists had been struggling for the freedom of movement, against the border regime of the European Union and the Austrian asylum system. The deportations of those eight people was the response of the government and the police.
The movement reacted to the deportations with numerous protest actions.
Attempts to blockade the transporter which were bringing the 8 activists to the airport were brutally evicted by the police – but the actions continued at the airport; leaflets and banners were used to draw attention to the deportations.
S., who was on board of one of the deportation flights, was arrested after protesting against the deportations. Now she is accused of resistance against the state authority.
Therefore, S. will have a process on 15th October 2013 at the regional court of Korneuburg.
She is calling for solidarity in court.
S. is not the only person who was affected by the repression targeted at the anti-racist protests. This is no coincidence: Confronting single persons with measures like these is a means of repression against all of us.
We won’t leave S. alone in this situation!

We will go to Kornneuburg together on the 15th of October and are happy if more people join us!
Meeting point for the train to Kornneuburg is 11:20 a.m. at Praterstern (trainstation) infront of the Wiener Linien information desk. The train is leaving at 11.35 a.m.
The process will be starting at 1:15 p.m. in the regional court of Kornneuburg, Landesgerichtsplatz 1, 2100 Kornneuburg, hall no. 15, room no. LG 042 ground floor.
No Border! No Nation! Stop Deportations!
Fight Repression!
If you want to support S write a mail to support.s@riseup.net – write statements of solidarity, distribute our call-out, cancel your savings account and donate the money to pay the lawyers, organize actions – be creative!
Also in case you have any questions or can offer rides to the place where the process takes place, don’t hesistate to contact us.

Maßnahmenbeschwerde: Personenkontrollen im Audimax rechtswidrig

Geschrieben von Stefan H.

Wir freuen uns berichten zu können, dass wir unsere Maßnahmenbeschwerde wegen einer Identitätskontrolle durch die Wiener Polizei bei der Audimaxräumung im April 2012 gewonnen haben! Die Entscheidung des UVS-Wien ist richtungweisend, da von den Kontrollen und Verwaltungsstrafen rund 200 Aktivist_innen betroffen waren!

Worum gings?

Hintergrund waren die Uni-Proteste gegen die Abschaffung des Bachelorstudiums der Internationalen Entwicklung. Am 19. April 2012 ist es um und in der Universität Wien zu zahlreichen spontanen Demos gekommen. Am späteren Nachmittag zog eine dieser Demos ins Audimax der Uni ein und „besetze“ diesen Hörsaal. Auf das Wort Besetzung sei hier besonders hingewiesen. Denn die nachfolgende Repression und Verfahren beschäftigen sich mit der Frage, ob eine Besetzung nicht nur im sprachlichen Gebrauch, sondern auch im rechtlichen Sinn vorlag.

Die Polizei riegelte in den Abendstunden die Universität und das Audimax komplett ab. Aktivist_innen berichteten über zahlreiche Schikanen durch die Polizei. Siehe dazu den ausführlichen Bericht der Rechtshilfe Wien. Die Polizei löste durch den Referatsleiter für Extremismus vom LVT-Wien als Behördenleiter die „Besetzung“ durch eine akustisch kaum verständliche Durchsage auf. Die Polizei riegelte gleichzeitig sofort das Audimax bei allen Ein- und Ausgängen mit Einsatzkräften ab und lies niemanden mehr ohne Ausweiskontrolle aus dem Hörsaal. Ein Großteil der Aktivist_innen wurde auch von der Polizei gefilmt. Anfang Juli verschickte die Polizei Strafverfügungen mit € 100,- Verwaltungsstrafen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ aus.

Maßnahmenbeschwerde beim UVS-Wien

Wir vom Rechtsinfokollektiv haben nach den Vorfällen mehrere Nachbereitungstreffen mit den Betroffenen gehabt und mit einer Betroffenen zusammen eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Aktionen der Polizei eingebracht. Am 19.11.2012 fand vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien die Verhandlung statt.

Entscheidende Frage war, ob die Aktivist_innen im Audimax rechtlich als Besetzung oder als Versammlung anzusehen war. Dieser Punkt ist entscheidend, da eine Versammlung mehr Schutz als eine Besetzung genießt und auch verfassungs- und menschenrechtlich geschützt ist.

Der UVS-Wien folgte der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass eine Versammlung und keine Besetzung vorlag. Eine Versammlung wird nämlich nicht deshalb sofort zu einer Besetzung nur, weil die Demo in einem Raum zur Ruhe kommt. Das Versammlungsrecht schützt außerdem auch den kollektiven Austausch von Meinungen. Dass sich die Demo selbst als Besetzung bezeichnete ist irrelevant. Die Personenkontrollen durch die Polizei waren daher rechtswidrig, da die Verwaltungsübertretungen  (wegen „Störung öffentlicher Ordnung“) durch die Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit gerechtfertigt waren. Die Auflösung, sowie Verwaltungsstrafen wären nur im Rahmen des Versammlungsgesetzes erlaubt gewesen, dies ist aber nicht passiert.

Verwaltungsstrafen

Für jene betroffenen Aktivist_innen deren Verwaltungsstrafverfahren noch nicht beendet ist, bedeutet dies, dass eine Berufung sehr große Chancen auf Erfolg hat. Sie können sich auf den Bescheid des UVS-Wien mit der Geschäftszahl: UVS-02/40/6907/2012 berufen, dass keine Verwaltungsübertretung vorlag.

Jene deren Verfahren bereits beendet ist, weil sie die Frist verpasst haben oder keine Rechtsmittel eingelegt haben, kommt diese Entscheidung leider zu spät. Die Polizei Wien hat dutzende, vielleicht über hundert Strafen eingehoben, obwohl gar keine Verwaltungsübertretung vorlag und sie selbst rechtswidrig vorging! Eine nachträgliche Bekämpfung ist ärgerliche Weise für Betroffene rechtlich nicht mehr möglich!

Hier auch unsere Presseaussendung dazu:

Vorgangsweise der Polizei bei der Demonstration im Audimax war rechtswidrig UVS gibt Maßnahmenbeschwerde von Student_innen recht

Heute gewann eine Gruppe Studierender ihre Maßnahmenbeschwerde gegen die rechtswidrige Vorgangsweise der Polizei bei einer Demonstration im Audimax. Im Zuge der  Aktionen gegen die Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung im April 2012 mussten ca. 200 Aktivist_innen ihre Daten bekannt geben, nachdem diese bis zu eineinhalb Stunden im Hörsaal festgehalten worden waren. Rechtswidrig, wie der Unabhängige Verwaltungssenat heute feststellte. Um den verfassungsrechtlichen Schutz zu umgehen, der Versammlungen zusteht, hatte die Polizei die Versammlung fälschlicherweise als Besetzung qualifiziert. Auch die Studierenden, die aufgrund dieser Vorfälle eine Verwaltungsstrafe wegen Störung öffentlicher Ordnung bekommen haben, haben nach dieser richtungsweisenden Entscheidung gute Chancen, im Berufungsverfahren zu obsiegen. „Mit dieser Entscheidung wird wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, Repression durch die Polizei nicht einfach hinzunehmen.“ so der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, „Es lohnt sich, beim Vorgehen der Polizei genauer hinzusehen, sich zu vernetzen und mit rechtlichen Mitteln Widerstand zu leisten.“

Siehe auch:
standard.at: Vorgehen der Polizei bei Audimax-Räumung „rechtswidrig“

vienna.at: Vorgangsweise der Polizei bei Audimax-Demonstration rechtswidrig

“Wenn Besoffene «Heil Hitler!» schreien, ist das noch lange keine Wiederbetätigung”

Polizist ignorierte Anzeige wegen Wiederbetätigung und wurde wegen Amtsmissbrauch schuldig gesprochen.

Am 3. Juni 2011 fuhr Negar Roubani, eine junge Bezirksrätin der Grünen mit dem Zug nach Wien. Am gleichen Tag fand ein Fußballspiel statt, der Zug war voll mit grölenden Fans. Als eine Gruppe Hooligans auch noch anfing das Deutschlandlied zu singen und “Heil Hitler!” zu rufen, reichte es Roubani. Sie verlangte von den Neonazis, damit aufzuhören. Dafür erntete sie rassistische Beschimpfungen. Daraufhin rief Roubani die Polizei, die schon am Bahnsteig wartete, als der Zug in Wien ankam. Als sie jedoch dem Gruppeninspektor S. erzählte, was sich ereignet hatte, meinte dieser nur, sie solle sich beruhigen, es sei ja nichts passiert. Die Anzeige wegen Wiederbetätigung ignorierte er wiederholt. Ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist für den Gruppeninspektor anscheinend ein Bagatelldelikt, bei dem man auch einmal ein Auge zudrücken kann. Ein weiterer Beweis für den rassistischen Normalzustand bei der Polizei? Auf Roubanis Betreiben hin, kam es am 10.4.2012 zu einem Strafprozess gegen den Polizisten wegen Amtsmissbrauch.

Verteidigt wurde der Polizist S von Grasser-Anwalt Ainedter. Dieser ließ sich zu einem lässigen Plädoyer herab und hielt es nicht für notwendig, genau auf die Anklage einzugehen. Offensichtlich hatte die Verteidigung außer der aufgeregten Aussage des Beschuldigten nicht viel in der Hand. Nach Ainedter könne die Staatsanwaltschaft, die ohnehin schon so viel zu tun habe, nicht noch zusätzlich mit solchen Belanglosigkeiten wie grölenden Nazis belästigt werden. Dass die Beurteilung dessen, was eine Belanglosigkeit ist, aber nicht bei der Polizei liegen kann, sondern eben bei der Staatsanwaltschaft – wie auch die Richterin im Urteil später ausführte – schien der Anwalt nicht wissen zu wollen. Ainedter fand es weiters “außerhalb jeder Lebenserfahrung”, dass Frau Roubani bei unangenehmen Fahrgästen nicht einfach das Abteil wechselte. Er fand ihre “Version der Geschichte” daher „unglaubwürdig“. Es entspricht leider heutzutage wohl der Norm, Konflikten aus dem Weg zu gehen und Rassismus zu ignorieren, aber ein mutigeres Verhalten prinzipiell als unglaubwürdig einzustufen, spottet jeglichem Verständnis von Zivilcourage. Sicherlich der Höhepunkt seines Plädoyers war jedoch Ainedters Sager: “Wenn Besoffene >Heil Hitler!< schreien, ist das noch lange keine Wiederbetätigung”. Im Protokoll musste vermerkt werden: Gelächter im Publikum.

Der Polizist S. wurde schuldig gesprochen und zu 6 Monaten bedingt verurteilt, was die Mindeststrafe für dieses Delikt ist. Aber erst ab einer Strafe von einem Jahr, darf er nicht mehr bei der Polizei arbeiten. Die Richterin hatte keine Zweifel, dass Roubanis Angaben stimmten. Als altgedienter Beamte hätte Gruppeninspektor S wissen müssen, dass er bei Berichten von “Heil Hitler!”-Rufen auf jeden Fall Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten müsste. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung kündigte Berufung an.