{"id":2141,"date":"2015-07-04T14:15:43","date_gmt":"2015-07-04T14:15:43","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=2141"},"modified":"2020-04-25T18:30:41","modified_gmt":"2020-04-25T16:30:41","slug":"einspruch-gegen-die-strafverfugung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=2141","title":{"rendered":"Einspruch gegen die Strafverf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Du hast die M\u00f6glichkeit, die in der Strafverf\u00fcgung genannte Geldstrafe zu bezahlen, womit die Sache dann erledigt ist. Oder du erhebst Einspruch und bek\u00e4mpfst die Strafe.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Einspruch (<a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10005770&amp;Artikel=&amp;Paragraf=49&amp;Anlage=&amp;Uebergangsrecht=\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00a7 49 VStG<\/a>) ist das Rechtsmittel gegen Strafverf\u00fcgungen. Ein Einspruch setzt die angefochtene Strafverf\u00fcgung von selbst au\u00dfer Kraft, woraufhin die Beh\u00f6rde dann ein ordentliches Verfahren einleitet, wo du dich auch rechtfertigen kannst.<br \/>Eine weitere M\u00f6glichkeit ist, nur die H\u00f6he der verh\u00e4ngten Strafe anzufechten. Die Beh\u00f6rde hat auch die M\u00f6glichkeit nur eine \u201eErmahnung\u201c auszusprechen und das Verfahren damit zu beenden. Eine Strafe ist dann nicht zu zahlen. (<a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen%20%20%20&amp;Dokumentnummer=NOR40147732\">\u00a745 VStG<\/a>)<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Einspruch erheben kannst du sowohl schriftlich, als auch m\u00fcndlich <strong>binnen zwei Wochen nach <a href=\"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=2365\">Zustellung<\/a><\/strong> der Strafverf\u00fcgung bei der Beh\u00f6rde, welche die Strafverf\u00fcgung erlassen hat. Es handelt sich um einen mehr oder weniger formlosen Einspruch. Zu beachten ist lediglich, dass die betreffende Strafverf\u00fcgung bezeichnet wird und irgendwie hervorgeht, dass Einspruch erhoben wird, wobei hier sogar eine falsche Bezeichnung irrelevant w\u00e4re. Dem\/der Beschuldigten steht es auch offen den Einspruch zu begr\u00fcnden und Beweismittel vorzubringen, jedoch ist es vorteilhafter, dies erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt des Verfahrens zu machen. Sonst gibst du der Polizei die M\u00f6glichkeit, sich auf deine Argumente einzustellen. Die Polizei stellt auch nur sehr selten Strafverfahren ein, daher gibt es in diesem Verfahrensstadium auch nicht viel zu gewinnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Falls du also Einspruch einlegen willst, am besten einfach einen Brief an die Beh\u00f6rde mit folgendem Inhalt zur\u00fcckschicken:\u00a0 &#8222;<strong>Ich erhebe Einspruch gegen die Strafverf\u00fcgung GZ (Gesch\u00e4ftszahl &#8211; steht oben auf der Strafe) und in eventu beantrage ich Strafminderung. Au\u00dferdem beantrage ich vollst\u00e4ndige Akteneinsicht<\/strong>&#8222;. <strong>Unterschrift<\/strong> nicht vergessen und dann per Einschreiben\/Fax an die Beh\u00f6rde zur\u00fcckschicken. Hebe die Sendebest\u00e4tigung auf.<\/p>\n<p>Die Strafminderung sollte zus\u00e4tzlich zum Einspruch\/zur Beschwerde gefordert werden. Dies ist \u00fcblich und macht deinen Einspruch\/deine Beschwerde nicht weniger glaubw\u00fcrdig! Es ist auch m\u00f6glich, nur Strafminderung zu beantragen, dann geht man nur gegen die H\u00f6he der Strafe vor, nciht gegen die Tatsache, dass man bestraft wird.<\/p>\n<p>Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Strafminderung sind bspw. niedriges Einkommen, geringes Verschulden (\u00dcbertretung geschah aus Unaufmerksamkeit) oder junges Alter. Oft reicht der Verweis auf ein geringes Einkommen, eine detailierte Darstellung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse ist nicht notwendig.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so wird die Strafverf\u00fcgung rechtskr\u00e4ftig und vollstreckbar (d.h. mit staatlichem Zwang durchseztbar). Achtung: Manchmal ist es auch nach Ablauf der Frist m\u00f6glich, gegen die Strafe vorzugehen. Sobald ihr jedoch Kenntnis von einem Brief habt, solltet ihr euch aber sofort Unterst\u00fctzung holen, da man auch in diesem Fall schnell reagieren muss.<\/p>\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Du hast die M\u00f6glichkeit, die in der Strafverf\u00fcgung genannte Geldstrafe zu bezahlen, womit die Sache dann erledigt ist. Oder du erhebst Einspruch und bek\u00e4mpfst die Strafe. Der Einspruch (\u00a7 49 VStG) ist das Rechtsmittel gegen Strafverf\u00fcgungen. 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