Zuerst mal ein paar allgemeine Sachen. Wenn du eine Strafverf\u00fcgung oder Straferkenntnis zugesandt bekommst, keine Panik, es handelt sich dabei um nichts Schlimmes, f\u00fcrs falsch Parken z.B. gibt es ebenfalls eine Verwaltungsstrafe. Du hast damit im Unterschied zum gerichtlichen Strafrecht weder eine Eintragung in deinem Strafregisterauszug (=Leumundszeugnis), eine Vorstrafe, noch sonstiges zu bef\u00fcrchten. Das einzige, was dir bl\u00fcht und was nat\u00fcrlich auch unangenehm ist, ist, dass du eventuell eine Geldstrafe zahlen musst und eine Eintragung im Verwaltungsstrafregister. Dieses dient jedoch nur dazu, bei zuk\u00fcnftigen Verwaltungsstrafen die H\u00f6he der Strafen festzusetzen, sprich, je mehr Eintragungen du darin bereits hast, umso h\u00f6her f\u00e4llt die Strafe beim n\u00e4chsten mal aus. Nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren ab F\u00e4llung des Straferkenntnisses gilt dieses jedoch als getilgt und scheint auch nicht mehr im Verwaltungsstrafregister auf. Andere Rechtsfolgen ziehen Strafbescheide nur nach sich, wenn diese gesetzlich geregelt sind. Solche gesetzlichen Bestimmungen gibt es jedoch bei den f\u00fcr politische Aktionen typischen Normverletzungen nicht.<\/p>\n
Enden kann ein Verwaltungsstrafverfahren durch Bescheid oder durch die Einstellung des Verfahrens. Ein Strafbescheid kann entweder in einem abgek\u00fcrzten Verfahren in Form einer Strafverf\u00fcgung, oder aber nach Durchf\u00fchrung eines ordentlichen Verfahrens als Straferkenntnis erlassen werden. Einen \u201eFreispruch\u201c kennt das Verwaltungsverfahren nicht; ist weder eine Strafe noch eine Ermahnung zu verh\u00e4ngen, ist das Verwaltungsstrafverfahren ganz einfach einzustellen. Dies muss immer dann passieren, wenn der oder dem Beschuldigten die zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungs\u00fcbertretung bildet oder sie\/er die Verwaltungs\u00fcbertretung nicht begangen hat oder Umst\u00e4nde vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschlie\u00dfen.<\/p>\n
Zugestellt werden Verwaltungsstrafen manchmal mittels Rsa-Brief (=eigenh\u00e4ndig, das hei\u00dft nur dir pers\u00f6nlich darf der Brief gegeben werden), manchmal mittels Rsb-Brief (eine im selben Haushalt lebende Person, darf den Brief entgegen nehmen) oder ganz normal. Wirst du bei der Rsa-Zustellung nicht angetroffen, bzw. nimmt keine andere Person den Rsb-Brief entgegen, wird der Brief beim Postamt hinterlegt und du mittels Hinterlegungsanzeige (=gelber Zettel) davon verst\u00e4ndigt. Die Einspruchsfrist im Verwaltungsstrafverfahren betr\u00e4gt 14 Tage, also genau zwei Wochen. Wichtig hierbei ist, dass sie bereits mit Hinterlegung des gelben Zettels zu laufen beginnt und nicht erst wenn du den Brief vom Postamt abholst. Deswegen am Besten den Brief immer schnellstm\u00f6glich abholen, damit noch gen\u00fcgend Zeit bleibt.<\/p>\n
Solltest du mit einem beh\u00f6rdlichen Brief rechnen und auf Urlaub fahren, besteht die M\u00f6glichkeit bei der Post kostenlos eine Abwesenheitsmittelung zu machen. Dazu muss du einfach mit einem Ausweis in irgendein Postamt gehen. Sollten dann in der Zeit der Abwesenheit beh\u00f6rdliche Rsa- oder Rsb- Briefe ankommen, werden sie wieder zur\u00fcck an den\/die Absender_in geschickt und landen erst wieder bei dir, sobald du wieder aus dem Urlaub zur\u00fcck bist. Dies gilt nur f\u00fcr beh\u00f6rdliche, eingeschriebene Briefe, deine restliche Post wird dir nach wie vor zugestellt. Achtung: Solltest du gerade als arbeitslos gemeldet sein, k\u00f6nntest du Probleme mit dem AMS bekommen, wenn du eine Abwesenheitsmitteilung abgibst. Denn Anspruch auf Arbeitslosengeld hat man nur, wenn man der Arbeitsvermittlung zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zuerst mal ein paar allgemeine Sachen. Wenn du eine Strafverf\u00fcgung oder Straferkenntnis zugesandt bekommst, keine Panik, es handelt sich dabei um nichts Schlimmes, f\u00fcrs falsch Parken z.B. gibt es ebenfalls eine Verwaltungsstrafe. Du hast damit im Unterschied zum gerichtlichen Strafrecht weder eine Eintragung in deinem Strafregisterauszug (=Leumundszeugnis), eine Vorstrafe, noch sonstiges zu bef\u00fcrchten. Das einzige, … Allgemeines<\/span> weiterlesen