—-Alte Rechtslage!—-<\/p>\n
(1) Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, da\u00df unter ihrem Einflu\u00df ein Mord (\u00a775), ein Totschlag (\u00a776), eine K\u00f6rperverletzung (\u00a7\u00a783 bis 87) oder eine schwere Sachbesch\u00e4digung (\u00a7126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen<\/em><\/p>\n (2) Wer an der Zusammenrottung f\u00fchrend teilnimmt oder als Teilnehmer eine der im Abs. 1 angef\u00fchrten strafbaren Handlungen ausf\u00fchrt oder zu ihrer Ausf\u00fchrung beigetragen hat (\u00a712), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.<\/em><\/p>\n (3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer sich freiwillig aus der Zusammenrottung zur\u00fcckzieht oder ernstlich zur\u00fcckzuziehen sucht, bevor sie zu einer Gewaltanwendung gef\u00fchrt hat, es sei denn, da\u00df er an der Zusammenrottung f\u00fchrend teilgenommen hat.<\/em><\/p>\n Um nach \u00a7 274 bestraft zu werden, m\u00fcssen folgende Voraussetzungen vorliegen:<\/p>\n Eine \u201eZusammenrottung\u201c<\/p>\n So wird die gewaltbereite Menschenmenge genannt, die nach diesem Tatbestand vorliegen muss. Diese Menge muss aus ca. 100 Menschen bestehen, auch 80-90 k\u00f6nnen vermutlich ausreichen, laut dem Oberlandesgericht Innsbruck sind allerdings 40 Personen jedenfalls zu wenig.<\/p>\n Au\u00dferdem muss die „Gewalt“bereitschaft der \u201eZusammenrottung\u201c nach au\u00dfen treten. Das hei\u00dft, es muss durch Ansprachen, Parolen oder durch sonstiges Verhalten klar sein, dass die Menschenansammlung nicht „friedlich“ ist.<\/p>\n Vorsatz<\/p>\n Die beschuldigte Person muss den Vorsatz haben, gerade mit Hilfe der Menge eine K\u00f6rperverletzung, eine schwere Sachbesch\u00e4digung \u2013 z.B. jede Sachbesch\u00e4digung an Dingen der Polizei, oder an Sachen mit einem Wert \u00fcber 3000\u20ac -, Mord oder Totschlag zu begehen.<\/p>\n Diese Tat muss auch tats\u00e4chlich begangen worden sein. Wenn also z.B. die Sachbesch\u00e4digung nur versucht wurde und nie wirklich passiert ist, kann man auch nicht wegen versuchtem Landfriedensbruch bestraft werden.<\/p>\n Nicht bestraft werden k\u00f6nnen Beistehende, Ersthelfer_innen, oder Personen, die von der Straftat gar nichts wissen.<\/p>\n St\u00e4rker bestraft k\u00f6nnen jedoch Personen werden, die die Straftat selbst ausf\u00fchren, oder die \u201ef\u00fchrend\u201c daran teilnehmen. Das sind die sogenannten \u201eR\u00e4dlsf\u00fchrer\u201c.<\/p>\n Typische Gefahr<\/p>\n Der Sinn dieses Paragraphen ist, eine Tat zu bestrafen, welche die \u201etypische Gefahr einer Zusammenrottung\u201c verwirklicht. Das hei\u00dft, zwischen der Tat (K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, etc.) und der Menschenmenge muss ein Zusammenhang bestehen, z.B. dadurch, dass die Menge den T\u00e4ter oder die T\u00e4terin sch\u00fctzt und der Polizei den Weg versperrt.<\/p>\n Dieser Text bezieht sich auf die alte Gesetzteslage.\u00a0 Der \u00a7 274 wurde mittlerweile ge\u00e4ndert. Auf der Seite der Rechtshilfe Rapid findet sich eine Stellungnahme zu dem Inhalt des neuen Paragraphen: http:\/\/www.rechtshilfe-rapid.at\/ <\/a><\/strong><\/p>\n Den Text findet ihr unter: „Nationalrat beschloss die Versch\u00e4rfung des umstrittenen \u00a7 274 StGB“<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" —-Alte Rechtslage!—- (1) Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, da\u00df unter ihrem Einflu\u00df ein Mord (\u00a775), ein Totschlag (\u00a776), eine K\u00f6rperverletzung (\u00a7\u00a783 bis 87) oder eine schwere Sachbesch\u00e4digung (\u00a7126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen (2) Wer … Landfriedensbruch<\/span> weiterlesen