Im Gegensatz zum Verwaltungsrecht, das von den Verwaltungsbeh\u00f6rden vollzogen wird, werden strafrechtliche Normen w\u00e4hrend den Ermittlungen von der Polizei, wenn es in daraufhin zur Anklage kommt von den Gerichten ausgef\u00fchrt.Der Gro\u00dfteil der relevanten Bestimmungen findet sich im Strafgesetzbuch (StGB), andere Straftatbest\u00e4nde finden sich aber in anderen Texten wie z.B. dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) Rechtsnormen, die das Strafverfahren regeln, findest du in der Strafprozessordnung (StPO). Strafrechtliche F\u00e4lle sind komplexer und individueller als Verwaltungsstrafen, au\u00dferdem sind die Konsequenzen einer Verurteilung meist schwerwiegender als die einer Verwaltungsstrafe, deshalb ist eine anwaltliche Beratung bzw. Vertretung vor Gericht sehr sinnvoll, in schweren F\u00e4llen sogar notwendig. Die Texte auf unserer Homepage k\u00f6nnen nicht mehr, als eine erste Orientierung bieten.<\/p>\n
Die Ermittlungen <\/strong><\/p>\n Jedes Strafverfahren beginnt mit den Ermittlungen der Polizei. In der Praxis werden Betroffene meistens zu einer Vernehmung vorgeladen, das kann per Post aber auch per Telefon oder Hausbesuch erfolgen. Grunds\u00e4tzlich ist es oft besser auf einer schriftliche Ladung zu beharren und einer telefonischen Ladung nicht zu folgen. In der Ladung muss stehen, ob du als Zeug_in oder Beschuldtige_r geladen bist und was der Gegenstand der Vernehmung sein wird. Au\u00dferdem gibt es einen wichtigen Unterschied: Es gibt Ladungen, bei deren Nichtbefolgung du von der Polizei abgeholt und vorgef\u00fchrt werden kannst und solche, deren Nichtbefolgung keine unmittelbare Konsequenz hat. Wenn es sich um erstere handelt, steht das ausdr\u00fccklich in der Ladung.<\/p>\n Als Beschuldigte_r hast du das Recht die Aussage zu verweigern oder auch falsch auszusagen. Auch in diesem Fall ist es absolut sinnvoll die Aussage zu verweigern, wenn du irgendwann doch noch aussagen m\u00f6chtest, kannst du das noch immer machen. Aussagen vor der Polizei sind in einem sp\u00e4teren Gerichtsverfahren meistens belastend und engen m\u00f6gliche Verteidigungsstrategien in der Verhandlung stark ein, es macht Sinn, sich gut auf eine Gerichtsaussage vorzubereiten. Damit es zu einer Anklage und in Folge dessen zu einer Gerichtsverhandlung kommt, muss es zumindest eine_n konkrete_n Tatverd\u00e4chtige_n geben. Verweigerst du die Aussage, gibt es auch ein Beweismittel weniger, das interpretiert und ausgelegt werden kann. Anders ist es als Zeug_in: rechtlich bist du bis auf wenige Ausnahmen (z.B. wenn du gegen eine verwandte Person aussagen m\u00fcsstest oder dich selbst einer Straftat bezichtigen w\u00fcrdest) verpflichtet, wahrheitsgem\u00e4\u00df auszusagen. Verweigerst du die Aussage kann es sein, dass Beugestrafen oder Beugehaft \u00fcber dich verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n Im Strafverfahren hat die Polizei mehr Ermittlungsbefugnisse als im Verwaltungsstrafverfahren, u.a. verschiedene Formen von Telefon\u00fcberwachung, der Einsatz verdeckter Ermittler_innen, Erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen (z.B. das Sammeln von Fingerabdr\u00fccken, DNA Proben, Hausdurchsuchungen) etc. F\u00fcr all diese Dinge gibt es Voraussetzungen, die im Gesetz geregelt sind, manches wie z.B. einen Mundh\u00f6hlenabstrich zur Sammlung von DNA-Material darf die Kripo von sich aus, anderes wie z.B. eine Hausdurchsuchung muss von eine_r Richter_in bewilligt werden. Grunds\u00e4tzlich ist es aber sinnvoll zu versuchen, die Ma\u00dfnahmen zu verweigern, ansonsten bedeutet es aus Sicht der Beh\u00f6rden in manchen F\u00e4llen, dass du \u201efreiwillig\u201c mitgemacht hast. Trotz der vielf\u00e4ltigen Befugnisse spielen die Vernehmungsprotokolle in Gerichtsverhandlungen eine gro\u00dfe Rolle, deshalb ist es wichtig bei einer polizeilichen Vernehmung kein Risiko einzugehen. Als Beschuldigte_r hast du das Recht auf Akteneinsicht. Die Akten liegen im Ermittlungsstadium entweder bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft, darin findest du die bisher gesammelten Beweise. Um dich auf die Gerichtsverhandlung vorzubereiten, ist es sehr wichtig die Akten gut zu kennen, einer der ersten Schritte sollte es also sein, Akteneinsicht zu beantragen und diese zu kopieren. Um dich gut auf die (hoffentlich nicht) folgende Gerichtsverhandlung vorzubereiten it es ratsam, nach Kontakt mit der Polizei (Ausweiskontrolle, Festnahme,Vernehmung…) ein Ged\u00e4chtnisprotokoll anzufertigen und sicher aufzubewahren, auch die Briefe die du bekommst solltest du dir besser aufheben.<\/p>\n Die Gerichtsverhandlung und ihre Konsequenzen<\/strong><\/p>\n Ein sehr gro\u00dfer Teil der F\u00e4lle wird bereits im Ermittlungsstadium eingestellt, weil die Beweislage zu d\u00fcnn ist. Wenn es trotzdem zu einer Gerichtsverhandlung kommt, muss dir bzw. dir und deine_r Anw\u00e4lt_in mindestens 8 Tage Vorbereitungszeit einger\u00e4umt werden, auch du bzw. dein_e Anw\u00e4lt_in hat die M\u00f6glichkeit Zeug_innen zur Verhandlung zu laden und anderes Beweismaterial wie Videos oder Fotos vorzulegen. Als Beschuldigte_r hast du auch in der Hauptverhandlung das Recht, die Aussage zu verweigern oder die L\u00fcgengeschichte deiner Wahl zu erz\u00e4hlen. Was sinnvoll ist, ist stark von der Situation abh\u00e4ngig und kann nicht generell beantwortet werden. Zeug_innen sind auch hier aus juristischer Sicht wahrheitspflichtig und nur in Ausnahmef\u00e4llen von der Pflicht auszusagen befreit, auch Zeug_innenaussagen sollten gut durchdacht werden. In der Gerichtsverhandlung gibt es drei Akteur_innen, die sowohl der beschuldigten Person als auch den Zeug_innen Fragen stellen k\u00f6nnen: Der_die Richter_in, der_die Staatsanw\u00e4lt_in, der_die Strafverteidiger_in. Als erstes wird von der Staatsanwaltschaft die Anklage verlesen,danach wird die angeklagte Person vernommen. Im Anschluss werden Zeug_innen aufgerufen, die nach einer Belehrung und einer \u00dcberpr\u00fcfung ihrer pers\u00f6nlichen Daten nacheinander aussagen. So wird versucht, Widerspr\u00fcche in den Schilderungen der Personen aufzudecken und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Befragten zu pr\u00fcfen, die Aufgabe von Strafverteidiger_innen ist es, durch Fragen an die angeklagte Person die Unschuld bzw. die mildernden Umst\u00e4nde deutlich zu m<\/p>\n achen. Das Urteil f\u00e4llt gleich nachdem die Beweisaufnahme (d.h. die Vernehmungen, die Auswertung von Gutachten und anderen Beweismitteln) beendet ist, davor gibt es Abschlusspl\u00e4doyers von der Staatsanwaltschaft und der Strafverteidigung. Ein Urteil kann, wenn die Frist und bestimmte Formkriterien eingehalten werden, angefochten werden, das Verfahren geht dann in die zweite Instanz.<\/p>\n Freispruch bedeutet, dass nicht oder nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass die beschuldigte Person die Tat, die ihr in der Anklageschrift vorgeworfen wurde, begangen hat. Die Sanktionen, die sich aus einer Verurteilung ergeben, sind neben unbedingten und bedingten Haftstrafen auch Geldstrafen, abgesehen von Verurteilungen im herk\u00f6mmlichen Sinne gibt es noch die Alternative der Diversion. Diversion bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft und der_die Richter_in eine der \u201etraditionellen\u201c Strafen nicht f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, stattdessen kommen neben niedrigeren Geldstrafen auch eine Probezeit mit oder ohne Auflagen (z.B. Bew\u00e4hrungshilfe, Therapien), \u201egemeinn\u00fctzige Arbeit\u201c oder ein au\u00dfergerichtlicher Tatausgleich, also eine Mediation zwischen den Beteiligten in Frage. Auch im Ermittlungsverfahren kann Diversion bei der Staatsanwaltschaft beantragt werden, dadurch kann es aber auch keinen Freispruch mehr geben.Das Gesetz regelt die Bedingungen, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, damit eine Diversion bewilligt wird. Unter anderem darf die Strafdrohung bei Erwachsenen 5 Jahre nicht \u00fcbersteigen und die Schuld der angeklagten Person darf aus Sicht des_der Richter_in nicht gro\u00df sein. Die genauen Bedingungen kannst du in \u00a7199 StPO nachlesen. Der Vorteil ist, dass eine Diversion nicht im Strafregister aufscheint und die Folgen weniger schwer sind, als bei anderen Formen der Strafe. Insbesondere bei Jugendlichen, Menschen die erstmals straff\u00e4llig werden und bei Verurteilungen wegen Drogenkonsum werden diversionelle Ma\u00dfnahmen h\u00e4ufig eingesetzt, im Schnitt kommen sie \u00f6fter zum Einsatz als Verurteilungen. Auch bei einer Diversion kann es Prozesskosten geben, die aber viel niedriger sind, als bei einem Prozess.<\/p>\n Eine bedingte Freiheitsstrafe bedeutet, dass mensch vorerst nicht in den Knast muss, allerdings einige Jahre Probezeit hinter sich bringen muss. Kommt es innerhalb der Probezeit zu einer weiteren Verurteilung kann die bedingte Freiheitsstrafe in eine unbedingte umgewandelt werden. In der Regel werden bei erstmaligen Verurteilungen Geldstrafen oder bedingte Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt, unbedingte Haftstrafen sind die letzte Konsequenz. Andererseits ist es problematisch, da Betroffene oft in eine Diversion einwilligen, um einen Prozess zu vermeiden, obwohl dieser vielleicht einen Freispruch bedeuten k\u00f6nnte. Oft ist schwer einzusch\u00e4tzen, wie ein Prozess ausgehen w\u00fcrde, es macht jedenfalls Sinn sich gut zu \u00fcberlegen, ob es wirklich besser ist eine Diversion anzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Gegensatz zum Verwaltungsrecht, das von den Verwaltungsbeh\u00f6rden vollzogen wird, werden strafrechtliche Normen w\u00e4hrend den Ermittlungen von der Polizei, wenn es in daraufhin zur Anklage kommt von den Gerichten ausgef\u00fchrt.Der Gro\u00dfteil der relevanten Bestimmungen findet sich im Strafgesetzbuch (StGB), andere Straftatbest\u00e4nde finden sich aber in anderen Texten wie z.B. dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) Rechtsnormen, die das … \u00dcberblick \u00fcber das Strafverfahren<\/span> weiterlesen