{"id":228,"date":"2012-01-08T00:02:01","date_gmt":"2012-01-08T00:02:01","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=228"},"modified":"2021-12-08T18:39:11","modified_gmt":"2021-12-08T17:39:11","slug":"spontandemonstration","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=228","title":{"rendered":"Spontandemonstration"},"content":{"rendered":"

Spontane Demonstrationen sind Versammlungen, die der Beh\u00f6rde nicht angezeigt worden sind. Auch spontane – nicht angezeigte Demos – sind zul\u00e4ssig und von der Versammlungsfreiheit gedeckt (VfGH 6.10.2011, B877\/10). Die Polizei darf daher eine spontane Demonstration nicht allein deswegen aufl\u00f6sen, weil sie nicht angezeigt worden ist, sondern nur dann wenn die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit gef\u00e4hrdet ist. Allerdings findet diese Beurteilung vor Ort statt, f\u00e4llt daher meist h\u00e4rter aus und f\u00fchrt in der Praxis h\u00e4ufig zur raschen Aufl\u00f6sung der Versammlung. In Wien ist es bis auf wenige Ausnahmen leider Polizei-Praxis spontante Demonstrationen aufzul\u00f6sen<\/a> und zu kesseln sobald die Polizei ausreichend viele Polizist_innen zusammen gezogen hat.<\/p>\n

Die Teilnahme an einer Spontandemo ist erlaubt. Nur das Organisieren und Leiten von Spontandemos ist verboten, es droht eine Geldstrafe (weil die Versammlung nicht angemeldet wurde) \u2013 gib dich daher auf Spontandemos nie als Versammlungsleiter_in<\/a> aus!<\/p>\n

Wann darf eine Demonstration aufgel\u00f6st werden? Wie wird eine Demonstration aufgel\u00f6st und was sind die Konsequenzen einer Demonstrationsaufl\u00f6sung?<\/a><\/p>\n

Zum Weiterlesen: Artikel mit einem Interview mit Funk zu Spontandemonstrationen<\/a><\/em><\/p>\n

Kann eine Demo illegal sein?<\/strong><\/p>\n

Eine polizeiliche \u2018Genehmigung\u2019 ist f\u00fcr eine \u2018politische Kundgebung\u2019 (z.B. eine Demo), so der Gesetzeswortlaut, nicht vorgesehen. Das Versammlungsgesetz steht im Verfassungsrang, das hei\u00dft, dass es \u00fcber anderen Gesetzen wie z.B. der Stra\u00dfenverkehrsordnung steht. Das wiederum bedeutet, dass \u2013 falls eine Demonstration mal spontan durchgef\u00fchrt wird \u2013 diese nie \u2018illegal\u2019 sein kann, weil eben das Grundrecht auf \u2018Versammlungsfreiheit\u2019 (Art 11 EMRK, Art 12 StGG) \u00fcber anderen Rechten wie z.B. dem aufrechten Verkehrsfluss steht. Nur in wenigen F\u00e4llen, wenn z.B. die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit gef\u00e4hrdet ist oder bei NS-Wiederbet\u00e4tigung, kann die Polizei die Demo, egal ob spontan oder \u2018angemeldet\u2019 aufl\u00f6sen, was sie mittels Megaphon tun muss. Wenn eine Demonstration \u2019spontan\u2019, also ohne verwaltungspolizeiliche \u2018Anzeige\u2019 abgehalten wird, kann im schlimmsten Fall von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine Verwaltungsstrafe \u00fcber die Veranstalter_innen verh\u00e4ngt werden, wird die Kundgebung von den Beh\u00f6rden aufgel\u00f6st<\/a>, und verlassen die Teilnehmer_innen nicht unverz\u00fcglich den Ort der Demonstration, droht ihnen eine Verwaltungsstrafe<\/a>.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 Metern von ihrem Sitze keine Demo stattfinden. Siehe dazu auch den Artikel zur Bannmeile<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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