Geschrieben von Stefan H.<\/p>\n
Eine Versammlung kann bereits im Vorfeld beh\u00f6rdlich aus bestimmten Gr\u00fcnden untersagt werden. Meist erfolgen Untersagungen relativ knapp vor dem Demo-Termin. Erkundige dich daher bevor du auf eine Demonstration gehst, ob diese untersagt wurde.<\/p>\n
Erfolgt eine Untersagung der Demo, darf die angemeldete Versammlung nicht stattfinden und es wird am Demostartpunkt meistens Polizei anwesend sein. Die Polizei kann, wenn sich Menschen trotz der Untersagung versammeln, diese Demo aufl\u00f6sen<\/a> und die Aufl\u00f6sung mit Gewalt durchsetzen. Verl\u00e4sst du die aufgel\u00f6ste Versammlung nicht, begehst du eine Verwaltungs\u00fcbertretung<\/a>. Begibst du dich zu einer untersagten Demo musst du daher damit rechnen, dass die Versammlung sehr schnell aufgel\u00f6st wird, die Polizei sehr repressiv einschreiten wird und du unter Umst\u00e4nden mit einer Verwaltungs\u00fcbertretung und Identit\u00e4tsfeststellung<\/a> rechnen musst.<\/p>\n Siehe auch in den Artikeln f\u00fcr die Demoorganisation zur Untersagung der Demo und deren rechtliche Bek\u00e4mpfung.<\/a><\/p>\n Die Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen nach \u00a7 36 SPG mittels Verordnung das Betreten von bestimmten Orten verbieten, wenn sie annehmen, dass dort eine „allgemeine Gefahr f\u00fcr Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder f\u00fcr Eigentum oder Umwelt in gro\u00dfem Ausma\u00df“ entsteht. Die Beh\u00f6rde kann so durch Erlassung eines Platzverbotes verhindern, dass dort unerw\u00fcnschte Versammlungen stattfinden. F\u00fchrt eine angezeigte Versammlung trotzdem durch den mit dem Platzverbot belegtem Ort, kann die Demo schon im Vorfeld untersagt werden (\u00a7 6 VersG).<\/p>\n Die Verordnung f\u00fcr das Platzverbot wird meist mit Zetteln um das betreffende Areal aufgeh\u00e4ngt und den Medien mitgeteilt, sodass diese dar\u00fcber berichten. Fast immer sind auch entsprechend viele Polizist_innen anwesend. So eine Verordnung kann immer nur f\u00fcr maximal 6 Stunden gelten (\u00a7 36 Abs 4 SPG)<\/p>\n Die Nichtbefolgung des Platzverbots ist eine Verwaltungs\u00fcbertretung. Die Polizei darf Leute aus diesem Bereich wegweisen und ihnen das Betreten untersagen<\/a>. Dies wird zB. m\u00fcndlich oder einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe mittels Megaphon verk\u00fcndet. Eine Festnahme von Leuten, die sich weigern, den Platz zu verlassen, ist ebenfalls m\u00f6glich, da es sich um eine Verwaltungs\u00fcbertretung handelt (\u00a7 84 Abs 1 Z 1 SPG iVm \u00a7 35 Z 3 VStG).<\/p>\n W\u00e4hrend den Sitzungen der Bundesversammlung, des Nationalrates, Bundesrates, oder eines Landtags darf im Umkreis von 300 Meter keine Versammlung stattfinden (\u00a7 7 Versammlungsgesetz). Innerhalb dieser Bannmeile gibt es w\u00e4hrend der Sitzung keine Versammlungsfreiheit!<\/p>\n Wenn du daher eine Versammlung planst, die beim Parlament oder einem Landtag vorbei f\u00fchren soll, erkundige dich daher schon im Vorhinein (z.B. auf der Homepage der Landtage (zb f\u00fcr Wien<\/a>) oder Parlamentshomepage<\/a>), ob bzw. wann Sitzungen stattfinden. An Wahltagen sind ebenso Versammlungen im und im Umkreis von Wahllokalen verboten (\u00a7 58 Abs 1 NRWO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Geschrieben von Stefan H. Untersagung der Versammlung Eine Versammlung kann bereits im Vorfeld beh\u00f6rdlich aus bestimmten Gr\u00fcnden untersagt werden. Meist erfolgen Untersagungen relativ knapp vor dem Demo-Termin. Erkundige dich daher bevor du auf eine Demonstration gehst, ob diese untersagt wurde. Erfolgt eine Untersagung der Demo, darf die angemeldete Versammlung nicht stattfinden und es wird am … Untersagung, Platzverbot und Bannmeile<\/span> weiterlesen Platzverbot<\/strong><\/h4>\n
Bannmeile<\/strong><\/h4>\n