{"id":2361,"date":"2015-07-14T16:39:06","date_gmt":"2015-07-14T16:39:06","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=2361"},"modified":"2021-12-09T15:42:15","modified_gmt":"2021-12-09T14:42:15","slug":"beschwerde","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=2361","title":{"rendered":"Beschwerde Gegen einen Bescheid"},"content":{"rendered":"

Die Bescheidbeschwerde ist das Rechtsmittel gegen einen Bescheid, z.B. ein \u201eStraferkenntnis\u201c<\/a>. Sie muss innerhalb von vier Wochen, <\/b>nachdem d<\/b>er Bescheid zugestellt wurde erfolgen. Die Frist beginnt mit Zustellung <\/span><\/a><\/b>(sobald der gelbe Zettel\/Brief im Postkasten liegt). <\/b>Die Beschwerde wird an die Beh\u00f6rde, die das Straferkenntnis erlassen hat <\/b>zur\u00fcckgeschick<\/b>t (das ist oft die Polizei)<\/b>.<\/b> <\/b><\/span><\/p>\n

Diese hat zwei Monate Zeit um den Bescheid selbst aufzuheben oder zu \u00e4ndern, andernfalls muss sie die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht weiterleiten. (Nur in seltenen F\u00e4llen hebt die Beh\u00f6rde die Straferkenntnis auf. Sie hat dieses ja selber erst erlassen.)<\/span><\/p>\n

Was muss<\/span> in einer Beschwerde stehen?<\/b><\/span><\/h3>\n

\u00a7 9 VwGVG regelt was eine Beschwerde jedenfalls zu enthalten hat:<\/span><\/span><\/p>\n

– die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides: d.h. \u201eStraferkenntnis GZ…\u201c GZ steht f\u00fcr Gesch\u00e4ftszahl, das ist die Zahl die meist links oben am Brief der Straferkenntnis steht. (Manchmal auch AZ…)<\/span><\/span><\/p>\n

– die Bezeichnung der belangten Beh\u00f6rde: das ist die Beh\u00f6rde, die das Straferkenntnis ausgestellt hat (z.B. einfach den Briefkopf abtippen).<\/span><\/span><\/p>\n

– die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist: Das ist das Datum der Zustellung des Straferkenntnises bzw. das Datum an dem die Beschwerde abgeschickt wird. (abgeschickt, nicht verfasst, es z\u00e4hlt also der Poststempel bzw. das Datum auf dem gelben Zettel, der dir bei Abwesenheit in den Postkasten gelegt wird)<\/span><\/span><\/p>\n

– dein Begehren, also was du von der Beh\u00f6rde willst: Das Begehren ist meistens \u201eAufhebung der Strafe, Einstellung des Verfahrens und in eventu Strafminderung.\u201c oder nur \u201eAntrag auf Strafminderung\u201c. Wenn man gegen die gesamte Strafe vorgehen will, sollte man immer zus\u00e4tzlich (\u201ein eventu\u201c, das hei\u00dft f\u00fcr den Fall, dass die Strafe nicht aufgehoben wird) beantragen, die Strafe zu mindern! Das ist \u00fcblich und hinterl\u00e4sst nicht, wie man manchmal denkt, den Eindruck, dass man \u201edoch etwas gemacht hat\u201c.<\/span><\/span>: <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Formunlierungsvorschlag:<\/strong><\/p>\n

\u201eHiermit erhebe ich innerhalb offener Frist gegen das Straferkenntnis GZ … ausgestellt am … von der Beh\u00f6rde \u2026 Beschwerde. Ich beantrage Aufhebung des Strafbescheides, Einstellung des Verfahrens, sowie in eventu Strafminderung.\u201c <\/span><\/span><\/p>\n

– Au\u00dferdem m\u00fcssen die Gr\u00fcnde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit <\/b>des Bescheids <\/b>(= Straferkenntnis)<\/b> <\/b>st\u00fctzt,<\/b> angef\u00fchrt werden. Das ist etwas komplizierter. Im Prinzip gibt es zwei M\u00f6glichkeiten; entweder du argumentierst auf Sachverhalts-ebene (1.), dass hei\u00dft du erkl\u00e4rst, dass du nicht getan hast was dir vorgeworfen wurde, bzw. sich das Geschehen nicht so abgespielt hat wie von der Beh\u00f6rde behauptet – oder du argumentierst auf rechtlicher Ebene (2.), dass die Strafe nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist. Das hei\u00dft du erkl\u00e4rst, dass du zwar getan hast, was dir vorgeworfen wird, aber diese Handlung nicht strafbar war. Auch eine Kombination aus den beiden Argumentationslinien ist m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n

Z.B. k\u00f6nnen Gr\u00fcnde sein:<\/span><\/p>\n

1. Sachverhalts-ebene: Du hast nicht getan, was dir vorgeworfen wird oder die ganze Situation war anders. <\/span><\/p>\n

Da geht es dann um eine Beweisfrage. Da die Beschwerde an die Polizei zur\u00fcckgeschickt wird, solltest du deine Schilderung vom Geschehen m\u00f6glichst kurz halten, damit die Polizei so wenig wie m\u00f6glich von deiner Argumentation mitbekommt. Dadurch k\u00f6nnen sich die Polizist_innen, die als Zeug_innen auftreten, nicht darauf einstellen. Du kannst theoretisch auch nur schreiben, dass das nicht so passiert ist, wie es im Akt steht. Sp\u00e4ter hast du die M\u00f6glichkeit deine Ansicht vor dem Gericht n\u00e4her darzulegen, dieses entscheidet ja auch.<\/span><\/p>\n

\u00dcberlege dir, ob du Beweise hast, z.B. Videoaufnahmen, Fotos und vor allem Zeug_innen. Du kannst diese dann zur m\u00fcndlichen Verhandlung laden lassen bzw. mitnehmen. Pass aber auf, dass auf dem Bildmaterial nichts zu sehen ist, was dich oder andere potentiell belasten k\u00f6nnte und verpixel die Gesichter von anderen Personen! Wenn du Zeug_innen hast, dann frag sie vorher, ob sie f\u00fcr dich aussagen wollen und was sie gesehen haben. Gib auf keinen Fall Daten (auch nicht den Namen) von Personen ohne deren Einverst\u00e4ndnis an Beh\u00f6rden (z.B. Polizei, Verwaltungsgericht) weiter! Es reicht meist auch aus, in der Beschwerde zu erw\u00e4hnen, dass du <\/span>(eine bestimmte Anzahl von) Zeug_innen hast, aber sie <\/span>erst zur m\u00fcndlichen Verhandlung benennst <\/span>und sie dorthin mitnimmst<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

2. Rechtliche Begr\u00fcndung: Hier kann es viele M\u00f6glichkeiten geben. Am besten ist es, ein bisschen \u00fcber den Paragraphen zu recherchieren. Ein Beispiel: Wenn du Teil einer Versammlung (Link auf \u201eWas ist eine Versammlung\u201c) warst, sind viele Handlungen, die sonst Verwaltungs\u00fcbertretungen darstellen k\u00f6nnen gerechtfertigt: Die Stra\u00dfenverkehrsordnung steht in der Rangordnung unter dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Stehen auf der Stra\u00dfe kann im Rahmen einer Versammlung also nicht bestraft werden. Dasselbe gilt z.B. f\u00fcr Ruhest\u00f6rung oder auch die St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung. Die Polizei qualifiziert Situationen aber h\u00e4ufig nicht als Versammlung, auch wenn sie rechtlich eine w\u00e4ren, in dem Fall kannst du ihre falsche rechtliche Einsch\u00e4tzung als Beschwerdegrund nehmen.<\/span><\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr die Strafminderung<\/strong> w\u00e4ren z.B. dass dein Einkommen gering ist und die Strafe unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch ist. Meist reicht es, zu schreiben, dass das Einkommen gering ist, gib ihnen nicht gleich detaillierte Informationen \u00fcber deine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse. Je weniger Informationen die Beh\u00f6rden \u00fcber dich haben, umso besser!<\/span><\/p>\n

– Vergiss nicht die Beschwerde zu unterschreiben und das Datum<\/b> anzuf\u00fchren!<\/span><\/p>\n

Sind die Angaben nicht korrekt oder ausreichend gemacht worden, kann man vom Verwaltungsgericht einen \u201eAuftrag zur Behebung des Mangels\u201c mit einer neuen Frist bekommen. Es ist also nicht unbedingt schlimm, wenn du ein formales Kriterium nicht eingehalten hast. Zumindest klar zu machen, dass es sich um eine Beschwerde handelt, und gegen welches Straferkenntnis, ist f\u00fcr die Beschwerde aber jedenfalls zentral \u2013 wenn dein Schreiben nicht als Beschwerde erkennbar ist, kann es sein, dass es eben nicht als Beschwerde gilt und du dadurch die Frist vers\u00e4umst.<\/span><\/p>\n

Was kann<\/span> zus\u00e4tzlich noch in einer Beschwerde stehen?<\/b><\/span><\/h3>\n

Du hast das Recht auf eine m\u00fcndliche Verhandlung<\/b><\/span><\/a>. Diese kannst du beantragen. (Es kann auch sein, dass die_der Richter_in dich zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung l\u00e4dt, obwohl du sie nicht beantragt hast.)<\/span><\/p>\n

Formulierungsvorschlag:<\/span><\/p>\n

\u201eSollte meiner Beschwerde nicht vollinhaltlich stattgegeben werden, beantrage ich eine m\u00fcndliche Verhandlung\u201c. <\/span><\/p>\n

Antrag auf Verfahrenshilfeverteidigung<\/b><\/span><\/h3>\n

Es ist m\u00f6glich eine_n Verfahrenshilfeverteidiger_in zu beantragen<\/b> f\u00fcr den oder die man die Kosten nicht tragen muss, wenn das eigene Einkommen gering ist. Dem wird nicht immer stattgegeben, sondern nur \u201esoweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung\u201c liegt. Das k\u00f6nnte bei strittigen Rechtsfragen der Fall sein oder evtl. auch bei Personen, die die Amtssprache nicht ausreichend beherrschen. Meist ist es aber nicht notwendig und es ist auch nicht gesagt, dass die Verteidiger_innen dich besser verteidigen, als du dich selbst verteidigen k\u00f6nntest oder dass sie politisch cool sind. Der Antrag auf Verfahrensverteidigung verz\u00f6gert die Beschwerdefrist bis zur Entscheidung \u00fcber die Verfahrenshilfe, ab da beginnen die vier Wochen dann neu zu laufen. Du kannst also durch einen Verfahrenshilfeantrag jedenfalls Zeit schinden. Man kann sich auch konkret eine Person als Verteidiger_in w\u00fcnschen, dem ist vom Verwaltungsgericht \u201cnach M\u00f6glichkeit zu entsprechen\u201d (\u00a7 40 VwGVG). Es ist aber empfehlenswert, das mit der_dem Anw\u00e4lt_in im Vorhinein abzusprechen.<\/span><\/p>\n

Formulierungsvorschlag:<\/span><\/strong><\/p>\n

\u201eIch beantrage die Beistellung einer_eines Verfahrenshilfeverteidiger_in in der Rechtssache GZ (\u2026) Mein Einkommen ist so gering, dass ich die Kosten der Verteidigung, die ich hinsichtlich der komplexen Rechtsfragen ben\u00f6tige, selbst nicht tragen kann. (Nach Absprache erkl\u00e4rt sich RA (\u2026) dazu bereit, die Verfahrenshilfeverteidigung zu \u00fcbernehmen)\u201c<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bescheidbeschwerde ist das Rechtsmittel gegen einen Bescheid, z.B. ein \u201eStraferkenntnis\u201c. Sie muss innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt wurde erfolgen. Die Frist beginnt mit Zustellung (sobald der gelbe Zettel\/Brief im Postkasten liegt). Die Beschwerde wird an die Beh\u00f6rde, die das Straferkenntnis erlassen hat zur\u00fcckgeschickt (das ist oft die Polizei). Diese hat zwei … Beschwerde Gegen einen Bescheid<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":2127,"menu_order":9,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2361","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2361"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2361\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3475,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2361\/revisions\/3475"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}