{"id":2363,"date":"2015-07-14T16:42:32","date_gmt":"2015-07-14T16:42:32","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=2363"},"modified":"2021-12-09T15:44:35","modified_gmt":"2021-12-09T14:44:35","slug":"mundliche-verhandlung-beim-vwg","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=2363","title":{"rendered":"M\u00fcndliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht"},"content":{"rendered":"

(\u00a7 17-27 VwGVG)<\/em><\/p>\n

Wenn du eine Beschwerde<\/span><\/a> gegen ein Straferkenntnis<\/span><\/a> eingelegt hast und die Beh\u00f6rde (z.B. Polizei) dir innerhalb von zwei Monaten nicht zugestimmt hat, wirst du irgendwann eine Ladung vom Verwaltungsgericht bekommen. Das kann lange dauern.<\/p>\n

Es kann sein, dass das Verwaltungsgericht dann nur aufgrund der Aktenlage entscheidet.<\/p>\n

Du kannst aber auch eine m\u00fcndliche Verhandlung (z.B. in der Beschwerde) beantragen. Du hast das Recht auf eine m\u00fcndliche Verhandlung.<\/p>\n

Es kann auch sein, dass die Richter_in eine Verhandlung anberaumt und du eine Ladung erh\u00e4ltst, wenn du keine beantragt hast.<\/p>\n

Die Verhandlung kann auch ohne deine Anwesenheit stattfinden, \u00fcberlege dir also ob du hingehen m\u00f6chtest. Es ist auch m\u00f6glich eine Person hin zuschicken, die dich vertritt, dabei muss es sich nicht um eine Anw\u00e4lt_in handeln. Daf\u00fcr braucht die dich vertretende Person eine schriftliche, von dir unterschriebene Bevollm\u00e4chtigung.<\/p>\n

Bist du bei der Verhandlung anwesend, kannst du die Bevollm\u00e4chtigung auch m\u00fcndlich erteilen. Deine Vertretung kann dann ebenfalls Antr\u00e4ge und Fragen stellen.<\/p>\n

In der Regel sind m\u00fcndliche Verhandlungen sehr kurz.<\/p>\n

Bekommst du eine Ladung kannst du den Termin aus wichtigen Gr\u00fcnden (z.B. Krankheit, Urlaub) verschieben (Anruf, Brief oder Mail schicken).<\/p>\n

Ablauf der Verhandlung:<\/b><\/h3>\n

Die Verhandlung findet im Landesverwaltungsgericht statt. (In Wien ist das in der Muthgasse 62 1190 Wien). Beim Eintreten befindet sich dort mittlerweile ein Security, der deine Taschen r\u00f6ntgt und du musst durch einen Metalldetektor.<\/p>\n

Beschuldigte und Zeug_innen m\u00fcssen vorm Gericht ihre Identit\u00e4t best\u00e4tigen, also Ausweis mitnehmen…<\/p>\n

Die Verhandlung findet manchmal in einem gerichtssaal\u00e4hnlichen Raum statt, meist aber einfach in einem kleinen B\u00fcro. Die Verhandlung ist m\u00fcndlich und \u00f6ffentlich, d.h. du kannst auch solidarisches Publikum mobilisieren.<\/p>\n

Die\/der Richter_in er\u00f6ffnet die Verhandlung. In der Regel wird er dich erst zum Sachverhalt (das was passiert ist) befragen. Du hast als beschuldigte Person das Recht die Aussage ganz oder teilweise zu verweigern! Es gibt auch keine Sanktionen, wenn du als Beschuldigte_r nicht die Wahrheit sagst! (Es kann nur sein, dass du dich unglaubw\u00fcrdig machst, wenn du bei einer L\u00fcge ertappt wirst.)<\/p>\n

Danach werden normalerweise die Zeug_innen nacheinander aufgerufen.<\/p>\n

Zeug_innen m\u00fcssen drau\u00dfen warten, bis sie zur Aussage in den Raum gerufen werden. Nach ihrer Aussage k\u00f6nnen sie anwesend bleiben.<\/p>\n

Sowohl du als auch die \u201ebelangte Beh\u00f6rde\u201c (z.B. Polizei) haben Parteistellung, d.h. du und die Polizei k\u00f6nnen Beweisantr\u00e4ge stellen. Beweise k\u00f6nnen, z.B. Zeug_innen, Dokumente, Bildmaterial sein. Es ist besser vorher Bescheid zu geben, wenn man Bildmaterial mit nimmt, damit die Verhandlung nicht wegen fehlendem Equipment vertagt werden muss.<\/p>\n

Du kannst auch nach der\/dem Richter_in die Zeug_innen befragen. Ist ein_e Vertreter_in der Beh\u00f6rde anwesend, kann dieser das auch machen.<\/p>\n

Oft werden auch die Polizist_innen die bei dem Geschehen anwesend waren als Zeug_innen geladen. Alle Zeug_innen sind verpflichtet die Wahrheit zu sagen und haben nur ein sehr eingeschr\u00e4nktest Recht auf Aussageverweigerung (es gibt sonst Sanktionen). Ausnahmef\u00e4lle w\u00e4ren z.B. wenn man sich selbst oder Angeh\u00f6rigen schadet oder wenn man zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (\u00a7 49 AVG). Zeug_innen die vom Gericht geladen werden, m\u00fcssen auch erscheinen (au\u00dfer sie haben einen Entschuldigungsgrund).<\/p>\n

Die Verhandlung wird protokolliert. Die\/der Richter_in wiederholt im Normalfall in eigenen Worten zusammenfassend was gesagt wurde und ein_e Schriftf\u00fchrer_in tippt das ab.<\/p>\n

Danach entscheidet die\/der Richter_in entweder sofort oder sie\/er schickt dir das \u201eErkenntnis\u201c in den n\u00e4chsten Wochen zu. (Bitte schick uns auch den Ausgang und Begr\u00fcndung daf\u00fcr zu, damit wir die Argumente kennen.)<\/p>\n

Bevor du gehst, wird dir das mitgetippte Protokoll vorgelegt. Lies es aufmerksam durch und reklamiere, wenn etwas nicht stimmt oder fehlt. Du musst nicht unterschreiben.<\/p>\n

Vorbereitung auf die Verhandlung:<\/b><\/h3>\n

– Ausweis mitnehmen.<\/p>\n

– Man kann vorher nochmal Akteneinsicht nehmen (falls etwas Neues dazugekommen ist)<\/p>\n

– Akten gut lesen;<\/p>\n

– \u00dcberleg dir, was deine Strategie und Argumentation ist und welche Fragen du den Zeug_innen stellen magst.<\/p>\n

– \u00dcberleg dir auch, welche Fragen auf dich zukommen k\u00f6nnten.<\/p>\n

– \u00dcberleg dir welche Beweise du einbringen kannst und ob diese sinnvoll und nicht belastend sind.<\/p>\n

– Bei Video- und Tonaufnahmen ist es evtl. ratsam das vorher bekannt zu geben, damit das Equipment im Verhandlungsraum bereitsteht.<\/p>\n

– Falls du das m\u00f6chtest, organisiere dir eine Vertretung (siehe oben) und mobilisiere solidarisches Publikum.<\/p>\n

– Man kann die Situation einer Verhandlung auch vorher in einem Rollenspiel darstellen. Das hilft manchmal sich auf die Situation vorzubereiten.<\/p>\n

– Du kannst auch Antirepressions-Gruppen, um Unterst\u00fctzung bitten.<\/p>\n

Bzgl. Verfahrenshilfe lies den Text zur Beschwerde<\/span><\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(\u00a7 17-27 VwGVG) Wenn du eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis eingelegt hast und die Beh\u00f6rde (z.B. Polizei) dir innerhalb von zwei Monaten nicht zugestimmt hat, wirst du irgendwann eine Ladung vom Verwaltungsgericht bekommen. Das kann lange dauern. Es kann sein, dass das Verwaltungsgericht dann nur aufgrund der Aktenlage entscheidet. Du kannst aber auch eine m\u00fcndliche … M\u00fcndliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":2127,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2363","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2363","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2363"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2363\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3480,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2363\/revisions\/3480"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}