Eine Festnahme ist f\u00fcr jeden und jede eine Extremsituation, jedoch auch kein Weltuntergang. Wichtig ist f\u00fcr dich daher, dass du nicht in Panik ger\u00e4tst. Sei dir klar, dass die Festnahme mehrere Stunden dauern, aber auch wieder vor\u00fcbergehen wird und du danach ausreichend Unterst\u00fctzung durch Freund_innen, solidarische Menschen und Antirepressionsgruppen finden wirst.<\/p>\n
Um diese Zeit der Festnahme m\u00f6glichst „unbeschadet“ zu \u00fcberstehen, beachte daher folgende Infos und Tipps.<\/p>\n
Sofern du die M\u00f6glichkeit noch dazu hast, versuche den Umstehenden deinen Namen (ev. auch Geburtsdatum) zuzurufen, damit diese die Rechtshilfe<\/a> informieren k\u00f6nnen. Wenn m\u00f6glich schalte auch dein Handy aus, da dieses sonst von der Polizei w\u00e4hrend deiner Festnahme durchgesehen werden kann und meist auch wird. Ab dem Zeitpunkt der Festnahme empfehlen wir keine Aussagen gegen\u00fcber der Polizei zu machen. Siehe dazu auch weiter unten Genaueres.<\/p>\n Die Polizei kann dich nicht einfach so ohne Grund festnehmen. Dies ist in \u00a7 35 VStG und \u00a7 170 StPO geregelt. Aber auch wenn tats\u00e4chlich gar kein Festnahmegrund vorliegt, sitzt hier die Polizei leider am l\u00e4ngeren Ast und du hast rechtlich gesehen kein Recht zum aktiven Widerstand. Eine derartige Widerstandshandlung kann daher eine Straftat (Widerstand gegen die Staatsgewalt) sein – nicht jedoch passiver Widerstand (also zb sich Wegtragen lassen oder dich an einem Laternenmast klammern).<\/p>\n Als Betroffene_r solltest du auch immer nachfragen „Ist das eine Verhaftung?“, da sonst dein Mitgehen als Freiwilligkeit gedeutet wird.<\/p>\n Die wichtigsten Festnahmegr\u00fcnde sind:<\/p>\n Bei Verwaltungs\u00fcbertretungen<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 35 VStG:<\/p>\n Bei gerichtlich strafbaren Handlungen<\/strong> (zB: K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, etc) gem\u00e4\u00df \u00a7 170 StPO<\/p>\n Wie lange du maximal festgehalten werden kannst, h\u00e4ngt davon ab, was dir vorgeworfen wird.<\/p>\n Bei Verwaltungs\u00fcbertretungen<\/strong> wie z.B. St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung, L\u00e4rmbel\u00e4stigung oder Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsrecht musst du gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs 1 VStG nach sp\u00e4testens 24 Stunden<\/strong> wieder freigelassen werden.<\/p>\n Bei gerichtlich strafbaren Delikten<\/strong> wie z.B. Sachbesch\u00e4digung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt muss dich die Polizei gem\u00e4\u00df \u00a7 172 StPO nach sp\u00e4testens 48 Stunden<\/strong> freilassen oder innerhalb dieser Frist an das Gericht (Justizanstalt) \u00fcberstellen, wo ein_e Untersuchungsrichter_in auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft verh\u00e4ngt.<\/p>\n Diese Maximaldauer wird in der Praxis \u00fcblicher Weise nicht zur G\u00e4nze ausgen\u00fctzt. Normalerweise wirst du mehrere Stunden festgenommen, dann eine f\u00f6rmliche Vernehmung durch die Polizei haben und danach entlassen werden bzw. bei Strafsachen und Vorliegen der Voraussetzungen in Untersuchungshaft genommen werden.<\/p>\n Beachte, dass du im Falle einer Festnahme einige sehr wichtige Rechte hast. Diese Rechte werden dir in der Praxis aber leider nicht einfach so zugestanden. Meist musst du mehrmals bestimmt auf deine Rechte bestehen eher sie dir die Polizei gew\u00e4hrt. Bestehe bestimmt und l\u00e4stig, aber nicht ungut, auf deine Rechte und lass dich nicht einsch\u00fcchtern!<\/p>\n Nach der Festnahme wirst du zu einer Polizeistation oder einem Polizeianhaltezentrum (in Wien meist Polizeianhaltezentrum Rossauer L\u00e4nde) gebracht. Du erh\u00e4ltst nach der polizeilichen Aufnahme meist zwei Informationszettel \u00fcber deine Rechte (Festnahmeblatt) und \u00fcber die M\u00f6glichkeit den anwaltlichen Notdienst (siehe unten) in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Polizei muss dich gem\u00e4\u00df Art 5 Abs 2 EMRK dar\u00fcber informieren, warum du festgenommen wurdest. Gerade, wenn dir unbekannte Paragrafen genannt werden, frage nach, ob dir eine Verwaltungs\u00fcbertretung oder ein strafrechtliches Delikt vorgeworfen wird, was die Paragrafen bedeuten und f\u00fcr was sie stehen.<\/p>\n Auch wenn du mehrmals aufgefordert werden wirst, bestimmte Dokumente zu unterschreiben, bist du nie verpflichtet etwas zu unterschreiben. Da dir eine Unterschrift nichts n\u00fctzt, empfehlen wir zur Sicherheit nichts zu unterschreiben, auch wenn dies die Polizist_innen meist etwas ver\u00e4rgert. Du hast gem\u00e4\u00df \u00a7 171 Abs 3 StPO und\u00a0\u00a7 36 Abs 3 VStG das Recht auf zwei erfolgreiche (!) Anrufe \u201enach drau\u00dfen\u201c. Nutze deine zwei Anrufe und informiere die Rechtshilfe<\/a> und bei Bedarf eine Person deines Vertrauens \u00fcber deine Festnahme, wo du bist, was dir vorgeworfen wird (nicht was tats\u00e4chlich passiert ist) und ob noch irgendwer verst\u00e4ndigt werden soll. Wenn du anwaltliche Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigst, ersuche entweder die Rechtshilfe dir eine_n Anw\u00e4lt_in zu vermitteln oder nutze im Notfall den anwaltlichen Notdienst.<\/p>\n Der anwaltliche Notdienst ist eine rund um die Uhr erreichbare Telefonnummer der Rechtsanwaltskammer, die Verhafteten die M\u00f6glichkeit geben soll, anwaltliche Vertretung rasch in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Ein derartiger Notfallanwalt\/anw\u00e4ltin kostet dich 120 Euro pro Stunde – was bei normalen Vernehmungen, Hin- und R\u00fcckfahrt der Anw\u00e4lt_in insgesamt meist zu Kosten von 240-360 Euro f\u00fchrt.<\/p>\n Eines deiner wichtigsten Rechte als Beschuldigte_r ist dein Recht auf Aussageverweigerung<\/strong> (\u00a7 7 StPO bzw \u00a7 33 Abs 2 VStG). Sowohl im Verwaltungsstrafverfahren als auch im Strafverfahren hast du das Recht, die Aussage zu verweigern. Gib lediglich deinen vollen Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse bekannt. Auch wenn du nicht festgenommen wirst, sondern von der Polizei „nur“ deine Identit\u00e4t festgestellt oder von dir eine Auskunft (Befragung) haben will, bist du nicht verpflichtet, Fragen zu beantworten (\u00a7 34 SPG).<\/p>\n Wenn du festgenommen wirst, empfehlen wir dringendst, von deinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen! Beachte, dass ab dem Zeitpunkt der Festnahme jede Aussage gegen\u00fcber der Polizei eine Aussage ist. Eine Aussageverweigerung machst du daher nicht nur bei der f\u00f6rmlichen Vernehmung, sondern auch gegen\u00fcber den Polizist_innen, die dich festnehmen, dich durchsuchen, deine Personalien aufschreiben, dich im Polizeianhaltezentrum aufnehmen oder dich zur Zelle begleiten. F\u00fchre auch keinen Smalltalk oder harmlose Gespr\u00e4che mit der Polizei oder mit anderen Inhaftierten im Arrestwagen – du kannst nie wissen, ob nicht auch ein_e Zivilpolizist_in<\/a> oder eine Kamera dabei sind.<\/p>\n Beachte, dass eine Festnahme eine immense Stresssituation f\u00fcr dich ist. Mit einer Aussage schadest du dir nur. Entweder die Polizei hat bereits Beweise gegen dich in der Hand, dann kannst du mit einer Aussage auch nichts daran \u00e4ndern, oder die Polizei hat keine Beweise gegen dich in der Hand, dann w\u00fcrdest du mit einer Aussage der Polizei nur Informationen liefern, die sie bisher noch nicht hatte. Du wirst durch deine Aussage auch keine Verk\u00fcrzung der Festnahmezeit bewirken!<\/strong><\/p>\n Wir empfehlen dir daher dringend, nichts zu sagen und auch nichts zu unterschreiben! Du hast im sp\u00e4teren Verlauf eines Verfahrens noch ausreichend Zeit nach Akteneinsicht und rechtlicher Beratung eine Aussage in Erw\u00e4gung zu ziehen.<\/p>\n Siehe dazu auch den Artikel zur Aussageverweigerung<\/a>.<\/p>\n Die Abnahme von Fingerabdr\u00fccken, Bild\/Video\/Fotoaufnahmen oder Schrift- und Stimmproben, Messung von deinem Gewicht oder Gr\u00f6\u00dfe werden „erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen“ genannt.<\/p>\n Fingerabdr\u00fccke, Bild\/Video\/Fotoaufnahmen, DNA-Proben oder Schrift- und Stimmproben darf dir die Polizei gem\u00e4\u00df \u00a7 65 SPG nur<\/strong> dann abnehmen, wenn du verd\u00e4chtigt wirst<\/strong> eine gerichtlich strafbare Handlung<\/strong> (z.B. Sachbesch\u00e4digung, K\u00f6rperverletzung, etc) begangen zu haben. Wird dir nur eine Verwaltungs\u00fcbertretung vorgeworfen, darf die Polizei dies nicht. Frage daher immer genau nach was dir vorgeworfen wird!<\/p>\n Wenn du dich bei der erkennungsdienstlichen Behandlung weigerst, kann die Polizei diese Untersuchung bzw Abnahme von Daten gem\u00e4\u00df \u00a7 78 SPG mit Gewalt durchsetzen.<\/p>\n K\u00f6rperliche Untersuchungen wie Blutabnahmen, K\u00f6rper\u00f6ffnungen (Mund, After, Vagina), R\u00f6ntgen, darf die Polizei nie von sich aus machen. Nur ein_e \u00c4rzt_in darf diese Untersuchung durchf\u00fchren, sofern die Staatsanwaltschaft dies beantragt und eine Richter_in zustimmt. Bestehe daher im Falle einer Untersuchung auf die Vorlage dieser Dokumente. Du bist nicht zu aktiven Mitwirkung bei der Untersuchung verpflichtet.<\/p>\n Wird dein Verfahren eingestellt oder wirst du freigesprochen, kannst du die L\u00f6schung dieser Daten beantragen. Ob derartige Daten von dir gespeichert sind, kannst du mittels eines datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehrens feststellen.<\/p>\n Nachdem du freigelassen worden bist, informiere bitte die Rechtshilfe<\/a> dar\u00fcber. Nach so einer Stre\u00dfsituation solltest du mal Pause machen und runter kommen. Hol dir aktiv Unterst\u00fctzung bei Freund_innen und Personen deines Vertrauens, sofern dich diese nicht nach der Entlassung abholen. Iss und trink mal was, schlaf dich aus und g\u00f6nn dir ein wenig Ruhe. Sich nach so einer Stre\u00dfsituation gleich ins n\u00e4chste Abenteuer zu st\u00fcrzten, w\u00e4re eindeutig eine schlechte Entscheidung.<\/p>\n Nachdem du dich wieder etwas erholt hast, empfehlen wir m\u00f6glichst bald ein Ged\u00e4chtnisprotokoll<\/a> als Ged\u00e4chtnisst\u00fctze f\u00fcr dich zu schreiben. Suche m\u00f6glichst rasch auch den Kontakt zur Rechtshilfe oder einer anderen Antirepressionsgruppe um dich \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren und deine Rechte zu informieren und weitere rechtliche Schritte abzukl\u00e4ren.<\/p>\n Solltest du in Polizeigewahrsam verletzt worden sein, dokumentiere deine Verletzungen mit Fotos, Zeug_innen und einem Ged\u00e4chtnisprotokoll. Bei einem eventuellen Gerichtsverfahren kann das alles sehr n\u00fctzlich sein. Sonst kannst du dich gegen schlechte Behandlung durch die Polizei mittels mehreren Beschwerdem\u00f6glichkeiten rechtlich wehren<\/a>. Kl\u00e4re diesen rechtlichen Schritt jedoch genau mit der Rechtshilfe oder rechtlicher Beratung ab und beschwere dich nicht leichtsinnig.<\/p>\n Wenn du als Verletzte_r ins Krankenhaus oder zu einem Arzt\/einer \u00c4rztin kommst, beachte, dass bei Verletzungen durch Andere (Polizei) eine automatische Anzeige durch das Krankenhaus gemacht wird. Du solltest daher gut abw\u00e4gen, ob es klug ist, Verletzungen als Folge von Polizeihandeln zu bezeichnen. Eine Anzeige gegen die Polizei kann n\u00e4mlich in der Praxis oft auch zu einer Gegenanzeige wegen Verleumdung f\u00fchren.<\/p>\n Beachte auch, dass Festnahmen und Kontakt mit Polizei auch eine extreme psychische Belastung sein k\u00f6nnen. Die Bew\u00e4ltigung von Stress und der Umgang mit Trauma ist daher genauso wichtig, wie die rechtliche Nachbereitung.<\/p>\n Siehe auch:<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Festnahme ist f\u00fcr jeden und jede eine Extremsituation, jedoch auch kein Weltuntergang. Wichtig ist f\u00fcr dich daher, dass du nicht in Panik ger\u00e4tst. Sei dir klar, dass die Festnahme mehrere Stunden dauern, aber auch wieder vor\u00fcbergehen wird und du danach ausreichend Unterst\u00fctzung durch Freund_innen, solidarische Menschen und Antirepressionsgruppen finden wirst. Um diese Zeit der … Festnahme<\/span> weiterlesen 2) Warum kann ich festgenommen werden?<\/strong><\/h3>\n
\n
\n
\n
\n
\n
3) Wie lange kann ich festgenommen werden?<\/strong><\/h3>\n
4) Was sind meine Rechte?<\/strong><\/h3>\n
\n
In letzter Zeit kommt es auch immer h\u00e4ufiger vor, dass Festgenommene noch im PAZ ihre Strafverf\u00fcgung erhalten und auch aufgefordert werden, diese gleich zu bezahlen. Dazu bist du erstens nicht verpflichtet und zweitens ist es auch wenig empfehlenswert, weil du dir damit die Chance nimmst, Einspruch zu erheben und gegen die Strafe vorzugehen.<\/p>\n5) Aussageverweigerung<\/strong><\/h3>\n
6) Fingerabdr\u00fccke, Fotos, etc<\/strong><\/h3>\n
7) Nach der Freilassung<\/strong><\/h3>\n
\n