{"id":244,"date":"2012-01-08T00:31:33","date_gmt":"2012-01-08T00:31:33","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=244"},"modified":"2021-12-08T19:14:58","modified_gmt":"2021-12-08T18:14:58","slug":"aussageverweigerung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=244","title":{"rendered":"Aussageverweigerung und Zeug_innen"},"content":{"rendered":"<p>Aussagen sind das wichtigste Beweismittel vor Gericht. Die meisten Menschen werden wegen belastenden Zeug_innenaussagen verurteilt oder, weil sie sich selbst belasten.<\/p>\n<p>Es ist daher wichtig keine Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zu machen und zumindest in Grundz\u00fcgen \u00fcber das Recht auf Aussageverweigerung Bescheid zu wissen.<br \/>\n<strong>Der beste Schutz ist meist das einfachste &#8211; n\u00e4mlich gar nichts zu sagen!<\/strong><\/p>\n<h3><strong>Aussageverweigerung als Zeug_in<\/strong><\/h3>\n<p>Auch als Zeug_in kann mensch die Aussage verweigern! Die Situation ist jedoch wesentlich anders als bei Beschuldigten, da Zeug_innen rechtlich kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht haben und rechtlich zur vollst\u00e4ndigen und wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Aussage verpflichtet sind. Um so mehr ist es wichtig, auch als Zeuge oder Zeugin \u00fcber seine Rechte informiert zu sein:<\/p>\n<ul>\n<li>Ihr k\u00f6nnt nicht gleichzeitig Zeug_in und Beschuldigte_r sein. Entweder ihr werdet von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht als Beschuldigte vernommen, dann habt ihr ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht oder ihr werdet als Zeug_innen vernommen.<\/li>\n<li>Als Zeug_innen habt ihr w\u00e4hrend der Vernehmung das Recht gem\u00e4\u00df \u00a0\u00a7 160 Abs 2 Strafprozessordnung eine Vertrauensperson oder eineN Rechtsanw\u00e4ltIn mitzunehmen.<\/li>\n<li>Auch wenn ihr als Zeug_innen vernommen werdet, m\u00fcsst ihr euch <strong>nie selber belasten<\/strong>!<\/li>\n<li>Zeug_innen haben ein Aussageverweigerungsrecht, wenn sie gegen <strong>Angeh\u00f6rige<\/strong> (Verwandte, Ehepartner_in, Lebensgef\u00e4hrt_innen) aussagen sollen (\u00a7 72 StGB, \u00a7 156 Stafprozessordnung)<\/li>\n<li>Die &#8222;Aussagepflicht&#8220; f\u00fcr Zeug_innen bezieht sich nur auf Fragen zur Sache! Fragen, die mit der Sache (dem strafrechtlichem Vorwurf) nichts zu tun haben, m\u00fcssen nicht beantwortet werden und k\u00f6nnen mit dem Hinweis darauf verweigert werden!<\/li>\n<li>Ebenso kann mensch auch die Beantwortung von Fragen \u00fcber den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich verweigern ( \u00a7 158 Strafprozessordnung)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Rechte k\u00f6nnen mensch helfen zum Teil die Aussage als Zeug_in zu verweigern.<\/p>\n<p><strong>Doch auch als Zeug_in kann eine umfassende Aussageverweigerung empfehlenswert sein<\/strong>. Denn nur eine Falschaussage ist strafbar &#8211; <strong>eine Aussageverweigerung als Zeug_in ist keine Straftat<\/strong>! Es besteht zwar laut Gesetz die Pflicht vollst\u00e4ndig auszusagen, doch wer sich nicht daran h\u00e4lt, begeht keine Straftat.<\/p>\n<p>Einzige Sanktion auf eine Aussageverweigerung sind <strong>Beugemittel<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs 2 und 4 Strafprozessordnung. Das sind Geld- oder Haftstrafen, die verh\u00e4ngt werden, damit mensch seiner rechtlichen Aussagepflicht nachkommt. Diese Beugemittel kann die Polizei jedoch nicht von sich aus verh\u00e4ngen. Sie ben\u00f6tigt dazu einen Antrag der Staatsanwaltschaft und eine Bewilligung durch das Gericht. Das hei\u00dft, dass bei einer Aussageverweigerung als Zeug_in derartige Beugemittel nicht sofort greifen k\u00f6nnen und die Polizei diese erst erwirken muss. Gegen eine Entscheidung \u00fcber Beugemittel kann mensch auch ein Rechtsmittel ergreifen und so die Bestrafung durch Beugemittel bek\u00e4mpfen und hinaus z\u00f6gern. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Beugemittel nicht mehr durchgesetzt werden, sobald du deiner Aussagepflicht als Zeug_in nachkommst. Solltest du daher zum Beispiel die Aussage als Zeug_in anf\u00e4nglich verweigern und die Polizei erwirkt daraufhin Beugemittel, k\u00f6nntest du dich noch immer entscheiden eine Aussage zu machen und so den Beugemittel entgehen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=2398\"><em>Diese Sammlung von S\u00e4tzen und Fragen, soll dir dabei helfen, dich nicht einsch\u00fcchtern zu lassen und von deinem Recht auf Aussageverweigerung trotz des gro\u00dfen Drucks Gebrauch zu machen.<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aussagen sind das wichtigste Beweismittel vor Gericht. Die meisten Menschen werden wegen belastenden Zeug_innenaussagen verurteilt oder, weil sie sich selbst belasten. Es ist daher wichtig keine Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zu machen und zumindest in Grundz\u00fcgen \u00fcber das Recht auf Aussageverweigerung Bescheid zu wissen. 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