Auf Demonstrationen in \u00d6sterreich gilt ein Vermummungs- und Waffenverbot f\u00fcr Demonstrationsteilnehmer_innen (nicht jedoch f\u00fcr die Polizei). W\u00e4hrend Demonstrationen darfst du daher nicht vermummt oder bewaffnet sein. Du darfst auch keine Gegenst\u00e4nde mitnehmen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identit\u00e4t zu verhindern. Ebenso darfst du keine Gegenst\u00e4nde mitnehmen, die geeignet sind und den Umst\u00e4nden nach nur dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszu\u00fcben (\u00a7 9 Versammlungsgesetz und \u00a7 9a Versammlungsgesetz).<\/p>\n
Beachte, dass schon die Mitnahme von Gegenst\u00e4nden zur Vermummung, unabh\u00e4ngig, ob du diese auch benutzt, verboten ist. Unter die Vermummungsgegenst\u00e4nde fallen beispielsweise Sturmhauben, Masken oder Rauchbomben. Die Mitnahme von Schal und Haube ist bei kalten Temperaturen nat\u00fcrlich zul\u00e4ssig; im Hochsommer wird die Mitnahme aber eher unzul\u00e4ssig sein.<\/p>\n
Vermummung zum Zweck der non-verbalen Meinungs\u00e4u\u00dferung ist jedoch zul\u00e4ssig! Darunter fallen kreative Aktionen bei denen dein Gesicht nur deswegen verh\u00fcllt ist, da du damit deinem Protest Ausdruck verleihst und deine Meinung auf diese Weise Kund tust. (z.B.: Du tr\u00e4gst die Maske eineR PolitikerIn mit einer Botschaft auf einem Schild; Die Bildung wird symbolisch zu Grabe getragen und vor dem Trauerzug geht ein Mensch als \u201eTod\u201c mit Maske verkleidet etc).<\/p>\n
\u00c4hnliches gilt f\u00fcr waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde. W\u00e4hrend Fahnen und Transparenthalterungen zul\u00e4ssig sind, sind blo\u00dfe St\u00f6cke ohne Fahne und beispielsweise auch schon ein Taschenmesser verboten. Ein Versto\u00df gegen das Vermummungs- ODER das Waffenverbot ist eine Verwaltungs\u00fcbertretung<\/a> (Geldstrafe bis zu \u20ac 720,00 oder Arrest bis zu sechs Wochen laut \u00a7 19 Versammlungsgesetz). Bist du jedoch vermummt und<\/strong> bewaffnet, handelt es sich um eine gerichtliche Straftat (Strafdrohung bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagess\u00e4tze laut \u00a7 19a Versammlungsgesetz, m\u00f6gliche Vorstrafe!).<\/p>\n Du darfst auf oder vor einer Demo nur durchsucht werden<\/a>, wenn bestimmte Tatsachen einen Verdacht rechtfertigen, dass du derartige Gegenst\u00e4nde bei Demos bei dir tr\u00e4gst. Findet die Polizei Waffen oder Vermummungsgegenst\u00e4nde bei dir, ist sie berechtigt diese zu beschlagnahmen. Ein Versto\u00df gegen das Vermummungs- und Waffenverbot kann auch zu einer Identit\u00e4tsfeststellung, Wegweisung<\/a> oder Festnahme<\/a> f\u00fchren.<\/p>\n Siehe auch: Was sollte ich auf einer Demo (nicht) mitnehmen?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf Demonstrationen in \u00d6sterreich gilt ein Vermummungs- und Waffenverbot f\u00fcr Demonstrationsteilnehmer_innen (nicht jedoch f\u00fcr die Polizei). W\u00e4hrend Demonstrationen darfst du daher nicht vermummt oder bewaffnet sein. Du darfst auch keine Gegenst\u00e4nde mitnehmen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identit\u00e4t zu verhindern. Ebenso darfst du keine Gegenst\u00e4nde mitnehmen, die geeignet sind und … Vermummungs- und Waffenverbot<\/span> weiterlesen