———– Seit 23.5.2017 sind \u00c4nderungen des Versammlungsgesetzes in Kraft, dieser Artikel wurde in Grundz\u00fcgen aktualisiert, es kann aber sein, dass wir noch Sachen \u00fcbersehen haben! ———–<\/p>\n
In \u00d6sterreich m\u00fcssen Demonstrationen<\/a> bei der Versammlungsbeh\u00f6rde angezeigt werden. Du ben\u00f6tigst keine Genehmigung, sondern musst lediglich eine Mitteilung machen, dass eine Versammlung stattfinden wird. Du musst die Versammlung sp\u00e4testens 48 Stunden vor deren Beginn der Beh\u00f6rde anzeigen (\u00a7 2 Versammlungsgesetz). In \u00d6sterreich d\u00fcrfen Demonstrationen leider nur von Menschen mit \u00f6sterreichischer Staatsb\u00fcrger_innenschaft<\/a> angemeldet werden (\u00a7 8 Versammlungsgesetz). Am besten schickst du die Anzeige per Telefax, da dies am schnellsten geht, du dies auch knapp vor Ablauf der Anzeigefrist machen kannst und einen Beleg (=Faxbest\u00e4tigung) hast. In Wien und anderen Statutarst\u00e4dten ist die jeweilige Bundespolizeidirektion zust\u00e4ndig, au\u00dferhalb davon die jeweilige Bezirkshauptmannschaft.<\/p>\n Unterl\u00e4sst du die Anzeige der Versammlung f\u00fchrt dies nicht automatisch zu einer Untersagung der Versammlung, stellt aber eine Verwaltungs\u00fcbertretung dar. Der Strafrahmen ist eine Geldstrafe bis zu \u20ac 720,00 oder Arrest bis zu sechs Wochen (\u00a7 19 Versammlungsgesetz). In der Praxis ist mit einer Geldstrafe im zwei oder manchmal auch dreistelligen Bereich zu rechnen.<\/p>\n Daf\u00fcr musst du ein Fax oder eine E-mail an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde schicken, welche das Datum der Anmeldung und einen Kontakt aufweisen muss. Dabei ist zu beachten, dass die Anmeldung jedenfalls von dem_der Anmelder_in unterschrieben werden muss. Der_die Anmelder_in muss nicht ident mit der Kontaktperson sein.<\/p>\n Anzugeben ist jedenfalls:<\/p>\n Hilfreich ist gerade bei Standkundgebungen, Aktionen etc. der Hinweis, dass weder Ein- noch Ausfahrten behindert werden.<\/p>\n Versammlungen die auf Stra\u00dfen bzw. \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen stattfinden sollten auch nach\u00a0\u00a7 86 StVO<\/a>\u00a0angezeigt werden, wenngleich sie auch hier keiner Bewilligungspflicht und damit eventuell verbundenen Geb\u00fchren unterliegen. Die Anmeldefrist betr\u00e4gt hier 3 Tage!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ———– Seit 23.5.2017 sind \u00c4nderungen des Versammlungsgesetzes in Kraft, dieser Artikel wurde in Grundz\u00fcgen aktualisiert, es kann aber sein, dass wir noch Sachen \u00fcbersehen haben! ———– In \u00d6sterreich m\u00fcssen Demonstrationen bei der Versammlungsbeh\u00f6rde angezeigt werden. Du ben\u00f6tigst keine Genehmigung, sondern musst lediglich eine Mitteilung machen, dass eine Versammlung stattfinden wird. Du musst die Versammlung sp\u00e4testens … Demoanmeldung<\/span> weiterlesen \n
\nStartpunkt, genaue Angabe der Route und Ort der Schlusskundgebung. Beachte die 300 Meter\u00a0Bannmeile<\/a>!<\/li>\n
\nAufz\u00e4hlung aller Materialien und Gegenst\u00e4nde, die du beabsichtigst w\u00e4hrend der Demo zu verwenden (Fahrzeuge, Musikanlage, B\u00fchne, Megaphone, Transparente,…).<\/li>\n
\nDies kann auch eine juristische Person (Verein, Partei ,etc) sein. Ist der oder die Anmelder_in ein Mensch, musst du Vor- und Nachname, Adresse und telefonische Erreichbarkeit angeben. Der oder die Anmelder_in muss \u00f6sterreichischeR Staaatsb\u00fcrger_in sein.<\/li>\n