Die Polizei kann bei Demonstrationen unter bestimmten Umst\u00e4nden ohne, dass es zu einer Straftat gekommen w\u00e4re, Video, Foto und Tonaufzeichnungen der Demonstrant_innen machen. Voraussetzung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs 5 SPG, dass die Beh\u00f6rde erwartet, dass es zu Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen wird und die Aufzeichnung deshalb zur Vorbeugung erfolgt.<\/p>\n
Bevor die Polizei filmen darf, muss sie die Anwesenden per Lautsprecher \u00fcber die Aufnahmen informieren. Es ist jedoch leider nicht notwendig, dass alle diese Durchsage auch h\u00f6ren. Ebenso erfolgt diese Durchsage nur einmal am Anfang der Demo.<\/p>\n
Seit 1.1.2010 kann die Polizei zus\u00e4tzlich live Videoaufnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs 8 SPG machen. Die Bilder werden zu den Einsatzleiter_innen \u00fcbertragen. Es ist keine Durchsage oder Information der Anwesenden rechtlich vorgesehen. In Wien ist zu beobachten, dass die Polizei von dieser M\u00f6glichkeit Live Video\u00fcbertragungen bei linken Demos zu machen sehr oft Gebrauch macht. Nimmt die Polizei jedoch eine Gefahr wahr, kann sie jederzeit die Live\u00fcbertragung aufzeichnen. Im Zweifel ist daher davon auszugehen, dass die Polizei auch filmt und die Kameras benutzt um Anwesende und die linke Szene auszuspionieren.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden, gibt es viele Demonstrant_innen, die es vorziehen, trotz des gesetzlichen Verbots, vermummt auf eine Demonstration zu gehen. Siehe dazu auch Vermummungsverbot<\/a> auf Demos.<\/p>\n Beachte, dass du nicht dar\u00fcber informiert wirst, ob du gefilmt wurdest, Daten so \u00fcber dich ermittelt oder gespeichert wurden. Dies ist leider nur mit einem Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz m\u00f6glich, sofern dir \u00fcberhaupt dar\u00fcber Auskunft erteilt wird.<\/p>\n Die Polizei verwendet bei Video\u00fcberwachungen von Demos meist einen Video\u00fcberwachungswagen. Dies schlie\u00dft aber nicht aus, dass die Polizei auch Handkameras und -fotoapparate, ev auch Polizist*innen in Zivilkleidung zur \u00dcberwachung<\/a> verwendet.<\/p>\n Zur \u00dcberwachung auf Demos siehe auch:<\/p>\n Die Polizei kann bei Demonstrationen unter bestimmten Umst\u00e4nden ohne, dass es zu einer Straftat gekommen w\u00e4re, Video, Foto und Tonaufzeichnungen der Demonstrant_innen machen. Voraussetzung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs 5 SPG, dass die Beh\u00f6rde erwartet, dass es zu Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen wird und die Aufzeichnung deshalb zur Vorbeugung erfolgt. … Foto- und Video\u00fcberwachung auf Demos<\/span> weiterlesen \n