{"id":35,"date":"2011-12-20T23:52:59","date_gmt":"2011-12-20T23:52:59","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=35"},"modified":"2021-12-08T18:25:15","modified_gmt":"2021-12-08T17:25:15","slug":"vorbesprechung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=35","title":{"rendered":"Vorbesprechung mit der Polizei"},"content":{"rendered":"

Wenn du nach der Versammlungsanzeige<\/a> von der Versammlungsbeh\u00f6rde nichts mehr h\u00f6rst, ist die Anzeige in Ordnung. Eine Genehmigung oder Best\u00e4tigung ist nie erforderlich! Sollte die Beh\u00f6rde Bedenken haben, wird sie sich bei dir melden. In der Praxis geschieht dies sehr h\u00e4ufig. Gerade bei sehr kurzfristigen Demos ist es daher sinnvoll, dass du neben den Kontaktdaten auch eine Telefonnummer angibst. Die Beh\u00f6rde meldet sich aber meist erst sehr zeitnahe an der geplanten Versammlung. Eine fr\u00fche Versammlungsanzeige f\u00fchrt daher in der Praxis leider nicht dazu, dass sich die Beh\u00f6rde auch entsprechend fr\u00fch meldet. Bleibst du der Vorbesprechung fern, f\u00fchrt dies in der Praxis leider sehr oft zur Untersagung der Versammlung.<\/p>\n

Nimm zu der Vorbesprechung unbedingt den Ladungsbescheid, deine schriftliche Anzeige der Demo, einen genauen Stadtplan, deinen Ausweis und Schreibzeug mit.<\/p>\n

Bei der Vorbesprechung<\/strong><\/p>\n

Meistens findet eine Vorbesprechung einige Tage vor der Versammlung bei der Beh\u00f6rde statt, wo vor allem die Route und eventuelle Bedenken der Beh\u00f6rde besprochen werden. Gerade bei gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen ist das \u00fcblich. Daf\u00fcr wird an die angegebenen Kontaktdaten des\/der Versammlungsleiter_in eine Ladung geschickt. Diese musst du gemeinsam mit einem Lichtbildausweis zu dem Termin mitnehmen. Du kannst bei der Vorbesprechung mindestens eine Vertrauensperson zur Unterst\u00fctzung mitnehmen.<\/p>\n

Die Versammlungsbeh\u00f6rde darf eine Versammlungsanzeige nicht ver\u00e4ndern oder der Demo Auflagen erteilen. Jedoch findet dies meist informell bei der Vorbesprechung statt, wo die Beh\u00f6rde dir sagt, welche Punkte wohl zu einer Untersagung f\u00fchren werden und dich so unter Zugzwang setzen, deine Versammlungsanzeige abzu\u00e4ndern. Du kannst dann die Versammlungsanzeige entsprechend ab\u00e4ndern oder die urspr\u00fcngliche Anzeige so belassen. Ob die Polizei blufft oder es mit der Untersagung ernst meint, kann nur von dir in der entsprechenden Situation abgesch\u00e4tzt werden. Wir empfehlen auf jeden Fall mit der Versammlungsbeh\u00f6rde zu diskutieren und die Argumente der Polizei zu hinterfragen. Insbesondere empfehlen wir das Argument, die Demo w\u00fcrde den Verkehr behindern, nicht gelten zu lassen! Blo\u00dfe Verkehrsbehinderungen durch Versammlungen sind regelm\u00e4\u00dfig in Kauf zu nehmen (VfGH 7.12.1973, B 158\/73 in VfSlg 7229\/1973).<\/p>\n

Beachte, dass gerade bei linken Demos fast immer das zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (LVT) f\u00fcr die Versammlung zust\u00e4ndig ist und auch bei der Vorbesprechung anwesend ist. Mach daher nur die f\u00fcr die Versammlung notwendigen Angaben und gib keine Informationen \u00fcber linke Strukturen preis!<\/p>\n

Protokoll der Vorbesprechung<\/strong><\/p>\n

Von der Vorbesprechung wird immer ein Protokoll angefertigt. Kontrolliere aber immer den Inhalt des Protokolls (durchlesen) und verlange, dass Unrichtigkeiten ausgebessert werden. Unterschreibe nur ein Protokoll, das du vorher durchgelesen und gegebenenfalls ausbessern hast lassen. Werden deine Ausbesserungen nicht angenommen, empfehlen wir handschriftlich auf dem Protokoll wo du unterschreiben sollst, deine Einw\u00e4nde zu vermerken und „unter Vorbehalt“ mit Hinweis auf deine Einw\u00e4nde zu unterschreiben. Du hast das Recht eine Kopie des Protokolls zu erhalten und wir empfehlen, diese Kopie auch unbedingt zu verlangen und mitzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn du nach der Versammlungsanzeige von der Versammlungsbeh\u00f6rde nichts mehr h\u00f6rst, ist die Anzeige in Ordnung. Eine Genehmigung oder Best\u00e4tigung ist nie erforderlich! Sollte die Beh\u00f6rde Bedenken haben, wird sie sich bei dir melden. In der Praxis geschieht dies sehr h\u00e4ufig. Gerade bei sehr kurzfristigen Demos ist es daher sinnvoll, dass du neben den Kontaktdaten … Vorbesprechung mit der Polizei<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":16,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-35","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/35","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/35\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3290,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/35\/revisions\/3290"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/16"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}