Geschrieben von Stefan H.<\/p>\n
\u00a7 281 StGB<\/a> stellt die „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze“ unter Strafe. Wer in Medien (Zeitung, Flyer, Radio, Fernsehen etc) oder sonst \u00f6ffentlich dazu auffordert ein Gesetz allgemein nicht zu befolgen, erf\u00fcllt diesen Tatbestand. Dieser Tatbestand zielt darauf auf die Organisation von zivilem Ungehorsam zu bestrafen. Verboten ist aber nur der Aufruf zu dauerhaftem Ungehorsam.<\/p>\n “’Nicht strafbar“‘ ist daher der Aufruf und die Organisation von zivilem Ungehorsam blo\u00df zu einem bestimmten Datum oder k\u00fcrzerem Zeitraum hin. Nicht strafbar ist auch der Aufruf Verordnungen oder individuelle Entscheidungen (Bescheid, Urteil) nicht zu befolgen. Zum Beispiel: der Aufruf trotz Untersagung einer Versammlung (=Bescheid) sich zu versammeln. Dieser Aufruf wird aber eine Verwaltungs\u00fcbertretung nach \u00a7 19 Versammlungsgesetz<\/a> f\u00fcr den oder die Demo-Anmelder_in darstellen.<\/p>\n \u00a7 282 StGB<\/a> verbietet die Aufforderung zu mit Strafe bedrohter Handlungen und deren Guthei\u00dfung. Es geht nur um strafrechtlich relevante Handlungen, nicht um Verwaltungs\u00fcbertretungen. Wer zum Beispiel \u00f6ffentlich dazu aufruft eine Eisenbahnstrecke zu sabotieren (Sachbesch\u00e4digung) oder einen Rektor zu torten (Beleidigung \u00a7 115 StGB<\/a>) begeht einen derartigen Aufruf.<\/p>\n Ein Aufruf und die Organisation von zivilem Ungehorsam kann unter Umst\u00e4nden eine Anstiftung zu Verwaltungs\u00fcbertretungen \u00a7 7 Verwaltungsstrafgesetz<\/a> sein, wenn Verwaltungs\u00fcbertretungen zu denen aufgerufen wurde, begangen werden. Werden keine Verwaltungs\u00fcbertretungen begangen, ist eine Anstiftung nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Ob eine verwaltungsstrafrechtliche Anstiftung vorliegt, h\u00e4ngt von der Formulierung des Aufrufs ab und kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Wir empfehlen daher bei derartigen Aufrufen eine intensive Diskussion und rechtliche Beratung \u00fcber den genauen Wortlaut. Grunds\u00e4tzlich gilt je weniger konkret der Aufruf f\u00fcr die Aktion desto eher ist es keine Anstiftung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Geschrieben von Stefan H. \u00a7 281 StGB stellt die „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze“ unter Strafe. Wer in Medien (Zeitung, Flyer, Radio, Fernsehen etc) oder sonst \u00f6ffentlich dazu auffordert ein Gesetz allgemein nicht zu befolgen, erf\u00fcllt diesen Tatbestand. Dieser Tatbestand zielt darauf auf die Organisation von zivilem Ungehorsam zu bestrafen. Verboten ist aber nur der … Aufruf zu einer Straftat?<\/span> weiterlesen