{"id":435,"date":"2012-01-13T02:02:20","date_gmt":"2012-01-13T02:02:20","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=435"},"modified":"2021-12-08T19:00:07","modified_gmt":"2021-12-08T18:00:07","slug":"uberwachung-mit-imsi-catchern","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=435","title":{"rendered":"\u00dcberwachung mit IMSI Catchern"},"content":{"rendered":"

IMSI Catcher sind technische Ger\u00e4te mit denen die Polizei Handys \u00fcberwachen kann. IMSI Catcher simulieren eine Funkzelle, wo sich dein Handy dann einloggt. Es kann sowohl festgestellt werden, wer sich einloggt, mit wem und was genau telefoniert, als auch Handystandorte festgstellt bzw Bewegungsprofile erstellt werden. \u00dcberlege dir daher ob du dein Handy mitnehmen m\u00f6chtest<\/a>.<\/p>\n

Der IMSI-Catcher fingiert einen Funkzelle f\u00fcr Handys. Der IMSI Catcher arbeitet dazu gegen\u00fcber dem Handy wie eine normale Funkzelle\u00a0 und gegen\u00fcber dem Netzwerk wie ein Handy. Alle Handys in einem gewissen Umkreis buchen sich automatisch bei der Funkzelle mit dem st\u00e4rksten Signal – also dem IMSI-Catcher – ein. Die fingierte Funkzelle hat zirka eine Reichweite von 100-300 Meter in der Stadt.<\/p>\n

Dabei werden alle Daten im Funknetzbereich des IMSI-Catchers erfasst, ohne dass diese es erfahren. Mit dem IMSI Catcher kann sowohl die IMSI Nummern von SIM Karten abgelesen werden und als auch der ungef\u00e4hre Standort der SIM Karte bzw ihrer oder ihres Inhaber_in festgestellt werden. Mit Hilfe der IMSI Catcher k\u00f6nnen aber auch Telefonate mitgeh\u00f6rt\/ aufgezeichnet werden. Wenn du ein anonymes Handy benutzt, ist es der Polizei so auch m\u00f6glich heraus zu finden, welche Handynummer du benutzt und sodann in einem m\u00f6glichen Strafverfahren eine Handy\u00fcberwachung beantragen. Ebenso k\u00f6nnen im Wirkungsbereich des IMSI-Catchers die Mobiltelefone unterdr\u00fcckt werden und so die Handy-Kommunikation in einem bestimmten Gebiet lahm gelegt werden.<\/p>\n

Bei Demonstrationen kommen IMSI Catcher zum Einsatz, um die Nummern der Teilnehmer_innen und somit deren Identit\u00e4t festzuhalten. Allerdings werden alle Nummern aus einer Funkzelle „gefangen“ – das hei\u00dft wenn zB eine Demo in der Innenstadt stattfindet, werden auch die Nummern aller Mobiltelefone die einfach so in der N\u00e4he sind aufgenommen. Die Ger\u00e4te k\u00f6nnen nicht differenzieren, wer an der Demo teilgenommen hat oder wer zb um die Ecke arbeiten war. Hier ein Foto von einem m\u00f6glichen IMSI-Catcher in Wien<\/a>.<\/p>\n

Die rechtlichen Regelungen zum Einsatz von IMSI Catchern finden sich im Sicherheitspolizeigesetz in \u00a7 53 Abs 3b SPG<\/a> und in der Strafprozessordnung in \u00a7\u00a7 134ff StPO<\/a>. Bei der \u00dcberwachung im Rahmen eines Strafverfahrens, wo ein Gericht dieser \u00dcberwachung zustimmen muss, wird nicht explizit von IMSI Catchern gesprochen. Diese k\u00f6nnen aber bei der \u00dcberwachung von Handys im Rahmen der Strafprozessordnung eingesetzt werden.<\/p>\n

Ohne gerichtliche Bewilligung in \u00d6sterreich ist der Einsatz von IMSI Catchern seit 2008 im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes zur Standortfeststellung eines Handys einer gef\u00e4hrdeten Person<\/strong> zul\u00e4ssig. Nach dem Sicherheitspolizeigesetz ist die Vorraussetzung f\u00fcr den Einsatz, dass\u00a0eine gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr das Leben oder die Gesundheit eines Menschen<\/em> vorliegt, was gerade im Gegensatz zur sonst in Sachen \u00dcberwachung geforderten richterlichen Bewilligung keine gro\u00dfe H\u00fcrde ist. Telefon\u00fcberwachungen werden normalerweise im Strafverfahren durch die Betreiber_innen nach richterlicher Bewilligung vorgenommen, diese strengeren Regelungen k\u00f6nnen durch den Einsatz der Catcher umgangen werden. Es ist technisch kaum nachvollziehbar, ob und wie die IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen sind. In der Praxis ist daher davon auszugehen, dass IMSI Catcher bei gr\u00f6\u00dferen Demos sehr wohl zum Einsatz kommen!<\/strong><\/p>\n

IMSI Nummer<\/strong>: ist eine 14-15stellige Nummer anhand derer Netzteilnehmer_innen innerhalb von Telefonnetzen identifiziert werden k\u00f6nnen. Die Nummer wird auf der SIM Karte gespeichert, bezieht sich aber nicht auf die Rufnummer. IMSI steht f\u00fcr International Mobile Subscriber Identity und setzt sich aus drei Codes zusammen, wobei die ersten 3 Ziffern f\u00fcr den Staat, die weiteren 2-3 f\u00fcr das Netz und die folgenden f\u00fcr den_die Teilnehmer_in stehen.<\/p>\n

Zum Weiterlesen:<\/p>\n