Dieser Artikel soll f\u00fcr Organisator_innen einer Demo eine kleine Hilfestellung f\u00fcr den Ablauf der Demo sein und einen \u00dcberblick geben was f\u00fcr Rechte und Pflichten ihr als Demoorganisator_innen vom rechtlichen Standpunkt aus habt. Keinesfalls wollen wir vorschreiben wie eine Demo am besten bzw. ob sie \u00fcberhaupt „geleitet“ werden soll. Jeder und jede hat ihre eigene diesbez\u00fcglichen Vorstellungen, Strategien und Erfahrungen, v.a. was die Kommunikation und den Umgang mit der Polizei betrifft.<\/p>\n
Versammlungsleiter_in<\/strong><\/p>\n Das Versammlungsgesetz sieht vor, dass es w\u00e4hrend einer angezeigten Demo einen oder eine Versammlungsleiter_in gibt. Auch wenn ihr als Team organisiert, entscheidet und agiert, verlangt das Gesetz, dass es eine Person gibt, die die monokratische Rolle des oder der Versammlungsleiter_in \u00fcbernimmt. Der oder die Versammlungsleiter_in ist die offizielle Ansprechperson f\u00fcr die Polizei und f\u00fcr den Ablauf der Versammlung gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Versammlungsgesetz verantwortlich. F\u00fcr die Versammlungsleitung gibt es eigentlich keine Altersbeschr\u00e4nkung allerdings muss die Person \u00f6sterreichische_r Staatsb\u00fcrger_in<\/a> sein.<\/p>\n Die\/der Versammlungsleiter_in muss nicht die\/der Anmelder_in sein. Die\/der Anmelder_in kann die\/den Versammlungsleiter_in bereits in der schriftlichen Versammlungsanzeige<\/a>, bei einer Vorbesprechung oder erst vor Ort gegen\u00fcber der Polizei angeben. Wird keine Person angegeben, ist die\/der Anmelder_in automatisch die Versammlungsleitung. Versammlungsleiter_in wird mensch nicht erst mit offiziellem Demostart, sondern schon sobald die ersten Demoteilnehmer_innen eintreffen.<\/p>\n Auch wenn das Gesetz eine einzelne Person als Versammlungsleitung vorsieht, ist es aus mehreren Gr\u00fcnden hilfreich diese Aufgabe trotzdem als Team bzw Gruppe zu machen. Mit mehreren Menschen k\u00f6nnt ihr euch beraten bevor ihr eine Entscheidung f\u00e4llt. Gerade bei Demob\u00fcndnissen und mehreren involvierten Gruppen ist eine als Gruppe agierende Demoleitung daher sinnvoll um m\u00f6glichst viele in die Entscheidungsfindungen einzubinden. Auch beim Kontakt mit der Polizei muss die Person nicht alleine Polizeibeamt_innen gegen\u00fcber stehen. Die Kommunikation und der Infoaustausch zwischen Demoleitung und der Demo selbst kann durch mehrere Menschen vereinfacht und beschleunigt werden.<\/p>\n Wo und wie ihr als Demoleitung auf der Demo mitgeht, m\u00fcsst ihr nat\u00fcrlich selber entscheiden. Keinesfalls solltet ihr jedoch zu weit von der Demo entfernt sein, da ihr ja im Falle von Komplikationen oder Problemen rasch vor Ort sein solltet.<\/p>\n Kommunikation mit der Polizei?<\/strong><\/p>\n Die Kommunikation mit der Polizei ist sicher ein umstrittener Punkt, wo verschiedene und sehr gegens\u00e4tzliche Standpunkte existieren. Als Versammlungsleiter_in bist du jedenfalls die offizielle Ansprechperson f\u00fcr die Polizei. Wie sehr oder ob ihr diese Position gar nicht n\u00fctzt, k\u00f6nnt nur ihr als Demoorganisation entscheiden.<\/p>\n Je nachdem wie ihr den Umgang mit der Polizei geplant habt, kann es hilfreich sein, vor Beginn der Demo als Versammlungsleitung den Kontakt mit der Einsatzleitung bzw der\/dem EinsatzleiterIn aufzunehmen und mit diesem\/r den Ablauf besprechen. Bedenkt aber, dass ihr nur das f\u00fcr die Demo organisatorisch notwendige besprecht und hier keine sensiblen Informationen preis gebt. Gerade bei gro\u00dfen Demonstrationen empfiehlt es sich, mit dem oder der Einsatzleiter_in Handynummern auszutauschen. Da du deine Handynummer der Polizei gibst, empfehlen wir nicht dein privates Handy, sondern ein anonymes Handy zu verwenden.<\/p>\n Die Position des oder der Versammlungsleiter_in die offizielle Ansprechperson der Polizei zu sein, kann genutzt werden, um auf die Einsatzleitung der Polizei einzuwirken, wenn diese repressiv vorgeht. Ihr seid hier nur in der Position ein Gespr\u00e4ch mit der Polizei zu f\u00fchren, aber gerade bei beispielsweise gro\u00dfen Kesseln oder Verhaftungen kann eine Kontaktaufnahme mit der Polizei Sinn machen. Hier ist es sicher hilfreich, wenn es eine oder mehrere rechtskundige Personen gibt.<\/p>\n Demo selber aufl\u00f6sen?<\/strong><\/p>\n Sollte die Versammlung aus eurer Sicht au\u00dfer Kontrolle geraten bzw. ungeplante Ereignisse vor Ort geschehen und ihr f\u00fcr den Verlauf der Demo keine Verantwortung mehr \u00fcbernehmen k\u00f6nnt oder wollt, besteht die M\u00f6glichkeit die Versammlung als Demoleitung vorzeitig zu beenden und aufzul\u00f6sen. Dies ist eine sehr schwere Entscheidung und sollte nur das allerletzte Mittel sein. Eine Versammlungsaufl\u00f6sung bedeutet f\u00fcr alle Demoteilnehmer_innen ein hohes Risiko von Repression. Es besteht auch die Gefahr, dass nicht alle Demoteilnehmer_innen das Ende der Demo h\u00f6ren oder sich nicht bewusst sind, was dies bedeutet.<\/p>\n Von der Polizei k\u00f6nnt ihr im Nachhinein gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Versammlungsgesetz eine Verwaltungs\u00fcbertretung erhalten, wenn auf der Demo gesetzwidrige Vorg\u00e4nge wie Sitzblockaden oder gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen passieren und ihr nichts macht. Als Demoleitung k\u00f6nnt ihr aber nicht stellvertretend f\u00fcr jede Straftat verantwortlich gemacht werden, sondern es droht euch h\u00f6chstens eine Verwaltungs\u00fcbertretung, weil ihr eure „Aufsichtspflicht“ als Demoleitung verletzt habt, diese Vorf\u00e4lle zu „unterbinden“.<\/p>\n Solltet ihr euch entscheiden die Demo beenden zu wollen, solltet ihr dies m\u00f6glichst breit und f\u00fcr alle Demoteilnehmer_innen wahrnehmbar machen und am besten mehrfach per Megaphon durchsagen. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass ihr das (vorzeitige) Ende der Demo mittels Frist ank\u00fcndigt „Die Demo ist in 10 Minuten zu Ende und gilt dann als aufgel\u00f6st“. Ihr k\u00f6nnt, m\u00fcsst aber nicht, auch der\/dem Einsatzleiter_in mitteilen, dass die Demo durch die Versammlungsleitung aufl\u00f6st wurde.<\/p>\n Dies hat zur Folge, dass die Demonstration oder weitere Versammlungen als spontane Versammlung weiterhin zul\u00e4ssig ist, aber du als LeiterIn nicht mehr f\u00fcr den Ablauf und m\u00f6gliche Folgen verantwortlich bist. Nach dieser Mitteilung solltet ihr unbedingt die Versammlung verlassen, da sonst die Polizei argumentieren k\u00f6nnte, ihr w\u00e4rt weiterhin Versammlungsleiter_in der Demo und f\u00fcr Gesetzesverst\u00f6\u00dfe verantwortlich.<\/p>\n Versammlungsordner_innen<\/strong><\/p>\n Ordner_innen unterst\u00fctzen die\/den Versammlungsleiter_in bei der Durchf\u00fchrung der Versammlung. Die\/der Versammlungsleiter_in bestimmt die Ordner_innen. Ordner_innen k\u00f6nnen, m\u00fcssen aber nicht, besonders gekennzeichnet sein. Gegen\u00fcber der Polizei ist nur die\/der Versammlungsleiter_in die Kontaktperson. Sollte es daher auf der Demo Ordner_innen geben, sollten diese bei Kontakt mit der Polizei auf die Versammlungsleitung verweisen. Ordner_innen m\u00fcssen rechtlich gegen\u00fcber der Polizei nur soweit Anweisungen befolgen, wie es auch die anderen Demoteilnehmer_innen m\u00fcssen. Weder kann daher die Polizei Ordner_innen Anweisungen erteilen „Polizeiarbeit“ zu machen, noch werden Ordner_innen zu einer Art Hilfspolizei! Ordner_innen m\u00fcssen rechtlich gesehen nur die Anweisungen der Demoleitung beachten.<\/p>\n Das Versammlungsgesetz sieht zwar vor, dass es Ordner_innen geben soll, jedoch gibt es in der Praxis sehr oft Demos ohne Ordner_innen, ohne, dass dies Konsequenzen h\u00e4tte.<\/p>\n Bei Fahrzeugen (Demobussen), B\u00fchnen etc. empfehlen wir aus Sicherheitsgr\u00fcnden mindestens zwei, am besten jedoch vier oder mehr Ordner_innen zu haben. Gerade bei vielen Menschen rund um einen Bus, kann der oder die Fahrer_in nur sehr schwer auf alle Demoteilnehmer_innen achten und es kann zu Unf\u00e4llen kommen, wenn keine Ordner_innen den Bus begleiten.<\/p>\n Ende der Demo<\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist es am geplanten Endpunkt der Demo weder vorgeschrieben noch n\u00f6tig das Ende oder gar eine Aufl\u00f6sung der Demo zu verk\u00fcnden. Dennoch besteht dazu die M\u00f6glichkeit. Dies kann jedenfalls Sinn machen, dass die\/der Versammlungsleiter_in f\u00fcr nachfolgende Spontandemos<\/a> oder m\u00f6gliche andere Aktionen keine Verantwortung mehr tr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dieser Artikel soll f\u00fcr Organisator_innen einer Demo eine kleine Hilfestellung f\u00fcr den Ablauf der Demo sein und einen \u00dcberblick geben was f\u00fcr Rechte und Pflichten ihr als Demoorganisator_innen vom rechtlichen Standpunkt aus habt. Keinesfalls wollen wir vorschreiben wie eine Demo am besten bzw. ob sie \u00fcberhaupt „geleitet“ werden soll. Jeder und jede hat ihre eigene … Demoleitung<\/span> weiterlesen