——-Seit 23.5.2017 sind \u00c4nderungen im Versammlungsrecht eingetreten, die insbesondere auch Personen ohne \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft betreffen, dieser Artikel wird \u00fcber den Sommer aktualisiert und ist derzeit nicht am letzten Stand——-<\/p>\n
Eingeschr\u00e4nktes Versammlungsrecht<\/strong><\/p>\n Obwohl das Versammlungsrecht nach Art 11 EMRK<\/a> ein Menschenrecht ist, haben Menschen, die keine \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger_innenschaft haben, in \u00d6sterreich nur ein eingeschr\u00e4nktes Recht zu demonstrieren. Lediglich die Teilnahme an Demonstrationen ist f\u00fcr nicht-\u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger_innen rechtlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n Menschen, die keine \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger_innenschaft haben, d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Versammlungsgesetz weder Demos anmelden, diese leiten<\/a>, noch Ordner_in<\/a> einer Versammlung sein.<\/p>\n Ausweispflicht – Polizeikontrollen<\/strong><\/p>\n Menschen, die nicht die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger_innenschaft haben, m\u00fcssen in \u00d6sterreich gem\u00e4\u00df \u00a7 32 FPG (Fremdenpolizeigesetz) ihren Reisepass oder andere Reisedokumente (Visum) bei sich tragen oder diese so aufbewahren, dass sie nicht l\u00e4nger als eine Stunde brauchen um die Dokumente zu holen. Da es auf Demonstrationen immer wieder – zum Teil wegen Zwischenf\u00e4llen – zu Ausweiskontrollen kommen kann, ist es als nicht-\u00f6sterreichischeR Staatsb\u00fcrger_in ratsam seinen bzw ihren Reisepass auf Demonstrationen mitzunehmen.<\/p>\n Die Polizei kann aus bestimmten Gr\u00fcnden bei jedem Menschen die Identit\u00e4t kontrollieren bzw feststellen<\/a>. Bei Menschen, die keine \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger_innenschaft haben, hat die Polizei gem\u00e4\u00df \u00a7 34 FPG zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten. Etwa wenn die Polizei aufgrund bestimmter Tatsachen annimmt eine Person ist rechtswidrig nach \u00d6sterreich eingereist oder h\u00e4lt sich hier rechtswidrig auf. Eine derartige Annahme ist in der Praxis f\u00fcr die Polizei schnell gefunden. Sehr oft gibt es f\u00fcr derartige Kontrollen rassistische Motive wie etwa Aussehen, insbesondere Hautfarbe etc. Eine Identit\u00e4tskontrolle beinhaltet nur deinen Name, Geburtsdatum, Staatsangeh\u00f6rigkeit und deine Wohnanschrift – mehr nicht!<\/p>\n Wir empfehlen – wie bei jeder Kontrolle – zu erfragen, wieso eine Kontrolle vorgenommen wird. Welche genauen Gr\u00fcnde die Polizei hat und auf welche Tatsachen sie diese Gr\u00fcnde st\u00fctzt. Verhindern l\u00e4sst sich eine derartige Identit\u00e4tskontrolle leider nicht, da eine Verweigerung der Kontrolle die Polizei zu einer “Festnahme<\/strong>“ nach \u00a7 39 FPG berechtigt. Eine Festnahme ist in diesen F\u00e4llen bis zu 24 Stunden zul\u00e4ssig, danach musst du freigelassen werden. In bestimmten F\u00e4llen (ua. aufrechte Ausweisung, Aufenthaltsverbot, Festnahmeauftrag) ist eine l\u00e4ngere Anhaltung von 48 Stunden bzw 72 Stunden zul\u00e4ssig.<\/p>\n Die Polizei kann dich aus bestimmten Gr\u00fcnden gem\u00e4\u00df \u00a7 99 FPG „erkennungsdienstlich<\/strong>“ behandeln“. Das hei\u00dft die Polizei wird berechtigt dich zu fotografieren, filmen, eine Schrift\/Stimmprobe oder Fingerabdr\u00fccke abzunehmen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Polizei annimmt, dass du nicht die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger_innenschaft hast und dich nicht ausweisen kannst.<\/p>\n Folgen bei Verwaltungs\u00fcbertretungen<\/strong><\/p>\n Gegen Drittstaatangeh\u00f6rige (=nicht EWR Angeh\u00f6rige) kann bei bestimmten Verwaltungs\u00fcbertretungen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 53 FPG und \u00a7 63 FPG verh\u00e4ngt werden. Eine rechtskr\u00e4ftige Verwaltungs\u00fcbertretung wegen beispielsweise Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz nach \u00a7 14 Versammlungsgesetz, St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung nach \u00a7 81 SPG oder aggressiven Verhaltens gegen\u00fcber BeamtInnen nach \u00a7 82 SPG kann daf\u00fcr schon ausreichen.<\/p>\n Das Verfahren muss abgeschlossen sein, damit die Fremdenbeh\u00f6rde ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot aufgrund der Verwaltungs\u00fcbertretung aussprechen kann. Solange du also noch Einspruch erhoben hast oder noch keine endg\u00fcltige Entscheidung der Beh\u00f6rde da ist, darf diese Rechtsfolge daher noch nicht eintreten. Auf die Strafh\u00f6he kommt es dabei nicht an. Achte daher gerade bei Versammlungsaufl\u00f6sungen<\/a> und spontanen Demonstrationen<\/a>, dass du durch deine Teilnahme ein bestimmtes Risiko eingehst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ——-Seit 23.5.2017 sind \u00c4nderungen im Versammlungsrecht eingetreten, die insbesondere auch Personen ohne \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft betreffen, dieser Artikel wird \u00fcber den Sommer aktualisiert und ist derzeit nicht am letzten Stand——- Eingeschr\u00e4nktes Versammlungsrecht Obwohl das Versammlungsrecht nach Art 11 EMRK ein Menschenrecht ist, haben Menschen, die keine \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger_innenschaft haben, in \u00d6sterreich nur ein eingeschr\u00e4nktes Recht zu … Nicht-\u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger_innenschaft<\/span> weiterlesen