{"id":531,"date":"2012-01-20T17:59:17","date_gmt":"2012-01-20T17:59:17","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=531"},"modified":"2021-12-08T18:55:40","modified_gmt":"2021-12-08T17:55:40","slug":"rechtshilfe","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?page_id=531","title":{"rendered":"Rechtshilfe w\u00e4hrend der Demo"},"content":{"rendered":"

Was ist eine Rechtshilfe?<\/strong><\/h4>\n

Eine Rechtshilfe betreut w\u00e4hrend Demos oder Aktionen eine Notfall-Telefonnummer. Du kannst die Nummer anrufen, wenn du festgenommen wirst bzw. mitbekommst, dass andere Personen festgenommen werden. Eine Rechtshilfe versucht dann der, dem oder den Betroffenen zu helfen und im schlimmsten Fall einen Anwalt oder eine Anw\u00e4ltin zu vermitteln. Eine Rechtshilfe achtet auch darauf, dass keine_r bei der Polizei „verschwindet“ oder „vergessen wird“.<\/p>\n

Bist du selbst festgenommen worden, hast du das Recht auf zwei erfolgreiche (!) Anrufe<\/a>. Es kann hilfreich sein, einen Anruf f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch mit der Rechtshilfe zu nutzen. Sie kann dich \u00fcber deine Rechte informieren und dir bei Bedarf eine_n Anw\u00e4lt_in vermitteln.<\/p>\n

In Deutschland hei\u00dft diese Art der Rechtshilfe “Ermittlungsausschuss“.<\/p>\n

Wie bekomme ich die Rechtshilfe-Nummer?<\/strong><\/h4>\n

Im Idealfall werden auf einer Demonstration Flyer mit der aktuellen Rechtshilfenummer verteilt, die f\u00fcr die Zeit der Demo erreichbar ist. Oft wird die Rechtshilfenummer auch von den Demoorganisator_innen auf ihrer Webseite, Twitter, Instagram,… bekannt gegeben. Am Besten schreibst du dir die Nummer mit wasserfestem Stift auf den Arm oder das Bein<\/strong>. So kannst du die Rechtshilfenummer nie verlieren, auch nicht wenn du festgenommen wirst und dir alles abgenommen wird.<\/p>\n

Was sage ich am Telefon (nicht)?<\/strong><\/h4>\n

Du musst davon ausgehen, dass die Rechtshilfenummer unter Umst\u00e4nden von der Polizei und Verfassungsschutz \u00fcberwacht und abgeh\u00f6rt wird. Auch ist es m\u00f6glich, dass dein eigenes Handy \u00fcberwacht wird oder die Polizei mit einem IMSI-Catcher<\/a> mith\u00f6rt.<\/p>\n

Was dich und andere belasten k\u00f6nnte, sollte am Telefon sowieso nie erw\u00e4hnt werden. Auch Namen solltest du nur erw\u00e4hnen, wenn die Person mit Sicherheit festgenommen worden ist. Die Rechtshilfe interessiert in der Regel nur wer und wieviele betroffen sind und was die Polizei den festgenommenen Personen vorwirft.<\/p>\n

Wenn du selbst betroffen bist, informiere die Rechtshilfe, dass du festgenommen wurdest. Wenn du mitbekommst, dass Menschen festgenommen werden, informiere die Rechtshilfe wer (Namen und Geburtsdatum der festgenommenen Person) betroffen ist.<\/p>\n

Dein Anruf bei der Rechtshilfe:<\/p>\n