Geschrieben von Stefan H.<\/p>\n
Personen- und Taschenkontrollen sind ein Eingriff in dein Recht auf Achtung deiner Privatsph\u00e4re. Diese Kontrollen sind daher nur in bestimmten F\u00e4llen gem\u00e4\u00df \u00a7 40 SPG und nur durch die Polizei zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Die Polizei darf im Vorfeld und bei einer Demo keine<\/span> allgemeinen Personen- und Taschendurchsuchungen machen<\/strong>! Derartige Kontrollen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 41 SPG nur bei „unpolitischen“ Gro\u00dfveranstaltungen wie bei Konzerten, Sportveranstaltungen – nicht jedoch bei Demos – zul\u00e4ssig!<\/p>\n Die Polizei sitzt hier aber nat\u00fcrlich am l\u00e4ngeren Ast und kann eine Durchsuchung leicht begr\u00fcnden. Wenn du die Durchsuchung verweigerst, kann die Polizei die Durchsuchung mit Gewalt durchsetzen.<\/p>\n Will die Polizei dich durchsuchen, hast du das Recht zu erfahren, wieso sie dies machen will, wieso sie gerade dich verd\u00e4chtigt und was sie genau sucht. Eine Durchsuchung hat grunds\u00e4tzlich durch eine_n gleichgeschlechtliche_n Polizistin\/en<\/strong> zu erfolgen und darf nur in Ausnahmef\u00e4llen durch nicht eine_n gleichgeschlechtliche Polizistin\/en erfolgen (\u00a7 5 RL-VO)!<\/p>\n Die Durchsuchung bezieht sich nur auf deine Kleidung<\/strong>, deinen \u00e4u\u00dferen K\u00f6rper<\/strong> und auf mitgef\u00fchrte Taschen, Koffer<\/strong>, etc.\u00a0 K\u00f6rperliche Untersuchungen, wie beispielsweise Untersuchungen deiner K\u00f6rper\u00f6ffnungen (Mund, After, Vagina), Blutabnahme, R\u00f6ntgenuntersuchung, darf die Polizei nie von sich aus machen, sondern nur auf Anweisung der Staatsanwaltschaft und zT nur mit Zustimmung eines\/r Richter_in!<\/p>\n Der Artikel zur Personen- Kleidungsdurchsuchung ist eine \u00dcberarbeitung des entsprechenden Artikels aus dem „legal guide der Gr\u00fcnen & Alternativen StudentInnen 2013“. <\/em><\/p>\n Die Polizei darf dir aus bestimmten Gr\u00fcnden gem\u00e4\u00df \u00a7 42 SPG Sachen wegnehmen („Sicherstellung“). Dies ist der Fall, wenn der Gegenstand einem gef\u00e4hrlichen Angriff dient oder mit ihm „die \u00f6ffentliche Ordnung“ gest\u00f6rt wird (\u00a7 81 SPG). Auch wenn du festgenommen wirst, k\u00f6nnen dir Sachen weggenommen werden.<\/p>\n Du hast das Recht unmittelbar nach der Wegnahme eine schriftliche Best\u00e4tigung \u00fcber die Sicherstellung<\/strong> zu erhalten und zu erfahren aus welchen Gr\u00fcnden dir der Gegenstand abgenommen wird. Der oder die zust\u00e4ndige Polizist_in muss dir ebenfalls seine bzw ihre Dienstnummer nennen. Trotz der Sicherstellung geh\u00f6ren dir die Sachen weiterhin. Nach dem Wegfall des Grundes f\u00fcr die Sicherstellung muss die Polizei die Sachen eigentlich von sich aus zur\u00fcckzugeben; meist musst du aber die R\u00fcckgabe selber verlangen.<\/p>\n Bei Demos gilt in \u00d6sterreich ein Vermummungs- und Waffenverbot<\/a>. Ein Versto\u00df dagegen ist eine Verwaltungs\u00fcbertretung<\/a>. Eine Durchsuchung darf nur dann durchgef\u00fchrt werden, wenn bestimmte Tatsachen einen Verdacht rechtfertigen, dass du derartige Gegenst\u00e4nde bei Demos bei dir tr\u00e4gst. Findet die Polizei Waffen oder Vermummungsgegenst\u00e4nde bei dir, ist sie prim\u00e4r berechtigt deine Identit\u00e4t festzustellen<\/a> und die Gegenst\u00e4nde zu beschlagnahmen. Ein Versto\u00df gegen das Vermummungs- und Waffenverbot kann aber auch zu einer Wegweisung<\/a> oder Festnahme f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Geschrieben von Stefan H. Personen- Kleidungsdurchsuchung Personen- und Taschenkontrollen sind ein Eingriff in dein Recht auf Achtung deiner Privatsph\u00e4re. Diese Kontrollen sind daher nur in bestimmten F\u00e4llen gem\u00e4\u00df \u00a7 40 SPG und nur durch die Polizei zul\u00e4ssig. Festgenommene Menschen d\u00fcrfen von der Polizei durchsucht werden. Es spielt dabei keine Rolle, aus welchem Grund du von … Durchsuchung und Beschlagnahmung<\/span> weiterlesen Beschlagnahmung – Gegenst\u00e4nde Wegnehmen<\/strong><\/h3>\n
Waffen- und Vermummungsverbot<\/strong><\/h3>\n