{"id":1149,"date":"2012-05-04T16:00:19","date_gmt":"2012-05-04T16:00:19","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=1149"},"modified":"2020-08-05T22:34:01","modified_gmt":"2020-08-05T20:34:01","slug":"aussageverweigerung-bitte-sagen-sie-jetzt-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=1149","title":{"rendered":"Aussageverweigerung: Bitte sagen Sie jetzt nichts!"},"content":{"rendered":"

Sowohl vor der Polizei und der Staatsanwaltschaft als auch vor Gericht hat der_die Beschuldigte das Recht, die Aussage zu verweigern \u2013 und oft ist das Einfachste auch tats\u00e4chlich das Beste \u2013 n\u00e4mlich gar nichts zu sagen!<\/em><\/strong><\/p>\n

Als Beschuldigte_r hast du sowohl im Verwaltungsstrafverfahren als auch im Strafverfahren immer das Recht auf Aussageverweigerung. Es ist wichtig, sich \u00fcber dieses Recht im Klaren zu sein und auch davon Gebrauch zu machen!<\/p>\n

Eine Aussage vor der Polizei schadet dir nur. Entweder die Polizei hat bereits Beweise gegen dich in der Hand, dann kann eine Aussage auch nichts daran \u00e4ndern, oder sie hat keine Beweise, dann w\u00fcrdest du mit einer Aussage der Polizei nur bisher unbekannte Informationen liefern.<\/p>\n

Durch die Aussageverweigerung ist auch nichts verloren. Denn im Laufe des Verfahrens besteht noch ausreichend Gelegenheit, nach Studium des Aktes (Akteneinsicht), Beratung mit Rechtsanw\u00e4lt_innen, Rechtshilfestrukturen und Vertrauenspersonen sowie ausgiebiger \u00dcberlegung eine Aussage in Betracht zu ziehen. Eine voreilige Aussage hingegen, ohne Kenntnis des Aktes und vorherige Beratung, l\u00e4uft eigentlich immer schief.<\/p>\n

Auch wenn du meinst, deine spezielle Aussage sei nicht schlimm \u2013 es gibt keine harmlosen Aussagen. Denn es geht bei der Aussageverweigerung nicht nur um den Schutz vor Strafverfolgung, sondern auch darum, andere nicht zu belasten und der Polizei und im Speziellen dem Verfassungsschutz keinen Einblick in politische Strukturen zu geben.<\/p>\n

Glaube auch nicht, dass du die Polizei mit deiner Aussage austricksen kannst. In einer Vernehmungssituation sitzt du Beamt_innen gegen\u00fcber, f\u00fcr die diese Situation Alltag ist, die speziell in Vernehmungstechniken geschult und im Gegensatz zu dir in keiner Stresssituation sind. Lass dich auch nicht durch die Polizei unter Druck setzen. Je schneller du den Beamt_innen klarmachst, dass du keinesfalls eine Aussage machen wirst, desto schneller werden sie auch die Vernehmung beenden. Beachte, dass auch \u201eIch wei\u00df das nicht\u201c eine Aussage ist. Auf jede noch so bescheuerte Frage sollt e deine Antwort lauten: \u201eIch verweigere die Aussage<\/strong>\u201c.<\/p>\n

Die betreffenden Paragrafen:
\n\u00a7 33 Verwaltungsstrafgesetz<\/a>
\n\u00a7 7<\/a> und \u00a7 164 Abs 1<\/a> Strafprozessordnung<\/p>\n

Mehr zu dem Thema:<\/strong><\/p>\n

No Comment – \u00dcberlegungen zur Aussageverweigerung<\/a><\/p>\n

Aussageverweigerung als Zeug_in<\/a><\/p>\n

Video<\/a> der Roten Hilfe Deutschland zur Aussageverweigerung<\/p>\n

Dazu gibts sogar ein supertolles Lied: Anna und Arthur haltens Maul!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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