Geschrieben von Stefan H.<\/p>\n
\u00dcberwachung hat eine repressive Wirkung, die z.B. durch geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten der Polizei sehr fr\u00fch einsetzen kann. Wer beobachtet wird oder sich nur beobachtet f\u00fchlt, wird sich meist automatisch angepasst verhalten und versuchen, nicht vom regelkonformen Verhalten abzuweichen. Zus\u00e4tzlich bekommt mensch das Gef\u00fchl bei v\u00f6llig legalen Handlungen, etwas Illegales zu machen. \u00dcberwachung ist also immer auch Kontrolle unseres Verhaltens. Auch Datenerfassungen von uns in Datenbanken haben eine derartige Funktion. Die M\u00f6glichkeit von digitaler Datenspeicherung vereinfachen diese Form der Repression stark.<\/p>\n
Keine_r m\u00f6chte gern in einer polizeilichen Datenbank landen. Wer wei\u00df schon, was eine derartige Eintragung f\u00fcr Folgen nach sich zieht. Ob mensch jetzt „amtsbekannt“ ist oder ob eine Eintragung eine besondere \u00dcberwachung, Vormerkung oder sonstige negative Auswirkungen z.B. im sp\u00e4teren Leben, Beruf oder bei einer Reise als Folge haben kann. Manchmal reicht daf\u00fcr aber sogar eine einfache Identi\u00e4tsfeststellung am „falschen Ort“ aus, ohne dass es sonstige repressive Folgen gibt. Viele werden daher vermeiden etwas zu tun, dass zu einem Eintrag in einer polizeilichen Datenbank f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Doch was macht die Polizei eigentlich genau, wenn sie mal deine Daten hat? Was f\u00fcr Datenbanken gibt es eigentlich in \u00d6sterreich? Wir wollen einen kurzen Blick auf die angeh\u00e4uften Datenberge von Verfassungsschutz und Polizei werfen.<\/p>\n
In \u00d6sterreich wird die Einrichtung von polizeilichen Datenbanken nicht – wie vielleicht viele glauben – per Gesetz geregelt, sondern nicht\u00f6ffentlich durch das Innenministerium. Hintergrund ist, dass die Rechtsgrundlage im Sicherheitspolizeigesetz mehrere allgemeine Generalklauseln sind. Aufgelistet werden nur die grunds\u00e4tzlichen Speichergr\u00fcnde bzw -zwecke, aber nicht die Datenbanken. Jedes Ministerium entscheidet selbst welche Datenbanken es f\u00fchrt und was f\u00fcr diverseste Daten darin gespeichert werden, solange die gesetzlich vorgegeben Speichergr\u00fcnde f\u00fcr die Daten vorliegen. Herauszufinden was f\u00fcr Datenbanken es gibt, ist nicht einfach. Die Datenbanken der Polizei zum „Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen der Republik \u00d6sterreich“ und „der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten“ sind n\u00e4mlich – im Unterschied zu anderen Datenbanken – nicht bei der Datenschutzkommission meldepflichtig und daher geheim. Das hei\u00dft, wir wissen oft gar nicht, wann eine neue Polizei-Datenbank eingerichtet wird bzw welche \u00fcberhaupt existieren. Dies w\u00e4re aber – wenn schon die Einrichtung derartiger Datenbanken nicht verhinderbar ist – dringend notwendig, um sich als Betroffener gegen staatliche \u00dcberwachung wehren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Polizei ist bei der Arbeit mit Daten und Datenbanken weitgehend frei und wird nur in Einzelf\u00e4llen und anlassbezogen kontrolliert. Die Eintragung einer Person in einer Datenbank bedarf weder der Zustimmung noch der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten oder der Datenschutzkommission. Eine Verst\u00e4ndigung der betroffenen Person \u00fcber die Eintragung oder Weiterverarbeitung der Daten ist nicht vorgesehen. Eine Kontrolle findet nur statt, wenn der_die Betroffene sich gegen ihre Eintragung bei der Datenschutzkommission beschwert. Dazu m\u00fcsste die betroffene Person aber erst einmal wissen, dass sie in einer Datenbank eingetragen ist. Es besteht zwar ein gesetzliches Auskunftsrecht (Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz), doch auch hier gibt es Ausnahmen f\u00fcr die Polizei. „Zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen“ und „der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten“ kann die Auskunft verweigert werden. Der betroffenen Person wird in diesen F\u00e4llen nicht einmal mitgeteilt, dass ihr die Auskunft verweigert wird, sondern lediglich, der kryptische Satz, dass „keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten verwendet werden<\/em>„. Eine derartige Antwort hei\u00dft daher in Wahrheit entweder, dass tats\u00e4chlich keine Daten gespeichert sind, oder eben, dass es Daten gibt, aber die Auskunft verweigert wird.<\/p>\n Die Zahl der existierenden polizeilichen Datenbanken ist mittlerweile sehr lang. Sehr interessant sind jedenfalls folgende Datenbanken:<\/p>\n Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem (EKIS)<\/strong><\/p>\n Die polizeiliche Datenbank „Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem“ (EKIS) ist eine Zusammenfassung von mehreren Datenbanken. Im EKIS kann die Polizei auf Personeninformationen \u00fcber dich zugreifen. Dabei handelt es sich um sicherheitspolizeiliche, passrechtliche und waffenrechtlich relevante Informationen. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnen im EKIS daher deine Daten aufgrund einer einmal erfolgten Identit\u00e4tsfeststellung, ohne dass es zu einem Verfahren gekommen ist, aufscheinen. Ebenfalls kann die Polizei in dieser Datenbank einsehen, ob du verd\u00e4chtigt wirst eine Straftat begangen zu haben oder ein Strafverfahren gegen dich l\u00e4uft (=Kriminalpolizeilicher Aktenindex KPA). Im EKIS k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich alle Erkenntungsdienstlichen Datenbanken abgerufen werden (Fingerabdr\u00fccke, DNA, Fotos, etc).<\/p>\n Elektronische Dateninformationssystem (EDIS)<\/strong><\/p>\n Das „Elektronische Dateninformationssystem“ (EDIS) des \u00f6sterreichischen Verfassungsschutzes (BVT)<\/a> ist ebenfalls eine Zusammenfassung von mehreren Datens\u00e4tzen. Es handelt sich dabei um sicherheitspolizeiliche Eintragungen wie z.B. Anzeigen oder laufende oder ehemalige Strafverfahren, aber auch um geheimdienstliche Daten, die im Rahmen einer erweiterten Gefahrenerforschung oder aus pr\u00e4ventiven Staatsschutzgr\u00fcnden \u00fcber dich gesammelt worden sind. Im EDIS finden sich zus\u00e4tzlich dazu Eintragungen zu „Extremismus“ und „Terrorismus“. Da das Gesetz derartige Termini zur Datenspeicherung nicht kennt, bedient sich der Verfassungsschutz der Datenbank „Protokollierungen von Akten des Bundesministeriums f\u00fcr Inneres“. Diese nutzt der Verfassungsschutz – soweit es uns bekannt ist – um Daten, die eigentlich strafrechtlich oder sonst sicherheitspolizeilich in keinster Weise bedeutsam sind, trotzdem zu speichern. So ist beispielsweise ein Student f\u00fcr zehn Jahre im EDIS gespeichert, weil die britische Polizei ihn dem Verfassungsschutz wegen „verd\u00e4chtigem Fotografieren“ (sic!) gemeldet hat<\/a>. Der Verfassungsschutz speichert auf diese Weise \u00fcbrigens auch von dir gemachte Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz f\u00fcr zehn Jahre. Die EDIS-Daten werden vom Verfassungsschutz auch bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen heran gezogen. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen auf ihre Vertraulichkeit hinsichtlich des Zugangs zu geheimen\/vertraulichen Daten oder Eignung f\u00fcr den Staatsdienst.<\/p>\n (nationale) Schengener Informationssystem (N.)SIS<\/strong><\/p>\n Das (nationale) Schengener Informationssystem (N.)SIS ist die Datenbank f\u00fcr das Schengen-Abkommen. Personen k\u00f6nnen hier eingetragen sein, wenn nach ihnen gefahndet wird, ihnen die Einreise in ein Land untersagt ist oder sie gezielt kontrolliert werden sollen. Derartige Informationen\u00a0im SIS k\u00f6nnen\u00a0\u00fcber dich existieren, wenn du bereits einmal verurteilt worden bist oder du verd\u00e4chtigt wirst an „au\u00dfergew\u00f6hnlich schweren Straftaten“ teilzunehmen. Solche Eintragungen im SIS k\u00f6nnen auch „verdeckt“ – also ohne, dass dir dies bei einer Kontrolle mitgeteilt wird – erfolgen. Diese Daten im SIS k\u00f6nnen zu einer Einreiseverweigerung f\u00fchren, was insbesondere bei politischen Gro\u00dfereignissen von Bedeutung sein kann. Die Daten im SIS werden auch bei der Ausstellung von Visa und sonstigen Aufenthaltstiteln abgerufen. Auch Daten zu Sachen, die als gestohlen gemeldet sind, sind im SIS gespeichert.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde Europol hat ebenfalls eine europ\u00e4ische Datenbank (Europol-Informationssystem (EIS)<\/strong>) an der \u00d6sterreich teilnimmt und Daten an das Informationverbundsystem weitergibt.<\/p>\n Auskunft, ob du in diesen und anderen polizeilichen Datenbanken gespeichert bzw eingetragen bist, kannst du mit Hilfe eines Auskunftsbegehrens nach dem Datenschutzgesetz<\/a> machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Geschrieben von Stefan H. \u00dcberwachung hat eine repressive Wirkung, die z.B. durch geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten der Polizei sehr fr\u00fch einsetzen kann. Wer beobachtet wird oder sich nur beobachtet f\u00fchlt, wird sich meist automatisch angepasst verhalten und versuchen, nicht vom regelkonformen Verhalten abzuweichen. Zus\u00e4tzlich bekommt mensch das Gef\u00fchl bei v\u00f6llig legalen Handlungen, etwas Illegales zu machen. \u00dcberwachung … Polizei-Datenbanken in \u00d6sterreich<\/span> weiterlesen