Geschrieben von Stefan H.<\/p>\n
Wir freuen uns berichten zu k\u00f6nnen, dass wir unsere Ma\u00dfnahmenbeschwerde wegen einer Identit\u00e4tskontrolle durch die Wiener Polizei bei der Audimaxr\u00e4umung im April 2012 gewonnen haben! Die Entscheidung des UVS-Wien ist richtungweisend, da von den Kontrollen und Verwaltungsstrafen rund 200 Aktivist_innen betroffen waren!<\/strong><\/p>\n Worum gings?<\/strong><\/p>\n Hintergrund waren die Uni-Proteste gegen die Abschaffung des\u00a0Bachelorstudiums der Internationalen Entwicklung. Am 19. April 2012 ist es um und in der Universit\u00e4t Wien zu zahlreichen spontanen Demos gekommen. Am sp\u00e4teren Nachmittag zog eine dieser Demos ins Audimax der Uni ein und „besetze“ diesen H\u00f6rsaal. Auf das Wort Besetzung sei hier besonders hingewiesen. Denn die nachfolgende Repression und Verfahren besch\u00e4ftigen sich mit der Frage, ob eine Besetzung nicht nur im sprachlichen Gebrauch, sondern auch im rechtlichen Sinn vorlag.<\/p>\n Die Polizei riegelte in den Abendstunden die Universit\u00e4t und das Audimax komplett ab. Aktivist_innen berichteten \u00fcber zahlreiche Schikanen durch die Polizei. Siehe dazu den ausf\u00fchrlichen Bericht der Rechtshilfe Wien<\/a>. Die Polizei l\u00f6ste durch den Referatsleiter f\u00fcr Extremismus vom LVT-Wien als Beh\u00f6rdenleiter die „Besetzung“ durch eine akustisch kaum verst\u00e4ndliche Durchsage auf. Die Polizei riegelte gleichzeitig sofort das Audimax bei allen Ein- und Ausg\u00e4ngen mit Einsatzkr\u00e4ften ab und lies niemanden mehr ohne Ausweiskontrolle<\/a> aus dem H\u00f6rsaal. Ein Gro\u00dfteil der Aktivist_innen wurde auch von der Polizei gefilmt. Anfang Juli verschickte die Polizei Strafverf\u00fcgungen mit \u20ac 100,- Verwaltungsstrafen wegen „St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung“ aus.<\/p>\n Ma\u00dfnahmenbeschwerde beim UVS-Wien<\/strong><\/p>\n Wir vom Rechtsinfokollektiv haben nach den Vorf\u00e4llen mehrere Nachbereitungstreffen mit den Betroffenen gehabt und mit einer Betroffenen zusammen eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde<\/a> gegen die Aktionen der Polizei eingebracht. Am 19.11.2012 fand vor dem Unabh\u00e4ngigen Verwaltungssenat Wien die Verhandlung statt.<\/p>\n Entscheidende Frage war, ob die Aktivist_innen im Audimax rechtlich als Besetzung oder als Versammlung anzusehen war. Dieser Punkt ist entscheidend, da eine Versammlung mehr Schutz als eine Besetzung genie\u00dft und auch verfassungs- und menschenrechtlich gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n Der UVS-Wien folgte der Ansicht der Beschwerdef\u00fchrerin, dass eine Versammlung<\/strong> und keine Besetzung vorlag<\/strong>. Eine Versammlung wird n\u00e4mlich nicht deshalb sofort zu einer Besetzung nur, weil die Demo in einem Raum zur Ruhe kommt. Das Versammlungsrecht sch\u00fctzt au\u00dferdem auch den kollektiven Austausch von Meinungen. Dass sich die Demo selbst als Besetzung bezeichnete ist irrelevant. Die Personenkontrollen<\/a> durch die Polizei waren daher rechtswidrig, da die Verwaltungs\u00fcbertretungen\u00a0 (wegen „St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Ordnung“) durch die Aus\u00fcbung des Rechts auf Versammlungsfreiheit gerechtfertigt waren<\/strong>. Die Aufl\u00f6sung, sowie Verwaltungsstrafen w\u00e4ren nur im Rahmen des Versammlungsgesetzes erlaubt gewesen, dies ist aber nicht passiert.<\/p>\n Verwaltungsstrafen<\/strong><\/p>\n F\u00fcr jene betroffenen Aktivist_innen deren Verwaltungsstrafverfahren noch nicht beendet ist, bedeutet dies, dass eine Berufung sehr gro\u00dfe Chancen auf Erfolg hat<\/strong>. Sie k\u00f6nnen sich auf den Bescheid des UVS-Wien mit der Gesch\u00e4ftszahl: UVS-02\/40\/6907\/2012<\/strong> berufen, dass keine Verwaltungs\u00fcbertretung vorlag.<\/p>\n Jene deren Verfahren bereits beendet ist, weil sie die Frist verpasst haben oder keine Rechtsmittel eingelegt haben, kommt diese Entscheidung leider zu sp\u00e4t. Die Polizei Wien hat dutzende, vielleicht \u00fcber hundert Strafen eingehoben, obwohl gar keine Verwaltungs\u00fcbertretung vorlag und sie selbst rechtswidrig vorging! Eine nachtr\u00e4gliche Bek\u00e4mpfung ist \u00e4rgerliche Weise f\u00fcr Betroffene rechtlich nicht mehr m\u00f6glich!<\/p>\n Hier auch unsere Presseaussendung<\/strong> dazu:<\/p>\n Vorgangsweise der Polizei bei der Demonstration im Audimax war rechtswidrig UVS gibt Ma\u00dfnahmenbeschwerde von Student_innen recht<\/em><\/p>\n Heute gewann eine Gruppe Studierender ihre Ma\u00dfnahmenbeschwerde gegen die rechtswidrige Vorgangsweise der Polizei bei einer Demonstration im Audimax. Im Zuge der\u00a0 Aktionen gegen die Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung im April 2012 mussten ca. 200 Aktivist_innen ihre Daten bekannt geben, nachdem diese bis zu eineinhalb Stunden im H\u00f6rsaal festgehalten worden waren. Rechtswidrig, wie der\u00a0Unabh\u00e4ngige Verwaltungssenat heute feststellte. Um den verfassungsrechtlichen Schutz zu umgehen, der Versammlungen zusteht, hatte die Polizei die Versammlung f\u00e4lschlicherweise als Besetzung qualifiziert. Auch die Studierenden, die aufgrund dieser Vorf\u00e4lle eine Verwaltungsstrafe wegen St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Ordnung bekommen haben, haben nach dieser richtungsweisenden Entscheidung gute Chancen, im Berufungsverfahren zu obsiegen. „Mit dieser Entscheidung wird wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, Repression durch die Polizei nicht einfach hinzunehmen.“ so der Rechtsvertreter der Beschwerdef\u00fchrerin, „Es lohnt sich, beim Vorgehen der Polizei genauer hinzusehen, sich zu vernetzen und mit rechtlichen Mitteln Widerstand zu leisten.“<\/em><\/p>\n Siehe auch: Geschrieben von Stefan H. Wir freuen uns berichten zu k\u00f6nnen, dass wir unsere Ma\u00dfnahmenbeschwerde wegen einer Identit\u00e4tskontrolle durch die Wiener Polizei bei der Audimaxr\u00e4umung im April 2012 gewonnen haben! Die Entscheidung des UVS-Wien ist richtungweisend, da von den Kontrollen und Verwaltungsstrafen rund 200 Aktivist_innen betroffen waren! Worum gings? Hintergrund waren die Uni-Proteste gegen die Abschaffung … Ma\u00dfnahmenbeschwerde: Personenkontrollen im Audimax rechtswidrig<\/span> weiterlesen
\nstandard.at: Vorgehen der Polizei bei Audimax-R\u00e4umung „rechtswidrig“<\/a>
\nvienna.at: Vorgangsweise der Polizei bei Audimax-Demonstration rechtswidrig<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"