Geschrieben von Stefan H.<\/p>\n
Im letzten Halbjahr sind vor allem bei den Studierendenprotesten von #unibrennt und „IE bleibt“ mehrere hundert Aktivist_innen von der Polizei aufgeschrieben worden. In den meisten F\u00e4llen ist es unserer Information zu Folge noch unklar, ob auf diese Identit\u00e4tsfeststellungen<\/a> Verfahren und Strafen folgen. Da der Sommer kurz vor der T\u00fcre steht und viele Menschen in dieser Zeit nicht an ihrem \u00fcblichen Wohnort sind, besteht besonders im Sommer die Gefahr Fristen zu vers\u00e4umen und Verfahren so ungewollt zu beenden.<\/p>\n Wenn du ein laufendes Verfahren hast, du einmal kontrolliert wurdest oder im Ungewissen \u00fcber das weitere Vorgehen der Polizei bist, solltest du dich daher vor vers\u00e4umten Fristen sch\u00fctzen. Wir wollen dich daher mit diesem Text grundlegend \u00fcber Fristen informieren und M\u00f6glichkeiten aufzeigen das Vers\u00e4umnis von Fristen zu verhindern.<\/p>\n 2 Wochen Frist<\/strong><\/p>\n Im Verwaltungsstrafverfahren ist die g\u00e4ngige Dauer von Rechtsmittelfristen zwei Wochen ab Zustellung. Sowohl bei Strafverf\u00fcgungen als auch bei Straferkenntnissen (=Bescheid) ist die Frist um die Strafe rechtlich zu bek\u00e4mpfen zwei Wochen. Wenn du also Geldstrafen z.b. wegen \u201eSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung (Sicherheitspolizeigesetz), Versto\u00df gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung oder Anstandsverletzung oder L\u00e4rmbel\u00e4stigung (Wiener Sicherheitsgesetz) bekommst, sind derartige Fristen f\u00fcr dich relevant.<\/p>\n Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Zustellung zu laufen. Entweder also einen Tag nachdem dir der_die Brieftr\u00e4ger_in den Brief pers\u00f6nlich \u00fcbergeben hat oder einen Tag nachdem der gelbe Zettel \u00fcber die Hinterlegung bei dir ins Postkasterl geworfen wurde. Nicht relevant f\u00fcr den Beginn der Frist ist wann du den gelben Zettel abholst!<\/p>\n Abwesenheitsmitteilung<\/strong><\/p>\n Die einfachste M\u00f6glichkeit dich vor vers\u00e4umten Fristen zu sch\u00fctzen, ist es bei Abwesenheit einfach bei deiner Postfiliale eine Abwesenheitsmitteilung zu machen. Diese Mitteilung verhindert, dass rechtlich eine Zustellung m\u00f6glich ist! Sie ist gratis und durch ein Ausf\u00fcllen eines Formulars bei der Postfiliale auch ganz einfach und schnell m\u00f6glich. Beachte aber, dass eine Abwesenheitsmitteilung erst 2-3 Tage nachdem du sie gemacht hast, wirksam wird! Wir empfehlen auch eine Best\u00e4tigung\/Kopie \u00fcber die Abwesenheitsmitteilung zu verlangen und gut aufzuheben.<\/p>\n Eigentlich sollte Post mit Zustellbest\u00e4tigung\/Hinterlegung von der Post wegen deiner Abwesenheitsmitteilung automatisch zur\u00fcck geschickt werden. In der Praxis wird aber \u00e4rgerlicher Weise immer wieder trotzdem Post von der Polizei zugestellt. Sobald du wieder zur\u00fcck bist und trotz Abwesenheitsmitteilung Post von der Polizei hast, solltest du daher aktiv werden. Wir empfehlen, dass du der Beh\u00f6rde mitteilst, dass du w\u00e4hrend der Zustellung nicht an deiner Adresse warst und eine Abwesenheitsmitteilung gemacht hast! Aus Dokumentationsgr\u00fcnden solltest du dies schriftlich per eingeschriebenen Brief oder Fax mit einer Kopie von der Abwesenheitsmitteilung machen. Eine Zustellung ist erst am Tag, nachdem du zur\u00fcck gekommen bist, m\u00f6glich. Ab diesem Tag k\u00f6nnen auch m\u00f6gliche Fristen zu laufen beginnen. Wir empfehlen daher, nicht auf eine Antwort der Polizei oder Beh\u00f6rde zu warten, sondern selbst aktiv zu werden und ein m\u00f6gliches Rechtsmittel zu ergreifen.<\/p>\n vers\u00e4umte Frist ohne Abwesenheitsmitteilung<\/strong><\/p>\n Solltest du keine Abwesenheitsmitteilung gemacht haben und eine Frist vers\u00e4umt haben, gibt es ausnahmsweise noch eine M\u00f6glichkeit die vers\u00e4umte Frist zu retten. Du musst tats\u00e4chlich w\u00e4hrend der Hinterlegung und gesamten Frist nicht an deiner Adresse gewesen sein. Einzig in diesem Fall gilt die Zustellung erst am Tag nachdem du zur\u00fcck gekommen bist. Der Unterschied zur Abwesenheitsmitteilung ist, dass du hier in der Praxis irgendwie belegen musst (Zugtickets, Zeug_innen, Rechnungen etc), dass du tats\u00e4chlich den ganzen Zeitraum nicht da warst. Dies solltest du auch zusammen mit dem Rechtsmittel schriftlich der Beh\u00f6rde mitteilen und m\u00f6glichst gut beweisen.<\/p>\n Adress\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n Solltest du umziehen und zu diesem Zeitpunkt schon von einem laufenden Verfahren gegen dich wissen, solltest du der Beh\u00f6rde diese Adress\u00e4nderung bekannt geben. Das Zustellgesetz verpflichtet dich n\u00e4mlich bei laufenden Verfahren Adress\u00e4nderungen der Beh\u00f6rde bekannt zu geben. Machst du das nicht, kann die Beh\u00f6rde an die alte Adresse weiterhin g\u00fcltig zustellen, obwohl du dort nicht mehr wohnst und deine Post kontrollierst. Verpasst du dadurch Rechtsmittelfristen, ist das Verfahren ungewollt beendet.<\/p>\n Bei Unklarheiten und Fragen wende ich am besten an Antirepressionsstrukturen. \u00dcber das Verwaltungsstrafverfahren kannst du dich auch bei unseren Rechtsinfos informieren<\/a>.<\/p>\n Wir w\u00fcnschen einen sch\u00f6nen Sommer und unvers\u00e4umte Fristen \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Geschrieben von Stefan H. Im letzten Halbjahr sind vor allem bei den Studierendenprotesten von #unibrennt und „IE bleibt“ mehrere hundert Aktivist_innen von der Polizei aufgeschrieben worden. In den meisten F\u00e4llen ist es unserer Information zu Folge noch unklar, ob auf diese Identit\u00e4tsfeststellungen Verfahren und Strafen folgen. Da der Sommer kurz vor der T\u00fcre steht und … Wie sch\u00fctze ich mich vor vers\u00e4umten Fristen?<\/span> weiterlesen