Eine kurze Info f\u00fcr jene, die von der Polizei wegen Verwaltungs\u00fcbertretungen aufgeschrieben worden sind (Achtung, bei strafrechtlichen Vorw\u00fcrfen wie zB Widerstand gegen die Staatsgewalt gilt das Folgende nicht! Fragen dazu m\u00fcssen im Einzelfall abgekl\u00e4rt werden).
\nAuch dieses Jahr wurden wieder zahlreiche Teilnehmer_innen der Proteste gegen den WKR-Ball wegen angeblicher Verwaltungs\u00fcbertretungen aufgeschrieben. Die erste Welle der Verwaltungsstrafen ist schon ausgeschickt worden. Wir werden in n\u00e4chster Zeit ein Treffen machen, wollen euch aber trotzdem schon mal einige Infos geben:<\/p>\n
1. Verwaltungsstrafen werden mit RSa-Brief zugestellt, dh. der Brief wird an euch pers\u00f6nlich \u00fcbergeben. Wenn ihr nicht zu Hause seid, wird der Brief am Postamt hinterlegt, und ihr findet einen gelben Zettel (=Hinterlegungsanzeige) im Briefkasten. Achtung: Bitte schaut regelm\u00e4\u00dfig in euren Briefkasten und holt eure Post ab ! Die Einspruchsfrist betr\u00e4gt zwei Wochen ab Zustellung \u2013 das hei\u00dft entweder ab dem Moment, in dem ihr an der Haust\u00fcr den Brief in die Hand gedr\u00fcckt bekommt, oder ab dem ersten Tag der Abholfrist bei der Post, wenn ihr nicht zu Hause wart (nicht erst ab dem Moment, wenn ihr den Brief bei der Post abholt)!<\/p>\n
2. H\u00f6chstwahrscheinlich bekommt ihr zuerst eine Strafverf\u00fcgung zugestellt (steht gro\u00df drauf). Dies bedeutet, dass die Beh\u00f6rde ohne weitere Ermittlungen eine Strafe gegen euch erlassen hat. Gegen diese k\u00f6nnt ihr sehr einfach Einspruch erheben: Strafverf\u00fcgung kopieren, den ganzen Zettel durchstreichen, gro\u00df „EINSPRUCH“ draufschreiben, Datum und unterschreiben und wieder retour an die Beh\u00f6rde schicken (per Fax oder per Einschreiben, Best\u00e4tigung aufheben – nicht per Mail, weil ihr sonst keine Empfangsbest\u00e4igung habt!). Eine Begr\u00fcndung des Einspruchs ist nicht notwendig, daf\u00fcr habt ihr sp\u00e4ter im Verfahren noch Zeit. Daf\u00fcr hast du 2 Wochen ab Zustellung (siehe oben) Zeit. Durch den Einspruch tritt die Strafverf\u00fcgung au\u00dfer Kraft, ein richtiges Verfahren beginnt – die Beh\u00f6rde wird euch also auffordern, euch zu rechtfertigen. Au\u00dferdem solltet ihr Akteneinsicht nehmen – Infos dazu geben wir euch gerne per Mail<\/p>\n
Ganz grunds\u00e4tzlich gilt: Gibt euch die Beh\u00f6rde Recht oder stellt das Verfahren ein, m\u00fcsst ihr gar nichts zahlen. Wird euer Einspruch abgewiesen und ein Straferkenntnis erlassen (siehe unten), darf die Beh\u00f6rde die Strafe nicht erh\u00f6hen, sondern nur 10% Verfahrenskosten draufgeschlagen. Die Strafe an sich wird im ganzen Verfahren niemals h\u00f6her, es kommen maximal Verfahrenskosten dazu!<\/p>\n
Auch wenn der Einspruch abgewiesen wird, ist das nicht die letzte M\u00f6glichkeit etwas dagegen zu unternehmen, gegen die Straferkenntnis kann Berufung eingelegt werden. Genaueres dazu erfahrt ihr auf Nachbereitungstreffen bzw. auf der Homepage unter dem Punkt „Nach der Demo“. Falls ihr zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens eine „Ladung“ zugeschickt bekommt, hei\u00dft dass nicht dass ihr dieser unbedingt folgen m\u00fcsst, es sei denn irgendwo im Text werden euch „Zwangsmittel“ angedroht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine kurze Info f\u00fcr jene, die von der Polizei wegen Verwaltungs\u00fcbertretungen aufgeschrieben worden sind (Achtung, bei strafrechtlichen Vorw\u00fcrfen wie zB Widerstand gegen die Staatsgewalt gilt das Folgende nicht! Fragen dazu m\u00fcssen im Einzelfall abgekl\u00e4rt werden). Auch dieses Jahr wurden wieder zahlreiche Teilnehmer_innen der Proteste gegen den WKR-Ball wegen angeblicher Verwaltungs\u00fcbertretungen aufgeschrieben. Die erste Welle der … WKR-Demo: Erste Verwaltungsstrafen eingetroffen!<\/span> weiterlesen