Hallo,<\/p>\n
Weil gerade die Verwaltungsstrafen f\u00fcr die Anti-Abschiebe-Aktion vorm PAZ Rossauer L\u00e4nde im vergangenen April ins Haus flattern und wir euch au\u00dferdem daran erinnern wollen, was ihr machen k\u00f6nnt, damit ihr keine Fristen f\u00fcr Einspr\u00fcche u.\u00e4. verpasst, hier ein kurzer Newsletter vom rechtsinfokollektiv.<\/p>\n
(1) Ortsabwesenheit<\/p>\n
Es ist Sommer und f\u00fcr viele beginnt damit auch die Reisezeit. Weil die
\nBeh\u00f6rden leider nie Pause machen, hei\u00dft das f\u00fcr alle, die in den letzten Monaten von der Polizei aufgeschrieben wurden, bzw. sich gerade irgendwo in einem Verwaltungsstrafverfahren befinden, dass sie weiterhin blaue Briefe bekommen k\u00f6nnten. Damit ihr keine Fristen und damit M\u00f6glichkeiten die Strafe zu beinspruchen, verpasst, ist es am einfachsten, sich beim Postamt \u201eortsabwesend\u201c zu melden. Dazu braucht ihr einen Lichtbildausweis, es kostet
\nnichts und abgesehen von Rsa und Rsb Briefen wird euch Post normal zugestellt. Zu beachten ist dabei aber, dass ihr euch einige Tage im Voraus melden m\u00fcsst und euch nicht ab sofort abwesend melden k\u00f6nnt. Falls ihr trotzdem eine Frist verpasst, gibt es noch eine M\u00f6glichkeit, wieder ins Verfahren einzusteigen (\u201eWiedereinsetzung in den vorherigen Stand\u201c). Diese ist aber weitaus komplizierter, als sich einfach abwesend zu melden. Au\u00dferdem m\u00fcsst ihr innerhalb von sehr kurzer Zeit nachdem ihr wieder nachhause gekommen seid,
\nreagieren. Wenn ihr in so einer Situation seid, meldet euch am besten per E-Mail beim riko.<\/p>\n
(2) Verwaltungsstrafen PAZ Rossauer L\u00e4nde<\/p>\n
Gerade kommen die Strafverf\u00fcgungen f\u00fcr die Anti-Abschiebe-Aktion vorm PAZ Rossauer L\u00e4nde im April an. Wir haben uns angesehen, wie die Beh\u00f6rde argumentiert und aus unserer Sicht wird es f\u00fcr all jene, die gegen Ende am Gehsteig (\u201eKreuzungsplateau\u201c) gekesselt wurden und aus dem Kessel heraus aufgeschrieben wurden, schwierig mit den Einspr\u00fcchen durchzukommen, weil die Versammlung von Seiten der Beh\u00f6rde aufgel\u00f6st wurde. Falls ihr Lust habt, rechtlich dagegen vorzugehen und Einspruch zu erheben, ist es trotzdem nicht
\ngesagt, dass es aussichtslos ist . Auf jeden Fall macht es Sinn,
\nStrafminderung zu beantragen, da die Strafe dadurch ziemlich sicher vermindert wird. Dazu schreibt ihr einen eingeschrieben Brief oder ein Fax an die Beh\u00f6rde, deren Adresse auf dem Brief steht. Darin muss auf jeden Fall stehen:
\nDie Aktenzahl, die auf der Strafverf\u00fcgung steht, „Ich beantrage
\nStrafminderung, da mein Einkommen niedrig ist und die Strafh\u00f6he daher unangemessen ist“ und eine Unterschrift. Verpasst die Frist (14 Tage) nicht!
\nGenauere Infos zum Verwaltungsstrafverfahren findet ihr auch auf unserer Homepage.<\/p>\n
http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/rechtsinfo\/demo-teilnahme\/nach-der-demo-demo-teilnahme\/verwaltungsstrafverfahren\/<\/a><\/p>\n Allerdings sind bei dieser Aktion sicherlich auch in anderen Situationen Personen aufgeschrieben worden, in diesem Fall kann es nat\u00fcrlich Spielraum geben. Am besten meldet ihr euch per E-Mail bei uns, vielleicht gibt es ja doch noch eine M\u00f6glichkeit. Dasselbe gilt v.a. F\u00fcr Personen, die zu dem Zeitpunkt, als die Versammlung aufgel\u00f6st wurde an einem anderen Ort als diesem \u201eKreuzungsplateau\u201c waren und insofern die Aufl\u00f6sung nicht mitbekommen haben.<\/p>\n solidarische Gr\u00fc\u00dfe, euer riko<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hallo, Weil gerade die Verwaltungsstrafen f\u00fcr die Anti-Abschiebe-Aktion vorm PAZ Rossauer L\u00e4nde im vergangenen April ins Haus flattern und wir euch au\u00dferdem daran erinnern wollen, was ihr machen k\u00f6nnt, damit ihr keine Fristen f\u00fcr Einspr\u00fcche u.\u00e4. verpasst, hier ein kurzer Newsletter vom rechtsinfokollektiv. (1) Ortsabwesenheit Es ist Sommer und f\u00fcr viele beginnt damit auch die … Newsletter zu Ortsabwesenheit und Strafen bei PAZ Rossauerl\u00e4nde<\/span> weiterlesen