{"id":1780,"date":"2013-07-31T11:40:26","date_gmt":"2013-07-31T11:40:26","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=1780"},"modified":"2013-07-31T11:40:26","modified_gmt":"2013-07-31T11:40:26","slug":"keine-besetzung-ist-auch-keine-losung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=1780","title":{"rendered":"Keine Besetzung ist auch keine L\u00f6sung"},"content":{"rendered":"

In freundlicher Zusammenarbeit mit recht.kritisch<\/a>. Vielen Dank! <\/strong><\/p>\n

Eine Bemerkung vorab zur Beruhigung: \u201eDas Betreten eines Objektes kann mit polizeilichen Befugnissen nicht verhindert werden, wenn dabei keine strafbaren Handlungen gesetzt werden.\u201c (4556\/AB 23. GP, 2) Das sagte nicht irgendwer, sondern Maria Fekter in der Beantwortung einer an sie gerichteten parlamentarischen Anfrage in ihrer Zeit als Innenministerin. Nicht nur sind Haus- oder Grundst\u00fccksbesetzungen also probate Mittel des politischen Kampfs sondern auch ihrem Wesen nach erlaubt. Die Durchf\u00fchrung und Teilnahme an einer Besetzung sind nicht strafbar. Dennoch gilt es einiges zu beachten um nicht mit Verwaltungsstrafen oder gar einem Strafprozess konfrontiert zu werden. Zur Besetzung eignen sich H\u00e4user, Wohnungen, Pl\u00e4tze, B\u00fcros, \u00c4mter, H\u00f6rs\u00e4le, Baustellen…<\/p>\n

Du willst eine Besetzung organisieren? <\/strong><\/p>\n

Zu allererst ist es wichtig sicher zu gehen, dass das Objekt der Wahl unbewohnt ist. Ausschlie\u00dflich unbewohnte Objekte eignen sich zur Hausbesetzung! Auch wenn ein Haus verwahrlost aussieht, kann es sein, dass Menschen darin wohnen. Es k\u00f6nnte sich um eine \u201estille Besetzung\u201c handeln, die Bewohner_innen wollen also in diesem Fall bewusst nicht von der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen werden um das Geb\u00e4ude m\u00f6glichst lange nutzen zu k\u00f6nnen. Es ist au\u00dferdem hilfreich herauszufinden, wem das Haus oder Grundst\u00fcck geh\u00f6rt, das geht am einfachsten mittels eines Grundbuchauszugs. Den Grundbuchauszug kannst du dir direkt bei jedem Bezirksgericht oder auch online holen, er kostet jedoch Geld (je nachdem kannst du mit bis zu 20\u20ac rechnen). Allgemeine Informationen zum Grundbuch und zur Einsicht findest du hier<\/a>. Online und ohne Anmeldung kannst du einen Grundbuchauszug anonym hier <\/a> bekommen<\/p>\n

Besetzung oder Versammlung? <\/strong><\/p>\n

Wenn eine Versammlung <\/a>stattfindet, dann ist eine polizeiliche R\u00e4umung des Objekts nicht m\u00f6glich. Au\u00dferdem unterliegt eine Versammlung grundrechtlichem Schutz. Sie kann jedoch unter gewissen Voraussetzungen aufgel\u00f6st werden bzw entspricht es der \u00f6sterreichischen polizeilichen und juristischen Praxis, dass eine Versammlung nicht andauernd \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum Tag und Nacht stattfinden kann. Wird eine Versammlung polizeilich aufgel\u00f6st steht eine Besetzung vor dem Problem, dass die Anwesenden verpflichtet sind sogleich auseinanderzugehen, eine Nichtbefolgung zwangsweise durchgesetzt werden kann und Verwaltungsstrafen ausgestellt werden k\u00f6nnen (\u00a7 14 Versammlungsgesetz). Regelm\u00e4\u00dfig wird die Polizei Versammlungen die auf Privatgrundst\u00fccken oder in H\u00e4usern stattfinden daher aufl\u00f6sen und eine weitere darauffolgende Besetzung verhindern. Versammlungen eignen sich daher nur kurzfristig f\u00fcr die Benutzung von Objekten, m\u00f6glicherweise auch als Start von Besetzungen (zB bei den Besetzungen im Rahmen der Unibrennt Proteste). Oftmals werden faktische Handlungen \u201eBesetzungen\u201c genannt, die nach juristischen Termini Versammlungen sind, was zur Verwirrung beitragen kann, wie z.B. im Audimax 2012<\/a><\/p>\n

Eine Besetzung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgel\u00f6st werden. Entweder, weil die Aufl\u00f6sung zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung notwendig ist oder weil die Besetzung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Besitzer_innen darstellt und diese die Aufl\u00f6sung verlangen.<\/p>\n

Du willst an einer Besetzung teilnehmen? <\/strong><\/p>\n

Du hast dabei nichts zu bef\u00fcrchten. Solange nicht die polizeiliche R\u00e4umung akut bevorsteht, hast du keine Verwaltungs\u00fcbertretung begangen oder sonst einen Grund f\u00fcr die Bef\u00fcrchtung von Repressalien durch die Polizei. Nat\u00fcrlich ist es immer m\u00f6glich, dass sich Zivilpolizei in Besetzungen mischt, da der Polizei Besetzungen ein Dorn im Auge sind. So sagt zB Maria Fekter: \u201eDem Thema Hausbesetzung kam und kommt im Rahmen der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit genauso ein gro\u00dfer Stellenwert zu, wie anderen Erscheinungsformen von Rechtsverletzungen. Mein Ressort wird deshalb weiterhin in diesem Bereich die durch die einschl\u00e4gigen Gesetze einger\u00e4umten Rechte und Befugnisse unter Einbeziehung der sich st\u00e4ndig weiterentwickelnden einsatztaktischen Erkenntnisse entsprechend wahrnehmen. Durch Umfelderhebungen im Bereich jener Gruppen, die bei Hausbesetzungen bereits in Erscheinung getreten sind, sollen k\u00fcnftig derartige Delikte bereits im Vorfeld noch wirkungsvoller bek\u00e4mpft werden.\u201c (454\/AB 24. GP, 5)<\/p>\n

Wie kann eine Hausbesetzung aus juristischer Perspektive m\u00f6glichst erfolgreich ablaufen? <\/strong><\/p>\n

Eine \u201eerfolgreiche\u201c Hausbesetzung ist eine, die von der Polizei nicht ger\u00e4umt wird. Wie kann eine R\u00e4umung verhindert werden?<\/p>\n

Am einfachsten ist es, wenn die Besetzung mit Duldung der Besitzer_innen stattfindet, diese also einer (Zwischen)Nutzung zustimmen, zB bis Renovierungs- oder Bauarbeiten beginnen. So \u00e4hnlich ist zB die Pizzeria Anarchia<\/a> zustande gekommen. Andere Projekte begannen als Besetzungen, wurden jedoch mit der Zeit legalisiert, indem (nicht immer) billige Vertr\u00e4ge mit den Eigent\u00fcmer_innen geschlossen wurden. F\u00fcr erfolgreiche Besetzungen ist es daher interessant zu wissen, wie die Besitzverh\u00e4ltnisse sind, da Verhandlungen mit \u00f6ffentlichen Stellen (Gemeinde, Land, Bund) aufgrund des potentiellen politischen Drucks je nach politscher Lage erfolgversprechender sind, als Verhandlungen mit zb Immobilien-Unternehmen oder Banken. Haus besetzen ist nicht schwer \u2013 H\u00e4user halten dagegen sehr.<\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung einer Besetzung <\/strong><\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung ist immer das bittere Ende einer Hausbesetzung. Aber auch die letzten Stunden und Minuten k\u00f6nnen noch gestaltet werden, wie zB hier<\/a>. \u00dcbrigens: Das Vermummungsverbot gilt in \u00d6sterreich nur und ausschlie\u00dflich auf Versammlungen, sonst ist eine Vermummung nicht verboten und daher auch nicht strafbar!<\/p>\n

Wann kann eine Besetzung aufgel\u00f6st werden?<\/strong><\/p>\n

Eine R\u00e4umung ist nur unter gewissen Voraussetzungen m\u00f6glich (\u00a7 37 SPG). Es m\u00fcssen sich mindestens 3 Personen ohne Duldung der Besitzer_innen auf einem Grundst\u00fcck oder in einem Raum zusammenfinden und es darf sich um keine Versammlung halten. Falls es sich um eine Versammlung handelt, ist die Aufl\u00f6sung unter den Bedingungen des Versammlungsgesetzes<\/a> vorzunehmen.<\/p>\n

Es gibt genau zwei Gr\u00fcnde, f\u00fcr die Aufl\u00f6sung einer Besetzung: 1. Die Besitzer_innen k\u00f6nnen die Besetzung nicht selbst beenden und verlangen die Aufl\u00f6sung. Gab es eine erste Zustimmung oder Duldung zur Besetzung, ist eine sp\u00e4tere Aufl\u00f6sung auf Wunsch der Besitzer_innen nicht mehr zul\u00e4ssig! 2. Die Aufl\u00f6sung ist zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung notwendig. Zur \u00f6ffentlichen Ordnung z\u00e4hlen die ungeschriebenen (sozialen) Regeln f\u00fcr ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen. \u201eNotwendig\u201c ist die Aufl\u00f6sung, wenn sie der Beseitigung einer St\u00f6rung dient (zB Behinderung des Betretens eines \u00f6ffentlichen Ortes, Beeintr\u00e4chtigung der Nutzung eines Raumes zB H\u00f6rsaal).<\/p>\n

Faktisch wird die Polizei jedoch h\u00e4ufig einen Grund (er)finden, um eine ihr unliebsame Besetzung aufzul\u00f6sen. Aufgrund der nur nachtr\u00e4glichen Bek\u00e4mpfbarkeit von Ma\u00dfnahmen der Polizei, ist es auch nicht m\u00f6glich, einer tats\u00e4chlich falschen Aufl\u00f6sungsgrundlage im Moment etwas entgegen zu setzen.<\/p>\n

Wie wird eine Besetzung aufgel\u00f6st? <\/strong><\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung einer Besetzung geschieht durch eine Verordnung. Diese ist \u201egeeignet\u201c (zB mittels Megaphon oder auch per Anschlag, jedenfalls f\u00fcr die Besetzer_innen erkennbar) bekannt zu geben und tritt unmittelbar danach in Kraft. Sie hat u.a. folgenden Inhalt: Anordnung das Haus\/Objekt zu Verlassen, Untersagung des (Wieder-)Betretens, die Erm\u00e4chtigung, die Besetzer_innen wegzuweisen. Wichtig: Die Verordnung tritt nach sp\u00e4testens 6 Stunden au\u00dfer Kraft!<\/p>\n

Sobald die Verordnung erlassen wurde, kann die Besetzung ger\u00e4umt werden. Die Besetzer_innen k\u00f6nnen freiwillig gehen oder passiven Widerstand leisten und sich von der Polizei aus dem Geb\u00e4ude bringen oder tragen lassen. Die Polizei setzt immer wieder auf die Taktik, Besetzungen zu Uhrzeiten zu beenden an denen wenig los ist. Im schlechtesten Fall bekommt ihr das Ende einer Besetzung erst mit, wenn die Verordnung schon ausgesprochen wurde.<\/p>\n

Es kommt vor, dass von Seiten der Polizei nicht nur eine Besetzungs-Aufl\u00f6sung-Verordnung ausgesprochen, sondern auch noch ein Platzverbot erlassen wird. Ein Platzverbot dient dazu, einen Bereich menschenleer zu bekommen, an dem sonst eine allgemeine Gefahr f\u00fcr Gesundheit oder Leben mehrerer Menschen oder an dem eine Gefahr f\u00fcr Eigentum und Umwelt in gro\u00dfem Ausma\u00df entstehen w\u00fcrde. Das Platzverbot verhindert solidarisierende Handlungen mit den Besetzer_innen und erschwert eine Dokumentation der polizeilichen Vorgehensweise.<\/p>\n

Welche Strafen k\u00f6nnten auf mich zu kommen? <\/strong><\/p>\n

2012 wurde eine neue Strafbestimmung in das Sicherheitspolizeigesetz eingef\u00fchrt, die nur im Zusammenhang mit Besetzungen relevant ist: \u00a7 84 Abs 1 Z 6 besagt: \u201e[Wer] einem mit Verordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 1 angeordneten Betretungsverbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungs\u00fcbertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.\u201c<\/p>\n

Bislang waren Besetzungen grunds\u00e4tzlich ohne jegliche Bestrafung m\u00f6glich. Mit dieser Bestimmung werden nun diejenigen Personen bestraft, die versuchen, nachdem die Aufl\u00f6sungs-Verordnung erlassen wurde, auf das besetzte Gel\u00e4nde zu gelangen. Die Personen, die sich bereits bei der Besetzung befinden, sind davon nicht betroffen. Sie k\u00f6nnen weiterhin mit Gewalt aus dem besetzten Bereich gebracht werden, bekommen aber keinerlei Verwaltungsstrafe daf\u00fcr. Achtung: Es bleibt abzuwarten wie die Polizei ihre neue Kompetenz anwendet! Solltet ihr bei Besetzungsaufl\u00f6sungen dabei sein, schreibt auf jeden Fall Ged\u00e4chtnisprotokolle. Verwaltungsstrafen k\u00f6nnen noch nach Monaten zugeschickt werden!<\/p>\n

Au\u00dferdem k\u00f6nnen, je nachdem wie sich Polizei und Besetzer_innen verhalten, noch andere Verwaltungsstrafen relevant werden, zB: \u00a7 81 SPG St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung, \u00a7 82 SPG Aggressives Verhalten gegen\u00fcber Organen der \u00f6ffentlichen Aufsicht oder eine der Strafen nach den Landesgesetzen zB \u201eungeb\u00fchrliche Erregung von st\u00f6rendem L\u00e4rm\u201c.<\/p>\n

Strafrechtliche Delikte bei Besetzungen <\/strong><\/p>\n

Achtung! Im Rahmen von Besetzungen werden den Besetzer_innen immer wieder auch Handlungen vorgeworfen, die anders als Verwaltungs\u00fcbertretungen auch gerichtlich strafbar sind! Es gilt aber im Strafrecht, dass nur individuell vorwerfbare Handlungen strafbar sind und nicht einfach die ganze Gruppe der Besetzer_innen bestraft werden kann. Das bedeutet, dass immer einer konkreten Person eine konkrete Tat nachgewiesen werden muss und das ist im Rahmen von Besetzungen zumeist schwierig. Solltest du betreffend solcher Vorw\u00fcrfe von der Polizei befragt werden, gilt hier ganz besonders: \u201eAnna und Arthur haltens Maul!\u201c Mach von deinem Aussageverweigerungsrecht <\/a>gebrauch.
\nDie wichtigsten von der Polizei angezeigten strafrechtlichen Delikte im Zusammenhang mit Besetzungen sind:<\/p>\n

Sachbesch\u00e4digung – \u00a7 125 Strafgesetzbuch StGB
\nSchwere Sachbesch\u00e4digung – \u00a7 126 StGB
\nEntziehung von Energie – \u00a7 132 StGB<\/p>\n

Nicht vorwerfbar im Zusammenhang mit Besetzungen sind: Hausfriedensbruch – \u00a7 109 StGB \u2013 Kann nur bei bewohnten Objekten angewandt werden. Einbruch(sdiebstahl) – \u00a7 129 StGB \u2013 Kann nur angewandt werden, wenn etwas gestohlen wird. Es ist durchaus m\u00f6glich, sich vorzubereiten und zB der Entziehung von Energie vorzubeugen, indem zu Beginn einer Hausbesetzung der Z\u00e4hlerstand des Stromz\u00e4hlers abgelesen und Kontakt mit dem Stromlieferanten aufgenommen wird, um die entstehenden Stromkosten zu bezahlen. Damit wird weiterhin einer m\u00f6glichen polizeilichen R\u00e4umung vorgebeugt, die dann keinen Grund h\u00e4tte, zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung die Besetzung aufzul\u00f6sen, da keinerlei Gesetze verletzt w\u00e4ren.<\/p>\n

Strafrechtlich relevante Vorw\u00fcrfe treffen dich immer erst im Nachhinein und k\u00f6nnen auch einige Zeit nachdem die Besetzung stattgefunden hat, erstmalig aufkommen. Wichtig ist es in diesem Fall, sich mit Rechtshilfestrukturen abzusprechen und bei Vernehmungen vom Aussageverweigerungsrecht<\/a>, das dir als beschuldigter Person zukommt, Gebrauch zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In freundlicher Zusammenarbeit mit recht.kritisch. Vielen Dank! Eine Bemerkung vorab zur Beruhigung: \u201eDas Betreten eines Objektes kann mit polizeilichen Befugnissen nicht verhindert werden, wenn dabei keine strafbaren Handlungen gesetzt werden.\u201c (4556\/AB 23. GP, 2) Das sagte nicht irgendwer, sondern Maria Fekter in der Beantwortung einer an sie gerichteten parlamentarischen Anfrage in ihrer Zeit als Innenministerin. … Keine Besetzung ist auch keine L\u00f6sung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,13],"tags":[26,58],"class_list":["post-1780","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsinfo","category-riko","tag-besetzung","tag-rechtsinfo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1780\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}