{"id":1823,"date":"2013-11-25T19:17:11","date_gmt":"2013-11-25T19:17:11","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=1823"},"modified":"2013-11-25T19:17:11","modified_gmt":"2013-11-25T19:17:11","slug":"verwaltungsreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=1823","title":{"rendered":"Verwaltungsreform"},"content":{"rendered":"

\u00c4nderungen f\u00fcr Verwaltungsstrafen ab 1.1.2014<\/strong><\/p>\n

Mit der Verwaltungsreform, die ab 1.1.2014 in Kraft tritt, \u00e4ndert sich einiges f\u00fcr Verwaltungsverfahren. Hier werden ein paar grunds\u00e4tzliche Dinge aufgez\u00e4hlt. Ob alles besser oder schlechter wird, ist noch schwer zu sagen, weil es noch keine Erfahrungen gibt, wie das neue System in der Praxis funktioniert.<\/p>\n

– Das, was fr\u00fcher die Berufung gegen ein Straferkenntnis war, ist jetzt eine „Bescheidbeschwerde“ an ein Verwaltungsgericht. Der formlose Einspruch gegen die Strafverf\u00fcgung bleibt beim Alten.<\/p>\n

– F\u00fcr Beschwerde gegen Strafen nach dem SPG (zB St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Ordnung) und nach dem Versammlungsgesetz ist das Landesverwaltungsgericht zust\u00e4ndig, also bei Vorf\u00e4llen in Wien, das Landesverwaltungsgericht Wien. Die Verwaltungsgerichte sind neu; Unabh\u00e4ngige Verwaltungssenate (UVS) gibt es ab 2014 nicht mehr.<\/p>\n

– Adressiert wird die Beschwerde nicht an das Verwaltungsgericht sondern an die Beh\u00f6rde, die den Bescheid erlassen hat, den du bek\u00e4mpfen willst (also zB an die Landespolizeidirektion Wien). Diese hat zwei Monate Zeit um ev den Bescheid selbst aufzuheben oder zu \u00e4ndern, andernfalls muss sie die Beschwerde dann an das Gericht weiterleiten. Trifft diese Beh\u00f6rde innerhalb dieser zwei Monate eine Beschwerdevorentscheidung, musst du innerhalb von zwei Wochen den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt werden soll (Vorlageantrag). Dieser Antrag kann ganz kurz gehalten sein und muss nur das „Begehren auf Vorlage“ enthalten.<\/p>\n

– Bis jetzt konnte man in letzter Instanz vor dem UVS immer noch neue Gr\u00fcnde vorbringen, warum man die Strafe bek\u00e4mpfen will. Jetzt kann das Gericht in der Verhandlung nur auf die Beschwerdepunkte eingehen, die du schon in die Beschwerde geschrieben hast.<\/p>\n

– F\u00fcr eine Bescheidbeschwerde hast du 4 Wochen Zeit, ab der Zustellung des Bescheids.<\/p>\n

– Es ist m\u00f6glich, f\u00fcr das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, wenn es um eine Verwaltungsstrafe geht, eine_n Verfahrenshilfeverteidiger_in zu beantragen. Dieser Antrag verz\u00f6gert die Beschwerdefrist bis zur Entscheidung \u00fcber die Verfahrenshilfe, dann beginnen die 4 Wochen neu zu laufen. Man kann sich auch konkret eine Person als Verteidiger_in w\u00fcnschen, dem ist vom Verwaltungsgericht „nach M\u00f6glichkeit zu entsprechen“.<\/p>\n

– Im Normalfall findet vor dem Verwaltungsgericht eine m\u00fcndliche Verhandlung statt. Wer das m\u00f6chte, sollte es unbedingt in der Beschwerde beantragen, das Gericht kann sie dann nur in ganz bestimmten F\u00e4llen verweigern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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