Hier erst mal eine kurze Erkl\u00e4rung, was es mit dem Vermummungsverbot am Freitag auf sich hat. Dass das ganze eine riesige Frechheit ist, rechtlich und verfassungsgesetzlich unhaltbar und wieder einmal zeigt, dass die Polizei immer und \u00fcberall versucht, mit allen Mitteln, ihre Befugnisse auszuweiten, dazu mehr in den n\u00e4chsten Tagen.<\/p>\n
Die Polizei hat am Abend des 21.1.2014 eine Verordnung erlassen, derzufolge es von 24.1.2014 , 16.30 bis 25.1.2014, 3.00 in den Bezirken 1 \u2013 9 verboten sein wird, sich vermummt im \u00f6ffentlichen Raum aufzuhalten. Ganz unabh\u00e4ngig vom Vermummungsverbot, das immer auf Demonstrationen besteht.<\/p>\n
Es ist einerseits verboten \u201eGesichtsz\u00fcge durch Kleidung oder andere Gegenst\u00e4nde verh\u00fcllen oder verbergen, um die Wiedererkennung zu verhindern\u201c. Es ist also nur strafbar, sich dick einzupacken und das Gesicht zu verbergen, wenn es zum Zweck der Vermummung dient. Nicht wenn der Zweck zB ist, sich vor K\u00e4lte zu sch\u00fctzen. Das w\u00e4re die rechtlich richtige Auslegung, der die Polizei aber nicht immer folgt.<\/p>\n
Zweitens ist es strafbar \u201eGegenst\u00e4nde mit sich f\u00fchren, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identit\u00e4t zu verhindern\u201c. \u201eDem Wesen nach\u201c sind allerdings nur wenige Gegenst\u00e4nde dazu bestimmt gerade die Feststellung der Identit\u00e4t zu verhindern. Darunter f\u00e4llt zB eine Sturmhaube o.\u00e4. Nicht aber ein Schal. Die Polizei darf auch nicht willk\u00fcrlich Taschen kontrollieren, ob in ihnen ein Vermummungsgegenstand zu finden ist. Jegliche Kontrolle muss immer mit einen konkreten auf die individuelle Person gerichteten Verdacht verbunden sein. Es ist leider – wie so oft \u2013 so, dass die Polizei dies gerne weit auslegt und widerrechtlich auch hier wom\u00f6glich schon einen Schal reichen l\u00e4sst.<\/p>\n
Beide Verwaltungs\u00fcbertretungen sind mit bis zu 500 \u20ac (!) strafbar. Wer sich im Zusammenhang mit diesen Verwaltungs\u00fcbertretungen nicht ausweist, oder trotz Ermahnung in dem \u201estrafw\u00fcrdigen Verhalten\u201c \u201everharrt\u201c, kann weggewiesen werden. Alternativ dazu, kann der Gegenstand, mit dem mensch sich vermummt, weggenommen werden, oder letztendlich kann mensch sogar festgenommen werden.<\/p>\n
Wir halten fest: Grunds\u00e4tzlich ist das Tragen von Schals und Hauben auch am Freitag in ganz Wien weiterhin nicht verboten! <\/p>\n
Wenn ihr doch daf\u00fcr eine Strafe bekommt, sp\u00e4ter unbedingt eine Beschwerde erheben! Wir halten die Verordnung f\u00fcr gesetzwidrig, damit w\u00fcrde sich die Strafe daf\u00fcr er\u00fcbrigen. <\/p>\n
hier kann man die Verordnung im Originaltext herunterladen: http:\/\/www.wienerzeitung.at\/nachrichten\/wien\/stadtpolitik\/601803_Polizei-verordnet-Vermummungsverbot.html<\/a><\/p>\n http:\/\/www.polizei.gv.at\/wien\/start.aspx?nwid=4552384331527437756E343D&ctrl=3734335266674D385951343D&nwo=0 auch mit einer spannenden rechtlichen Argumentation: http:\/\/solidaritaetsgruppe.org\/article\/20140122_Pressemitteilung_zum_Vermummungsverbot_der_LPD_Wien.php<\/a><\/p>\n und noch ein paar gesammelte Stellungnahmen:<\/p>\n http:\/\/wien.orf.at\/news\/stories\/2626787\/<\/a><\/p>\n http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20140122_OTS0121\/ellensohn-wiener-polizei-zeigt-mehr-respekt-vor-holocaust-verharmlosern-als-vor-der-bundesverfassung<\/a><\/p>\n http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20140122_OTS0001\/offensive-gegen-rechts-autoritaeres-schalverbot-der-polizei-anfechten<\/a><\/p>\n http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20140122_OTS0064\/neuerdings-notstandsgesetze-in-wien<\/a><\/p>\n http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Daw2J47eYPs&list=PL3izSltiwQAPloFzRAu3HwX0KcoNPJ59P&feature=share<\/p>\n <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier erst mal eine kurze Erkl\u00e4rung, was es mit dem Vermummungsverbot am Freitag auf sich hat. Dass das ganze eine riesige Frechheit ist, rechtlich und verfassungsgesetzlich unhaltbar und wieder einmal zeigt, dass die Polizei immer und \u00fcberall versucht, mit allen Mitteln, ihre Befugnisse auszuweiten, dazu mehr in den n\u00e4chsten Tagen. Die Polizei hat am Abend … Die Verk\u00fchlungsverordnung \u2013 Am Freitag mit oder ohne M\u00fctze und Schal in der Stadt<\/span> weiterlesen
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\nkritisch zur Verordnung: http:\/\/derstandard.at\/1389857874968\/Gesicht-verhuellen-verboten-Laut-Verfassungsjurist-unverhaeltnismaessig<\/a><\/p>\n