{"id":1889,"date":"2014-01-26T21:08:52","date_gmt":"2014-01-26T21:08:52","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=1889"},"modified":"2014-01-26T21:08:52","modified_gmt":"2014-01-26T21:08:52","slug":"statement-zu-den-protesten-gegen-den-akademikerball-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=1889","title":{"rendered":"Statement zu den Protesten gegen den Akademikerball 2014"},"content":{"rendered":"

Die Wogen gehen hoch in den Mainstreammedien, aber auch auf Twitter und Facebook wird \u00fcber \u201elinke Gewalt\u201c, Pyrotechnik und eingeschlagene Fensterscheiben heftig debattiert. Die \u201eRandalierer\u201c h\u00e4tten den friedliche Protest delegitimiert, der FP\u00d6 in die H\u00e4nde gespielt und die Opferrolle der Deutschnationalen in der Hofburg und sonst wo erm\u00f6glicht. Nazis werden entgegen einer des \u00f6fteren ge\u00e4u\u00dferten These nicht verschwinden, wenn es keine Proteste gibt, die Aufmerksamkeit auf sie ziehen. Und wer die FP\u00d6 w\u00e4hlt, entscheidet aufgrund seiner oder ihrer politischen Gesinnung, nicht allein aufgrund von mehr oder weniger militanten Protesten oder der \u00fcblichen Negativschlagzeilen in den Medien.
\nAls Kollektiv, das sich zum Ziel gesetzt hat, Antirepressionsarbeit zu leisten ist es uns wichtig, zu betonen, dass die massive Polizeigewalt und die Repression im Vorfeld durch nichts zu rechtfertigen ist. Der (f\u00fcr Wien) au\u00dfergew\u00f6hnlich brutale Einsatz von Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray aus n\u00e4chster Distanz, die Pr\u00fcgeleskapaden der Polizist_innen, die vielen teils schwer Verletzten k\u00f6nnen nicht damit erkl\u00e4rt werden, dass zuvor Schaufenster und Autos demoliert wurden. Die Strategie der Beh\u00f6rden war von Anfang an nicht deeskalativ, so endete der Demozug des OGR-B\u00fcndnisses am abgeriegelten Stephansplatz, wodurch die Anwesenden quasi in einem Kessel landeten. Im Vorfeld gab es gro\u00dfr\u00e4umige Platzverbote, ein allgemeines Vermummungsverbot mit fragw\u00fcrdgider Rechtsgrundlage und mediale Panikmache. Die Kundgebung des B\u00fcndnisses Zeichen-Setzen konnte aufgrund beh\u00f6rlicher Untersagung gar nicht erst stattfinden.
\nBetroffenen ihre Teilnahme an Demos und Blockaden vorzuwerfen ist schlicht und einfach eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, die abzulehnen ist. Auch beginnt staatliche Gewalt nicht erst mit dem ersten Einsatz von Schlagst\u00f6cken und den ersten Festnahmen, sondern ist strukturell und allt\u00e4glich, f\u00fcr manche mehr, f\u00fcr andere weniger sp\u00fcrbar. Gewalt gegen Sachen mit der institutionalisierten Gewalt gegen Menschen zu vergleichen entbehrt jeder Logik. Abschiebungen, rassistische Polizeikontrollen,Kn\u00e4ste, die gro\u00dfen und kleinen Strafverfahren, all das ist Gewalt die allt\u00e4glich vom Staat und seinen Polizist_innen ausgeht.
\nDer Abend am 24.01. zeigte zudem wieder, dass nicht nur militante Aktionsformen von Repression bedroht sind, auch relativ ruhige Sitzblockaden und unbeteiligte Personen waren von Identit\u00e4tsfeststellungen und k\u00f6rperlicher Gewalt der Polizist_innen betroffen. W\u00e4hrend der ganzen Nacht gab es immer wieder mehr oder weniger gro\u00dfe Kessel, etwa in der L\u00f6welstra\u00dfe, am Volkstheater oder am Karl-Renner-Ring, die teilweise mehrere Stunden andauerten. Die Eingekesselten waren gezwungen, mehrere Stunden in der K\u00e4lte zu verbringen, und durften nicht aufs Klo gehen,Pfeffersprayeinsatz und Gewaltexzesse inklusive. Es gab mehrere Berichte von verletzten Personen, zu denen die Rettungsfahrzeuge aufgrund der Polizeisperren nicht durchkommen konnten und Verletzte, die minutenlang blutend auf dem kalten Boden liegen blieben, bis ihnen geholfen werden konnte. 14-18 Festnahmen wurden dokumentiert, die meisten Personen verbrachten mehrere Stunden im PAZ Rossauer L\u00e4nde und wurden erst lange nach Mitternacht freigelassen. Mitgenommen wurden sie z.B. am Hof, in der Gegend rund um das Museumsquartier, am Rathaus oder am Stephansplatz. Ein H\u00f6hepunkt der Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr war sicherlich die stundenlange grundlose Belagerung der Akademie der Bildenden K\u00fcnste mit WEGA und Hundestaffel. Auch auf dem Nachhauseweg wurden noch Personen unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden Identit\u00e4tsfeststellungen unterzogen.
\n \u00dcber die Nachwirkungen l\u00e4sst sich aktuell noch wenig sagen, von einer gro\u00dfen Menge an Verwaltungsstrafen und einigen strafrechtlichen Verfahren kann man aber ausgehen. Wie in den letzten Jahren werden sehr viele davon aus rechtlicher Perspektive unhaltbar sein, es bleibt zu hoffen, dass viele den Aufwand auf sich nehmen die Verfahren mit oder ohne Unterst\u00fctzung von Antirepgruppen durchzufechten. Angesichts der m\u00f6glichen Verfahren w\u00e4re es sinnvoll, Ged\u00e4chtnisprotokolle<\/a> zu schreiben, auch als m\u00f6gliche_r Zeug_in und sich mit anderen Betroffenen zu vernetzten und sich an das rechtsinfokollektiv<\/a> oder die Solidarit\u00e4tsgruppe<\/a> zu wenden wenn es Fragen gibt.
\nWas trotzdem bleibt, sind die Spuren die Gewalterfahrungen aufgrund der Konfrontationen mit der Polizei bei Betroffenen hinterlassen. Die physische und psychische Brutalit\u00e4t, sei es durch Schlagst\u00f6cke oder langwierige und belastende Verfahren gibt aber nicht nur Betroffenen ein Gef\u00fchl von Ohnmacht und Mutlosigkeit, auch andere, die davon erfahren werden eingesch\u00fcchtert und frustriert. In diesem Sinne: Fight repression, egal ob mehr oder weniger militante Aktionsformen im Blickfeld der staatlichen Beh\u00f6rden stehen!
\nZuletzt noch eine Ank\u00fcndigung: Eine Person, die im Laufe des Abends festgenommen wurde sitzt nach wie vor in Uhaft in der Justizanstalt Josefstadt. Am Montag, den 27.01. findet um 14.00 eine Solikundgebung an der Ecke Alserstra\u00dfe\/Wickenburggasse statt, mehr Infos gibt es dort. Hinkommen und weiterverbreiten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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