Eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde ist die M\u00f6glichkeit, die besteht, um sich gegen Polizeigewalt und \u2013willk\u00fcr zu wehren. Diese M\u00f6glichkeit besteht unabh\u00e4ngig von einer Strafe, die du ev. bekommst, wenn die Polizei z.B. deinen Namen aufgeschrieben hat und dir eine Verwaltungsstrafe vorwirft. Oft ist es f\u00fcr eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde auch schon zu sp\u00e4t, wenn man auf eine Strafe wartet, da man daf\u00fcr nur 6 Wochen ab dem Ereignis, gegen das man sich beschweren m\u00f6chte, Zeit hat. Eine Strafe kann aber mehrere Monate auf sich warten lassen.<\/p>\n
Wann kann ich eine Beschwerde machen? Wie mache ich eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde?<\/strong><\/p>\n Mit der Verwaltungsreform sind seit 1.1.2014 auch Ma\u00dfnahmenbeschwerden neu geregelt. Diese werden nun nicht mehr vor einem UVS, sondern vor einem Landesverwaltungsgericht verhandelt.<\/p>\n * Die Beschwerde muss an das Landesverwaltungsgericht des Landes adressiert werden, in dem das Ereignis stattgefunden hat.<\/p>\n * Besonders wichtig ist, dass die 6-w\u00f6chige Frist ab dem Ereignis eingehalten wird.<\/p>\n Inhaltlich wird es ratsam sein, die Beschwerde mit einer_m Anw\u00e4lt_in und\/oder anderen Personen zu schreiben, die sich rechtlich gut auskennen. Wir unterst\u00fctzen dich dabei auf Anfrage gerne.<\/p>\n Die Beschwerde muss enthalten (\u00a7 9 VwGVG):<\/p>\n – Die Behauptung in Rechten verletzt worden zu sein Das Ergebnis einer Ma\u00dfnahmenbeschwerde ist, dass vom Gericht best\u00e4tigt wird, ob das Vorgehen der Polizei rechtm\u00e4\u00dfig war oder nicht. Wenn du gewinnst, werden dir mehrere hundert Euro -bis zu \u00fcber Tausend- als Aufwandersatz zugesprochen. Wenn du verlierst, tr\u00e4gst du allerdings ein Kostenrisiko<\/strong> und musst eine Pauschale von ca. 800 \u20ac zahlen.<\/p>\n Rechtlich hat die Ma\u00dfnahmenbeschwerde keine weiteren Folgen, es kann aber ein wichtiges Zeichen sein, der Polizei zu zeigen, dass man nicht alles mit sich machen l\u00e4sst und schwarz auf wei\u00df zu bekommen, dass ihr Vorgehen rechtswidrig war. In manchen F\u00e4llen kann eine gewonnen Ma\u00dfnahmenbeschwerde auch dazu f\u00fchren, dass Verwaltungsstrafverfahren in der Sache eingestellt werden. (zB wenn die Aufl\u00f6sung einer Versammlung nicht rechtm\u00e4\u00dfig war, und es Strafen nach eben dieser Aufl\u00f6sung gab).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde ist die M\u00f6glichkeit, die besteht, um sich gegen Polizeigewalt und \u2013willk\u00fcr zu wehren. Diese M\u00f6glichkeit besteht unabh\u00e4ngig von einer Strafe, die du ev. bekommst, wenn die Polizei z.B. deinen Namen aufgeschrieben hat und dir eine Verwaltungsstrafe vorwirft. Oft ist es f\u00fcr eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde auch schon zu sp\u00e4t, wenn man auf eine Strafe wartet, … Ma\u00dfnahmenbeschwerde neu<\/span> weiterlesen
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\nDu musst pers\u00f6nlich von einer Polizeima\u00dfnahme betroffen sein. Eine Ma\u00dfnahme nur beobachtet zu haben reicht daf\u00fcr nicht. Eine Ma\u00dfnahme die auf diese Weise bek\u00e4mpft werden kann muss \u201eZwang\u201c oder \u201eBefehlsgewalt\u201c beinhalten. Das ist jedenfalls der Fall, bei t\u00e4tlichen Angriffen durch die Polizei, aber auch, wenn du vermutet hast, dass die Polizei notfalls ihren Befehl mit Zwang durchsetzen w\u00fcrde, und du deswegen dem Befehl gefolgt bist. Eine Identit\u00e4tsfeststellung ist also zB auch ein solcher \u201eBefehl\u201c. Andere typische Beispiele sind: Festnahmen, Durchsuchungen, das Festgehalten werden in einem Kessel, die Anweisung einen Ort zu verlassen etc.<\/p>\n
\n– Eine Beschreibung des Vorfalls
\n– Die Gr\u00fcnde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit st\u00fctzt
\n– Das Begehren, die Ma\u00dfnahme f\u00fcr rechtswidrig zu erkl\u00e4ren
\n– Das Begehren auf Kostenersatz
\n– Angaben, die dem Gericht dienen, die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu beurteilen
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\nWas bringt eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde?<\/strong><\/p>\n