{"id":1962,"date":"2014-06-01T11:45:46","date_gmt":"2014-06-01T11:45:46","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=1962"},"modified":"2021-12-08T19:31:17","modified_gmt":"2021-12-08T18:31:17","slug":"hausdurchsuchungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=1962","title":{"rendered":"Hausdurchsuchungen"},"content":{"rendered":"
Bei Hausdurchsuchungen unterscheidet das Gesetz zwischen zwei verschiedenen F\u00e4llen: Einerseits Durchsuchungen von R\u00e4umen, die vom Hausrecht gesch\u00fctzt sind, d.h. <\/span>einerseits <\/span>Wohnr\u00e4ume und an<\/span>dere<\/span> wie z.B. Garagen oder Keller<\/span>.<\/span> Bei Fahrzeugen kommt es darauf an, ob sie als Wohnraum genutzt werden oder nicht. Der folgende Text behandelt nur die Durchsuchung von <\/span>Wohnr<\/span>\u00e4umen<\/span>.<\/span><\/div>\n
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Rechtliche Grundlagen<\/b><\/span><\/div>\n
Als Grund f\u00fcr Hausdurchsuchungen nennt die Strafprozessordnung einerseits das Sicherstellen von Spuren einer Straftat (z.B. Drogen, Waffen, Spraydosen…) und andererseits das Auffinden einer<\/span>Person die verd\u00e4chtigt <\/span>wird<\/span>eine Straftat begangen zu haben (\u00a7119 StPO). Dabei muss ein konkreter Verdacht vorliegen und das gesuchte Objekt klar definiert sein<\/span>.<\/span>E<\/span>ine Hausdurchsuchung bei der nicht im Vorhinein klar ist<\/span>,<\/span> was ge<\/span>sucht wird,<\/span> ist daher rechtlich nicht zul\u00e4ssig.<\/span>Allerdings zeigt die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs, dass eine anonyme Anzeige oder Informationen einer Vertrauensperson daf\u00fcr<\/span> unter Umst\u00e4nden<\/span> schon gen\u00fcgt<\/span>, insofern l\u00e4sst sich eine Durchsuchung juristisch relativ einfach rechtfertigen.<\/span><\/div>\n
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Der Regelfall ist eine Hausdurchsuchung<\/span>,<\/span> die von der Staatsanwaltschaft angeordnet und a<\/span>u\u00dferdem<\/span> von einem Gericht bewilligt ist. Diese gerichtliche Bewilligung muss schriftlich vorliegen<\/span>.<\/span>E<\/span>s ist aber<\/span> rechtlich<\/span> auch zul\u00e4ssig<\/span>,<\/span> diese Bewilligung bis zu 24 Stunden <\/span>nach <\/span><\/span>der Durchsuchung <\/span>nachzureichen. Wenn die Polizei allerdings \u201eGefahr im Verzug\u201c zu erkennen glaubt, kann die Hausdurchsuchung auch vorerst ohne diese Bewilligungen vorgenommen werden (\u00a7122 StPO). Gefahr im Verzug liegt vor, wenn <\/span>das<\/span> Beantragen der Bewilligungen die Ermittlungen gef\u00e4hrden w\u00fcrde, etwa weil der \u201e\u00dcberraschungseffekt\u201c wegfallen w\u00fcrde und die betroffene Person fl\u00fcchten oder die Spuren vernichten k\u00f6nnte.<\/span><\/div>\n
Anders ist es auch, wenn die Hausdurchsuchung mit dem Fremdenpolizeigesetz begr\u00fcndet wird: Wird argumentiert, dass Personen ohne g\u00fcltigen Aufenthaltstitel in der Wohnung sind, darf die Polizei ohne Bewilligung von sich aus in privaten R\u00e4umen nach diesen Personen suchen, au\u00dferdem wenn vermutet wird<\/span>,<\/span> das<\/span>s<\/span> mutma\u00dflich \u201eGeschleppte\u201c in der Wohnung sind oder gegen das Prostitutionsgesetz versto\u00dfen wird (\u00a736 FPG).<\/span><\/div>\n
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Was tun?<\/b><\/span><\/div>\n
Trotz alledem macht es Sinn, die Polizei nicht einfach in die Wohnung zu lassen und auf d<\/span>ie<\/span> schriftliche Bewilligung zu beharren. In dieser muss auch angegeben sein<\/span>,<\/span> was genau gesucht wird und f\u00fcr welche R\u00e4ume\/Wohnung sie ausgestellt wurde. Andere R\u00e4ume als die angegebenen d\u00fcrfen nicht durchsucht werden<\/span>.<\/span>W<\/span>enn das gesuchte Objekt gefunden wurde, muss die Durchsuchung beendet werden. Namensschilder an den Zimmert\u00fcren machen in WGs insofern Sinn, als dass nicht einfach alle R\u00e4ume durchsucht werden k\u00f6nnen, wenn es nur eine Bewilligung f\u00fcr das Zimmer einer konkreten Person gibt.<\/span><\/div>\n
Wichtig ist auch wenn m\u00f6glich vor Zeug_innen zu sagen, dass die Polizei nicht freiwillig zur Durchsuchung in die Wohnung gelassen wird<\/span>.<\/span>A<\/span>nsonsten k\u00f6nnen die Beamten <\/span>nachher bei einer m\u00f6glichen Beschwerde gegen die Durchsuchung <\/span>argumentieren, dass es sich um keine erzwungene Ma\u00dfnahme <\/span>gehandelt hat<\/span>.<\/span>Eine Beschwerde kann aber nicht dazu f\u00fchren, dass Beweise, die bei einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung gefunden wurden<\/span>,<\/span> nicht verwertet werden d\u00fcrfen<\/span>;<\/span> in \u00d6sterreich gibt es kein Beweisverwertungsverbot.<\/span><\/div>\n
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Als betroffene Person hast du –<\/span>au\u00dfer es liegt laut Polizei \u201eGefahr im Verzug\u201c vor<\/span>–  gesetzlich vorgeschriebene Rechte (\u00a7122 StPO) gegen\u00fcber den Beamt_innen <\/span>.<\/span>D<\/span>azu geh\u00f6rt<\/span><\/div>\n
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