„Polizeistaat \u00d6sterreich:
\n\u00d6sterreichische Polizei begeht Freiheitsberaubung von \u00fcber 8 Stunden gegen\u00fcber M\u00fcnchner Demonstrant_innen und entzieht ihnen ihre Grundrechte Strafanzeige gegen Polizeichef<\/p>\n
Am Freitag, den 30.1.2015 fanden in Wien zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen den \u201eAkademikerball\u201c in der Hofburg statt, der von der rechten FP\u00d6 organisiert und von der rechtsradikalen, europ\u00e4ischen Elite besucht wird.
\nZu der Vielzahl von Gegenveranstaltungen wurden auch viele ausw\u00e4rtige Teilnehmer_innen erwartet, die u.a. mit Bussen aus verschiedenen St\u00e4dten anreisten. Ebenso ein Bus aus M\u00fcnchen, dessen Mitreisende sich an den Protesten beteiligen wollten. Der Bus wurde jedoch kurz vor Wien von der \u00f6sterreichischen Polizei aufgehalten und durchsucht. Personalien wurden aufgenommen und ihr Gep\u00e4ck inspiziert. Dies alles geschah ohne jede Rechtsgrundlage, ohne Erkl\u00e4rung und ohne dass den Betroffenen mitgeteilt wurde, was ihnen vorgeworfen wird, in einer von der Polizei ausgehenden gewaltbereiten und aggressiven Atmosph\u00e4re. Nach der Kontrolle, wurde der Bus mit einer Polizeieskorte aus mehreren Mannschaftswagen und Zivilfahrzeugen aus Wien heraus, gelotst und zur\u00fcck geschickt. Alle Reisenden wurden daran gehindert, ihren geplanten Weg fortzusetzen, aber auch den Bus zu verlassen. Die Betroffenen hatten daher f\u00fcr insgesamt fast 15 Stunden weder Zugang zu Essen noch zu Getr\u00e4nken.<\/p>\n
Da der Busfahrer durch die Festhaltung bereits seine zul\u00e4ssigen Lenkzeiten erreicht hatte, war eine Fahrtunterbrechung notwendig und der
\nBusfahrer wollte an der n\u00e4chsten Ausfahrt die Autobahn verlassen. Durch zivile Einsatzfahrzeuge wurde der Bus jedoch \u00fcber viele Kilometer hinweg abgedr\u00e4ngt und am Ausfahren gehindert. Hierzu fuhren die Polizist_innen auch l\u00e4ngere Zeit auf dem Pannenstreifen, zwangen dem Bus auf der Autobahn zum Anhalten und brachten mit ihren Fahrman\u00f6vern die im Bus Fahrenden und auch die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer_innen in akute Gefahr. Als der Bus endlich wieder \u00fcber die deutsche Grenze fuhr, waren die zul\u00e4ssigen Lenkzeiten des Fahrers schon um mehrere Stunden \u00fcberschritten. Dort \u00fcbernahmen deutsche Polizist_innen, die den Bus bis nach M\u00fcnchen eskortierten und dem Fahrer letztendlich eine Sondergenehmigung ausstellten.<\/p>\n
Das \u201eKidnapping\u201c des Busses mit Reisenden und die vollkommen grundlose Verhinderung der Teilnahme an den Protesten gegen den \u201eAkademikerball\u201c sowie die Verweigerung von Essen und Trinken von 8 Stunden stellt einen massiven Rechtsversto\u00df dar und hat zu erheblichen Grundrechtsverletzungen und auch Gef\u00e4hrdungen der Betroffenen gef\u00fchrt. Derartiges Verhalten hat in einem Rechtsstaat keine Berechtigung. Dieses Verhalten der \u00f6sterreichischen Einsatzkr\u00e4fte steht jedoch in deren Tradition, antifaschistische Proteste zu kriminalisieren, niederzuschlagen und Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen zu treten.<\/p>\n
Gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz wird daher Anzeige, u.a. wegen N\u00f6tigung, Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr und K\u00f6rperverletzung erstattet. Das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin wurde um Unterst\u00fctzung gebeten.<\/p>\n
Der WKR-Ball ist ein m\u00e4nnerb\u00fcndisches Zusammentreffen rechtsradikaler Burschenschaftler und gleichgesinnter Politiker_innen. Gegen diese Feierlichkeiten bleibt Protest notwendig und l\u00e4sst sich nicht durch immer brutalere, illegale Eins\u00e4tze der Polizei unterbinden.<\/p>\n
V.i.S.d.P. RAin Angelika Lex, Goethe Str. 10, 80336 M\u00fcnchen, Tel. 0172-8914751″<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Polizeistaat \u00d6sterreich: \u00d6sterreichische Polizei begeht Freiheitsberaubung von \u00fcber 8 Stunden gegen\u00fcber M\u00fcnchner Demonstrant_innen und entzieht ihnen ihre Grundrechte Strafanzeige gegen Polizeichef Am Freitag, den 30.1.2015 fanden in Wien zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen den \u201eAkademikerball\u201c in der Hofburg statt, der von der rechten FP\u00d6 organisiert und von der rechtsradikalen, europ\u00e4ischen Elite besucht wird. Zu der … Presseerkl\u00e4rung des Busses aus M\u00fcnchen<\/span> weiterlesen