{"id":2044,"date":"2015-04-09T09:15:42","date_gmt":"2015-04-09T09:15:42","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2044"},"modified":"2015-04-09T09:15:42","modified_gmt":"2015-04-09T09:15:42","slug":"bericht-vom-prozess-gegen-jahn-b-tag-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2044","title":{"rendered":"Bericht vom Prozess gegen Jahn B. (Tag 1)"},"content":{"rendered":"

Am 8.4. fand im Wiener Landesgericht der Prozess gegen Jahn B. Wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer K\u00f6rperverletzung statt. Am ersten Prozesstag kam es zu keiner Entscheidung, der Prozess wurde auf 11.5., 14.00 (Saal 106) vertagt, es wird ein weiterer Zeuge einvernommen und Videoaufnahmen gezeigt. <\/span><\/p>\n

Jahn wurde am 4.6. 2014 nach den Protesten gegen das \u201eFest der Freiheit\u201c in der U-Bahn Station Schottentor Zeuge der Festnahme von H\u00fcseyn S., der aufgrund der brutalen Vorgehensweise der Cops stark blutete. Ein heute einvernommener Beamter gab dazu an, es habe sich lediglich um eine \u201eminimale Sch\u00fcrfwunde\u201c am Kopf gehandelt, Bilder der Festnahme legen anderes nahe.<\/span><\/p>\n

Hier <\/a>die Darstellung von Jahn zum nachlesen\u00a0 und die Berichterstattung von prozess.report<\/a> .<\/span><\/p>\n

\u201e…wie wenn man mit einem Hund spielt, er zieht und zieht und zieht….\u201c<\/b> (Inspektor U.)<\/span><\/p>\n

Konkret wird Jahn vorgeworfen, dass er versucht h\u00e4tte sich selbst die Stiege hinunterzuwerfen um seiner Festnahme zu entgehen und mit den Armen wild um sich geschlagen h\u00e4tte. Beim Versuch ihn auf der Treppe festzunehmen h\u00e4tte sich ein Beamter einen Riss der Bizeps-Sehne zugezogen (\u201e…ich hab ihn nicht ausgelassen, weil er sonst gest\u00fcrzt w\u00e4re und sich verletzt h\u00e4tte…\u201c). Ebendieser Polizist tritt auch als Privatbeteiligter auf, das hei\u00dft er fordert zivilrechtlich Schadenersatz f\u00fcr Schmerzen und Behandlungskosten in H\u00f6he von 8.000\u20ac sowie weiteren Ersatz, falls Folgesch\u00e4den aufgrund der Verletzung auftreten sollten. Das Verfahren war zun\u00e4chst schon eingestellt worden und erst auf einen Fortf\u00fchrungsantrag wieder aufgenommen worden.<\/span><\/p>\n

Insgesamt wurden 5 Polizisten einvernommen, einer davon war am 4.6. in Zivil im Einsatz und hatte die Festnahme von Jahn initiiert. Bei seiner Zeugeneinvernahme war er h\u00f6chst bem\u00fcht seinen Namen nicht laut auszusprechen und legte dem Richter seinen Ausweis vor, auch die anderen Beamten wirkten sehr zur\u00fcckhaltend als sie ihre pers\u00f6nlichen Daten bekanntgeben sollten. <\/span><\/p>\n

Die Aussagen der Beamten wirkten insgesamt widerspr\u00fcchlich, insbesondere in Bezug auf die dem Angeklagten zur Last gelegten Schl\u00e4ge. W\u00e4hrend der verletzte Beamte erst auf Nachfragen des Richters angab, dass Jahn \u201eaggressiv gestikuliert\u201c h\u00e4tte, dabei aber nicht auf ihn gezielt h\u00e4tte, sprachen andere von einem \u201eSchwung holen\u201c um sich die Treppe hinunterzust\u00fcrzen, gezielten Schl\u00e4gen gegen Polizisten, andere wiederum von Schl\u00e4gen gegen den zuvor festgenommenen H\u00fcseyn. Manche sprachen sogar explizit davon, dass er sich \u201epassiv gewehrt\u201c h\u00e4tte, was jedenfalls eine Anklage wegen Widerstand obsolet machen w\u00fcrde, ein anderer behauptete hingegen, er habe sich losgerissen. Alle verneinten, dass Jahn m\u00f6glicherweise das Gleichgewicht verloren haben k\u00f6nnte, vielmehr habe er sich bewusst fallen gelassen und sich nur aufgrund ihres Eingreifens nicht verletzt. Darauf dass Jahn angab, ihm seien von einem Polizisten bei der Festnahme die Hoden gequetscht worden, wurde in der Verhandlung hingegen nicht eingegangen. Die Verletzung einer Person bei ihrer Festnahme scheint f\u00fcr Staatsanwaltschaft und Richter nichts ungew\u00f6hnliches bzw. strafrechtlich relevantes darzustellen.<\/span><\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Es geht um einen Vorfall, der wenige Sekunden gedauert hat. Jahns Forderung, eine verletzte Person ins Krankenhaus zu bringen f\u00fchrte zu seiner brutalen Festnahme und einem Verfahren, dass mit enormer psychischer und finanzieller Belastung einhergeht. \u201eAggressives Gefuchtel\u201c mit den Armen und ein schwarzer Kapuzenpulli scheinen all das plausibel zu machen. <\/span><\/p>\n

Seid solidarisch mit Jahn und anderen Repressionsbetroffenen! Solidarische Prozessbeobachtung ist noch immer gew\u00fcnscht, die Daten f\u00fcr das Solikonto findet ihr unten.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 8.4. fand im Wiener Landesgericht der Prozess gegen Jahn B. Wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer K\u00f6rperverletzung statt. Am ersten Prozesstag kam es zu keiner Entscheidung, der Prozess wurde auf 11.5., 14.00 (Saal 106) vertagt, es wird ein weiterer Zeuge einvernommen und Videoaufnahmen gezeigt. Jahn wurde am 4.6. 2014 nach den Protesten … Bericht vom Prozess gegen Jahn B. (Tag 1)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-2044","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-riko"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2044"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2044\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}