In letzter Zeit schickt das B\u00fcro f\u00fcr Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten im Verwaltungsstrafverfahren anstelle der \u00fcblichen „Strafverf\u00fcgung“ h\u00e4ufig gleich eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“ (zuvor war das der zweite Schritt nach der Strafverf\u00fcgung).<\/p>\n
Diese Praxis ist f\u00fcr uns zwar neu, bringt aber im Grunde nicht viel Neues f\u00fcr den Umgang mit Verwaltungsstrafen. Rechtlich gesehen greift die Beh\u00f6rde neuerdings auf das ordentliche, statt auf das verk\u00fcrzte Verfahren zur\u00fcck und beginnt (formell) gleich mit den Ermittlungen (dh es fordert zur Rechtfertigung auf), anstatt zuerst eine Strafverf\u00fcgung auszustellen, auf die mit Einspruch reagiert werden kann.<\/p>\n
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Ein paar wichtige Punkte:<\/p>\n
– Eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“ kann nicht beinsprucht werden. Die sonst \u00fcbliche Vorgehensweise „Durchstreichen+ Einspruch draufschreiben“ macht hier keinen Sinn.<\/p>\n
– Auch Strafminderung kann nicht beantragt werden, da noch keine Strafh\u00f6he bekannt ist.<\/p>\n
– Wenn ihr die Frist verpasst oder ihr euch bewusst nicht rechtfertigt geht das Verfahren trotzdem weiter, es k\u00f6nnen lediglich Verfahrenskosten dazukommen. Ihr bekommt als n\u00e4chstes Schriftst\u00fcck ein Straferkenntnis, auf das ihr innerhalb von 4 Wochen mit einer Beschwerde reagieren k\u00f6nnt (hier endet das Verfahren wenn ihr die Frist verstreichen lasst).<\/p>\n
– Wir finden es sinnvoll, sich nicht oder nur sehr knapp zu rechtfertigen um nicht der ermittelnden Beh\u00f6rde die Argumentation f\u00fcr eine sp\u00e4tere Verhandlung offen zu legen. Wenn ihr etwas schreiben wollt, \u00fcberlegt es euch gut und holt euch unbedingt vorher die Akten.<\/p>\n
In diesem Abschnitt des Verfahrens werden Strafen unserer Erfahrung nach sehr, sehr selten eingestellt. Da noch ermittelt wird, wird eure Stellungnahme wahrscheinlich den beim Vorfall anwesenden Beamt_innen vorgelegt, die so eine Gelegenheit mehr haben ihre Argumente, die eure Schuld begr\u00fcnden sollen auszubreiten. Auch raten wir nicht, die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse detailiert offen zu legen, wie das Schreiben nahelegt, ihr seid dazu auch nicht verpflichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In letzter Zeit schickt das B\u00fcro f\u00fcr Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten im Verwaltungsstrafverfahren anstelle der \u00fcblichen „Strafverf\u00fcgung“ h\u00e4ufig gleich eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“ (zuvor war das der zweite Schritt nach der Strafverf\u00fcgung). Diese Praxis ist f\u00fcr uns zwar neu, bringt aber im Grunde nicht viel Neues f\u00fcr den Umgang mit Verwaltungsstrafen. Rechtlich gesehen greift die … Ver\u00e4nderte Praxis im Verwaltungsstrafverfahren<\/span> weiterlesen