K\u00fcrzlich berichtete die Tageszeitung \u201eDie Presse\u201c erstmals \u00fcber geplante \u201ePilotversuche\u201c zum Einsatz von K\u00f6rperkameras an Polizist_innen in Wien und zwei noch nicht n\u00e4her konkretisierten Bundesl\u00e4ndern. Innenministerin Mikl-Leitner k\u00fcndigte bereits im Juni 2014 an, die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit von \u201eBody-Cams\u201c pr\u00fcfen zu lassen. Mittlerweile sind die K\u00f6rperkameras auch im Entwurf des reformierten Sicherheitspolizeigesetz (SPG) vorgesehen. Die Novelle ist Teil der geplanten Staatsschutzreform und im Kontext der gro\u00dfangelegten Erweiterung von sicherheitspolizeilichen Befugnissen zu sehen. Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass die K\u00f6rperkameras in n\u00e4herer Zeit Teil der Polizeiarbeit sein werden. Aufgezeichnet werden nicht nur Bilder sondern auch Ton.<\/p>\n
Seit den Protesten gegen den Akademiker-Ball 2014 filmt die Polizei immer h\u00e4ufiger Demonstrationen. Bisher waren auf Demos oft Kamerawagen oder Beamt_innen mit Kameras im Einsatz. Erfahrungen zeigen, dass f\u00fcr die Polizei belastendes bzw. f\u00fcr Beschuldigte entlastendes Material oft ungern herausger\u00fcckt wird. In einem Prozess vor einigen Monaten war die relevante, den Polizisten belastende Sequenz sogar herausgeschnitten worden, wie man am Zeitstempel der Videoaufnahmen sehen konnte. Die mehrst\u00fcndigen Videoaufnahmen zeigten prim\u00e4r Gesichter von Demonstrant_innen in Nahaufnahme, kein Wunder also, dass das Videomaterial erst nach mehrmaligem Nachhaken der Richterin herausgegeben wurde, da die Aufnahmen nicht den Einsatz an sich, sondern nur die Identit\u00e4t der Anwesenden dokumentierte.<\/p>\n
Die K\u00f6rperkameras sollen laut geplantem Gesetz nicht permanent eingeschaltet sein, sondern nur dann von den Beamt_innen aktiviert werden, wenn es zu einer Amtshandlung kommt. Das bedeutet, dass die Cops selbst entscheiden k\u00f6nnen, wann sie mitfilmen und wann nicht. Die Hoffnung, dass \u00dcbergriffe seitens der Polizei durch die Kameras dokumentiert w\u00fcrden, wird sich deshalb h\u00f6chstwahrscheinlich nicht erf\u00fcllen. Auch stellt sich die Frage inwiefern Schl\u00e4ge und \u00e4hnliche gewaltt\u00e4tige Handlungen der Cops im Hinblick auf die Qualit\u00e4t der Aufnahme \u00fcberhaupt zu erkennen w\u00e4ren. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4tten die Polizist_innen im Gegenzug aber die M\u00f6glichkeit, alle m\u00f6glichen Situationen mitzufilmen. Da in \u00d6sterreich kein Beweisverwertungsverbot besteht, k\u00f6nnen auch rechtswidrig erlangte Beweise in Gerichtsverfahren verwendet werden. Vieles ist noch nicht klar, etwa ob es sichtbar sein wird ob die Kamera eingeschaltet ist oder ob bzw. welche Konsequenzen es haben wird wenn sie nicht aktiviert war. Dem Entwurf zur Folge sollen die Aufgezeichneten \u00fcber den Einsatz der Kameras informiert werden, au\u00dfer der Einsatz ist \u201ezweifelsfrei erkennbar\u201c.<\/p>\n
Insgesamt gehen wir davon aus, dass die K\u00f6rperkameras eine Erweiterung der \u00dcberwachung darstellen statt einen wirksamen Schutz vor \u00dcbergriffen. W\u00e4hrend das offene Tragen von Dienstnummern abgelehnt wird, da es zu \u201eDenunzierungen\u201c der Beamt_innen f\u00fchren w\u00fcrde, sollen Cops zu laufenden Kameras werden. Auch sagt das Innenministerium offen, dass die K\u00f6rperkameras der Pr\u00e4vention und Abschreckung von Personen v.a. bei Demonstrationen dienen sollen. Allein das Androhen von \u00dcberwachung ist eine repressive Ma\u00dfnahme, die leider durchaus funktioniert und zu einer st\u00e4ndigen Selbstkontrolle f\u00fchren kann. Unterm Strich bleibt nicht mehr, als Polizist_innen die entscheiden k\u00f6nnen, wann sie filmen und wann nicht, das Material im Nachhinein verwalten (d.h. auch die M\u00f6glichkeit es zu l\u00f6schen und zu manipulieren) und den Zugang zu dem Material verwehren k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
K\u00fcrzlich berichtete die Tageszeitung \u201eDie Presse\u201c erstmals \u00fcber geplante \u201ePilotversuche\u201c zum Einsatz von K\u00f6rperkameras an Polizist_innen in Wien und zwei noch nicht n\u00e4her konkretisierten Bundesl\u00e4ndern. Innenministerin Mikl-Leitner k\u00fcndigte bereits im Juni 2014 an, die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit von \u201eBody-Cams\u201c pr\u00fcfen zu lassen. Mittlerweile sind die K\u00f6rperkameras auch im Entwurf des reformierten Sicherheitspolizeigesetz (SPG) vorgesehen. Die Novelle … „Vorbeugung“ und „Deeskalation“: K\u00f6rperkameras als Repressionsma\u00dfnahme<\/span> weiterlesen