{"id":2380,"date":"2015-07-25T11:56:35","date_gmt":"2015-07-25T11:56:35","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2380"},"modified":"2015-07-25T11:56:35","modified_gmt":"2015-07-25T11:56:35","slug":"das-staatsschutzgesetz-pstsg-infos-zum-aktuellen-entwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2380","title":{"rendered":"Das Staatsschutzgesetz (PStSG)- Infos zum aktuellen Entwurf"},"content":{"rendered":"

Was ist das PStSG?<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

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Das \u201ePolizeiliche Staatsschutzgesetz\u201c (PStSG) ist ein Gesetzesentwurf, der die Kompetenzen des Verfassungsschutzes neu und vor allem konkreter regeln soll. Bis jetzt waren diese lediglich im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) festgeschrieben. Das PStSG r\u00e4umt dem Verfassungsschutz weitreichende Ermittlungsbefugnisse zur \u201e<\/span><\/span>Pr\u00e4vention von<\/i><\/span><\/span>religi\u00f6s bzw. weltanschaulich motivierter Gewalt\u201c<\/i><\/span><\/span> ein.<\/span><\/span><\/p>\n

Erstmals gibt es eine gesetzliche Grundlage, die sich ausschlie\u00dflich auf die Befugnisse des Verfassungsschutzes bezieht.<\/span><\/span><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2015 pr\u00e4sentierte Innenministerin Mikl-Leitner gemeinsam mit dem Direktor des BVT, Peter Gridling, erstmals die entsprechende Regierungsvorlage. Mittlerweile hat der Entwurf den Ministerrat passiert und wurde dabei in einigen Punkten entsch\u00e4rft. Statt wie geplant schon im J\u00e4nner 2016, soll das Gesetz nun am 1. Juni 2016 in Kraft treten.<\/span><\/span><\/p>\n

Was ist der \u00f6sterreichische Verfassungsschutz? <\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Der Verfassungsschutz in der heutigen Form ist 2002 durch die Zusammenlegung mehrerer Beh\u00f6rden (u.a. der Staatspolizei) im Zuge einer Reform unter Innenminister Ernst Strasser entstanden. Seither wurden seine Befugnisse kontinuierlich ausgeweitet.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Konzeption des \u00f6sterreichischen Verfassungsschutzes ist im Vergleich zu anderen Staaten einzigartig: In Deutschland steht das sogenannte \u201eTrennungsgebot\u201c im Verfassungsrang. Damit soll verhindert werden, dass es eine verdeckt agierende Polizeibeh\u00f6rde mit extrem weitreichenden Befugnissen gibt. Deshalb sind geheimdienstliche und sicherheitspolizeiliche T\u00e4tigkeiten organisatorisch strikt voneinander getrennt. Der Verfassungsschutz in \u00d6sterreich hat jedoch sowohl polizeiliche Befugnisse wie die Anwendung von Zwangsgewalt, als auch die Befugnisse eines Inlandsgeheimdienstes, das hei\u00dft dass Vorfeldermittlungen zul\u00e4ssig sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Rechtsschutzbeauftragte<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Ermittlungen braucht es im Gegensatz zu kriminalpolizeilichen Ermittlungen keinen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschluss, sondern lediglich eine Erm\u00e4chtigung des Rechtsschutzbeauftragten. Der Rechtsschutzbeauftrage ist Teil des Innenministeriums und untersteht daher derselben Beh\u00f6rde wie der Verfassungsschutz. Infolgedessen f\u00e4llt jede, zumindest in der Theorie, unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz weg. Au\u00dferdem erfolgt die Erm\u00e4chtigung des Rechtsschutzbeauftragten pauschal f\u00fcr alle \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten, die nach dem PStSG m\u00f6glich w\u00e4ren, f\u00fcr maximal 6 Monate.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Rechtschutzbeauftragte ist \u00fcber die Ermittlungen der Landes- und Bundes\u00e4mter zu informieren. Diese Informationspflicht entf\u00e4llt jedoch, wenn <\/span><\/span>die Sicherheit von Zeug_innen bei Bekanntwerden ihrer pers\u00f6nlichen Daten gef\u00e4hrdet w\u00e4re.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Im ersten Entwurf konnte die Informationspflicht gegen\u00fcber dem RSB noch leichter ausgehebelt werden: Dem Rechtsschutzbeauftragten konnte die Auskunft verwehrt werden, wenn die nationale bzw. die Sicherheit von Menschen dadurch gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. Der Verfassungsschutz h\u00e4tte so eigenm\u00e4chtig entscheiden k\u00f6nnen, welche Informationen der als Kontrollinstanz vorgesehenen Stelle vorenthalten worden w\u00e4ren. Dies h\u00e4tte den ohnehin schon gering ausgepr\u00e4gten Rechtsschutz gef\u00e4hrdet.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Was bedeutet \u201eErweiterte Gefahrenerforschung\u201c?<\/span><\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Die zentrale Kompetenz des BVT\/der Landes\u00e4mter ist die <\/span><\/span>Erweiterte Gefahrenerforschung<\/i><\/span><\/span>, die im Jahr 2000 eingef\u00fchrt wurde. Das bedeutet, dass die genannten Beh\u00f6rden befugt sind, zu ermitteln bevor ein konkreter Tatverdacht vorliegt. In Bezug auf Gruppen wurde die alte Rechtslage \u00fcbernommen: Wenn der Verfassungsschutz den Verdacht hat, dass in Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder die zu erwartenden Entwicklungen im Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu \u201e<\/span><\/span>mit schwerer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit verbundener Kriminalit\u00e4t\u201c<\/i><\/span><\/span> kommt, darf die erweiterte Gefahrenerforschung zur Anwendung kommen. Hervorgehoben wird dabei insbesondere <\/span><\/span>\u201eweltanschauliche oder religi\u00f6s motivierte Gewalt\u201c<\/i><\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

Bei Einzelpersonen kam es zu folgender \u00c4nderung: Die genannten Beh\u00f6rden sind befugt zu ermitteln, sofern aus ihrer Perspektive ein begr\u00fcndeter Verdacht auf einen <\/span><\/span>\u201everfassungsgef\u00e4hrdenden Angriff\u201c<\/i><\/span><\/span> in der Zukunft besteht.<\/span><\/span><\/p>\n

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf gelten unter anderem folgende Delikte als <\/span><\/span>\u201everfassungsgef\u00e4hrdend\u201c:<\/i><\/span><\/span><\/p>\n