Immer wieder kommt es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen durch Rechte. Wie damit umzugehen ist, wirft oft auch die Frage auf, wie mit eventuell daran anschlie\u00dfenden Strafverfahren umgegangen werden soll. Dieser Text will niemandem die Entscheidung abnehmen, ob es Sinn macht einen gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriff anzuzeigen oder nicht. H\u00e4ufig hat eins auch gar nicht die Wahl, weil die Polizei unabh\u00e4ngig von einer Anzeige davon mitbekommt. Auch kann es viele verschiedene Konstellationen geben, auf die die Gedanken, die wir uns dazu gemacht haben, nicht passen. Stattdessen wollen wir versuchen, \u00dcberlegungen zu diesem Thema zusammenzutragen und auf ein paar Probleme aufmerksam machen, die sich im Zusammenhang mit einer Anzeige ergeben.<\/p>\n
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An dieser Stelle sehen wir keinen Platz, die politische Sinnhaftigkeit einer Anzeige gegen Nazis zu diskutieren. Trotzdem finden wir es wichtig, sich im Vorhinein die Frage zu stellen, was die eigene Motivation hinter der Anzeige ist. Das Bed\u00fcrfnis nach \u201eEtwas-dagegen-tun\u201c, ist sehr verst\u00e4ndlich, aber eine Strafanzeige ist nicht der einzige, oft nicht der zielf\u00fchrendste und vor allem kein emanzipatorischer Weg. Geht es darum Schmerzensgeld zu bekommen, darum mediale Aufmerksamkeit auf rechte Gewalt zu lenken oder darum, die Nazis \u00fcber den Rechtsweg in die Schranken zu weisen? Strafverfahren beanspruchen au\u00dferdem nicht nur Ressourcen von denen, die angezeigt werden, sondern auch von dir, der Person die sich daf\u00fcr einsetzt, dass jemand verurteilt wird und deshalb zu Vorladungen gehen und sich Strategien \u00fcberlegen muss.<\/p>\n
1. Erste Schritte<\/u><\/p>\n
Direkt nach dem Vorfall macht es Sinn, ein Ged\u00e4chtnisprotokoll zu schreiben, damit du dich egal wie du dich entscheiden solltest an alles erinnern kannst. Bewahre dieses Protokoll sicher auf, schicke es nicht unverschl\u00fcsselt herum und stelle es nicht ins Internet. F\u00fcr den Fall einer sp\u00e4teren Anzeige macht es Sinn, Verletzungen m\u00f6glichst genau zu dokumentieren. \u00c4rzt*innen unterliegen grunds\u00e4tzlich der Schweigepflicht. Bei schweren Verletzungen, die durch eine strafrechtliche Handlung entstanden sind, haben sie allerdings die Pflicht, Anzeige zu erstatten (\u00a754 \u00c4rzteG). Schwere Verletzungen sind z.B. Knochenbr\u00fcche, nicht aber ausgeschlagene Z\u00e4hne. Bei Personen unter 18 beginnt die Anzeigepflicht schon fr\u00fcher.<\/p>\n
2. Was ist eine Anzeige und kann ich sie zur\u00fcckziehen?<\/u><\/p>\n
Eine Anzeige liegt nicht erst vor, wenn du zur Polizei gehst und sie \u00fcber einen Vorfall informierst. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen die Cops nach \u00f6sterreichischem Recht Anzeige erstatten, wenn sie von strafbarem Verhalten erfahren. Das hei\u00dft, dass sie verpflichtet sind, Anzeige zu erstatten, wenn du sie auf eine potentielle Straftat aufmerksam machst, aber auch, wenn Zeug*innen sie dar\u00fcber informieren oder die Polizist*innen die Situation selbst mitbekommen. F\u00fcr die allermeisten Delikte, die das \u00f6sterreichische Strafrecht kennt, gilt auch, dass nur die Beh\u00f6rden selbst ein Verfahren einstellen k\u00f6nnen. Das hei\u00dft, dass du, selbst wenn du Opfer einer Straftat bist, in der Regel nicht selbst entscheiden kannst, die Anzeige zur\u00fcckzuziehen, weil es um den Strafanspruch des Staates und nicht des Opfers geht. Eine Ausnahme davon sind z.B. Beleidigungsdelikte, jedenfalls aber nicht K\u00f6rperverletzungsdelikte. Die Cops sind \u00fcbrigens auch verpflichtet, eine Anzeige von dir entgegenzunehmen.<\/p>\n
3. Welche Rechte habe ich als Opfer im Strafverfahren?<\/u><\/p>\n