Das Naziland \u00d6sterreich f\u00fchlt sich herabgew\u00fcrdigt! Prozess wegen Herabw\u00fcrdigung des Staates und seiner Symbole, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Beleidigung: 23.Mai 9:40 Landesgericht f\u00fcr Strafsachen Wien<\/b><\/p>\n
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Liebe Gef\u00e4hrt_innen, Freund_innen, Antifaschist_innen, Anarchist_innen, Antiautorit\u00e4re,\u2026!<\/p>\n
Die Gegend um den Praterstern wird seit einiger Zeit als vermeintliches Gefahrengebiet behandelt, was eine Dauerpr\u00e4senz der Sondereinsatzeinheit der Bullen zur Folge hat, die eigentlich die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung darstellt, wie eben der\/ein Vorfall im nahe gelegenen Park, dem Prater \u00fcberaus deutlich zeigt.<\/p>\n
Im Fr\u00fchling 2015 versuchte sich eine wei\u00dfe Person im Prater einer Identit\u00e4tskontrolle zu entziehen, in dem sie, trotz Aufforderung von den Bullen stehen zu bleiben, nicht stehen blieb. Das blo\u00dfe Ignorieren der polizeilichen Befehle f\u00fchrte zu Aggressionen seitens der Bullen. Als Resultat dieses Ereignisses wurde die Person angeklagt. Ihr wird vorgeworfen sich gegen die Staatsgewalt gewehrt zu haben und den Staat mit der Aussage „\u00d6sterreich ist ein schei\u00df Naziland\u201d herabgew\u00fcrdigt zu haben. Weiteres f\u00fchlen sich die Bullen beleidigt, was einen zus\u00e4tzlichen Anklagepunkt bedeutet.<\/p>\n
Das \u00d6sterreich historisch T\u00e4ter_innenland im Nationalsozialismus war, ist eine belegte Tatsache.<\/p>\n
Die Entnazifizierung staatlicher Organe, des gesellschaftlichen Lebens oder wichtiger kultureller oder beruflicher Positionen ging nur sehr bruchst\u00fcckhaft, widerwillig oder gar nicht vonstatten. Lange Zeit wurde die historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus komplett verweigert, indem sich auf die L\u00fcge bezogen wurde, \u00d6sterreich sei eins der ersten Opfer Hitler-Deutschlands gewesen. Auch wenn die offensichtlichsten Falschdarstellungen mittlerweile von der \u00f6sterreichischen Regierung revidiert wurden, muss noch viel getan werden um eine ad\u00e4quate Darstellung des Nationalsozialismus in \u00d6sterreich zu erreichen. Die rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Auspr\u00e4gungen der Gesellschaft und ihrer Politiker_innen sind weiterhin t\u00e4glich h\u00f6rbar und sp\u00fcrbar und manifestieren sich auch in ihrer Rechtsprechung. Antisemitismus und Rassismus sind in \u00d6sterreich immer noch salonf\u00e4hig, Antifaschismus wird kriminalisiert und rechtlich geahndet. In dieser Hinsicht ist es nicht verwunderlich, dass bei der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen der Kandidat der FP\u00d6, Norbert Hofer, ein deutschnationaler Burschenschafter, im April 2016 vorerst die Mehrheit gewann. Ein Politiker, der in aller \u00d6ffentlichkeit, die blaue Kornblume tr\u00e4gt, somit jenes Symbol, das ab 1933 von den in \u00d6sterreich „illegalen“ Nationalsozialist_innen als Erkennungszeichen, n\u00e4mlich als Ersatz f\u00fcr das verbotene Hakenkreuz, getragen wurde.<\/p>\n
Auch wenn Regierungspolitik weder Legitimit\u00e4t hat, noch einen gesonderten Stellenwert in diesem Text erhalten soll, so hat sie leider Einfluss auf die Realit\u00e4ten von vielen. Dies sind nur einige wenige herausragende Beispiele daf\u00fcr, dass die Republik \u00d6sterreich die nationalsozialistische Ideologie nicht hinter sich gelassen hat, weshalb die Aussage \u201e\u00d6sterreich ist ein scheiss Naziland\u201c durchaus zutrifft.<\/p>\n
Antifaschist_innen sind starker Repression ausgesetzt: Geldstrafen, Schauprozesse, Verhaftungen und schikanierendes Verhalten von der Polizei sind in \u00d6sterreich Realit\u00e4t. So wird deutlich gemacht, wer das Sagen hat, niemand soll sich trauen zu widersprechen. Das nun unserer Gef\u00e4hrtin ein Prozess gemacht wird, wegen einer Aussage die in ihrer tiefsten Wurzel zutreffend ist und die Gesellschaft und ihre Politik als das benennt was sie nie aufgearbeitet hat, ist mehr als erschreckend \u2013 aber staatlich so logisch.<\/p>\n
Der \u00a7 248 StGB (\u201eHerabw\u00fcrdigung des Staates und seiner Symbole“) war \u2013 wie viele andere Paragraphen, die verwendet werden um Antifaschist_innen zu kriminalisieren \u2013\u00a0 bisher selten in Anwendung, bis jetzt ging es dabei meist um Beleidigungen der Bundeshymne.<\/p>\n
Solidarit\u00e4t mir der angeklagten Person!<\/p>\n
Zustimmung zu der Aussage \u201e\u00d6sterreichs ist ein scheiss Naziland\u201c!<\/p>\n
Und Wut allen Staaten, die Antifaschist*innen kriminalisieren und versuchen uns alle zu regeln!<\/p>\n