{"id":2545,"date":"2016-06-02T19:44:48","date_gmt":"2016-06-02T19:44:48","guid":{"rendered":"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2545"},"modified":"2016-06-02T19:44:48","modified_gmt":"2016-06-02T19:44:48","slug":"rassistische-polizeikontrollen-neues-drogengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2545","title":{"rendered":"Rassistische Polizeikontrollen – neues Drogengesetz"},"content":{"rendered":"

von:<\/strong> https:\/\/www.facebook.com\/Freifahrt-f%C3%BCr-Gefl%C3%BCchtete-969945716393220\/?fref=ts<\/a><\/p>\n

Stichwort: „freifahrt f\u00fcr gefl\u00fcchtete“<\/p>\n

Der heutige Tag rund um die Josefst\u00e4dterstr. glich einer Menschenjagd: rassistische Personenkontrollen, Gro\u00dfaufgebot der Polizei und mindestens eine Razzia in einem afrikanischen Lokal. POLIZEI raus aus Josefstadt und Ottakring! Sofortiger Abzug sofort! _______________________________________________________________________________<\/p>\n

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Augenzeugenbericht (video auf facebook): Razzia in 1080 Wien, in einem afrikanischen Lokal in der Sanettyg.\/ Ecke Lerchenfelderg\u00fcrtel am 1.6. gegen 19.30. – etwa gegen 19 Uhr versammelten sich 7 vollbesetzte Polizeiwannen vor der U6 Station Josefst\u00e4dterstr. Pl\u00f6tzlich stiegen 2 Kameraleute aus den Polizeiw\u00e4gen inklusive der Besatzung und marschierten in einem ungeheueren l\u00e4cherlichen Gro\u00dfaufgebot durch die U-Bahnstation, versammelten sich auf der Seite vom 8. Bezirk, wo sie sich in 2er Reihen aufstellten und so den G\u00fcrtel \u00fcberquerten im marschschritt richtung dem Lokal. Die Kameraleute (auf nachfrage ein privates kamerateam) filmten. der ganze auftritt schien wie f\u00fcr die kamera insziniert. ca. 20 – 30 Polizist_innen dr\u00e4ngten inklusive kamerataem in das lokal. einige zeit sp\u00e4ter kam das kamerateam wieder raus. kurz danach f\u00fchrten die bullen einen mann ab. etwas sp\u00e4ter wurde ein weiterer mann aus dem lokal gezerrt. von 3 -4 bullen an die wand gedr\u00e4ngt. das ganze schien ziemlich brutal abgelaufen zu sein, da der mann zu boden viel und l\u00e4ngere zeit dort liegen blieb. von passant_innen wurde die rettung gerufen, die ca. 15 min. sp\u00e4ter kam. was mit dem mann passierte, ist leider unklar.<\/p>\n

die wenigen passant_innen wurden des platzes verwiesen mit den worten „dies sei nun wirklich nicht der richtige ort um rumzustehen. hier werden dealer verhaftet. das sehen sie doch“ – dann wurden die passant_innen weggewiesen. alle paar minuten wurde eine „kleine pressekonferenz“ von den beamten f\u00fcr die kamera gemacht. als sie ca. eine stunde sp\u00e4ter abzogen, ein gespr\u00e4ch am kebapstand „simma fertig f\u00fcr heute oder gemma noch was an? hast eh alles im kasten?“. 2 minuten sp\u00e4ter: die kamera wurde erneut positioniert, eine kleine gruppe von jungen m\u00e4nnern wurde von den beamt_innen bel\u00e4stigt. die taschen wurden ausgeleert. dann ist der kamera scheinbar der akku ausgegangen. die bullen zogen ab, f\u00fcr heute. _______________________________________________________________________________<\/p>\n

15 Uhr\/ U6-Station Josefst\u00e4tterstr.: Mindestens 6 vollbesetzte Polizeiwannen rund um die Station. Ausschlie\u00dflich junge M\u00e4nner mit dunkeler Hautfarbe werden beim Ein- und austeigen von Polizei kontrolliert. 2 M\u00e4nner werden beim spaziern gehen von einem Polizeiauto verfolgt. Die Jacken m\u00fcssen ausgezogen werden und werden durchsucht. Scheinbar nix gefunden, die Personen k\u00f6nnen wieder gehen.<\/p>\n

Die Wiener Linien sind heute auch sehr pr\u00e4sent! -VORSICHT: vor Fahrscheinkontrollen!<\/p>\n

Von dem neuen Gesetz, dass an anderen – nicht \u00f6ffentlichen Orten- wenn „das Verhalten durch unmittelbare Wahrnehmung dazu geeignet ist, berechtigtes \u00c4rgernis zu erregen“ wird bereits flei\u00dfig gebrauch gemacht. So konnte beobachtet werden, dass eine Person von mehreren Polizisten in einen Haueingang gezerrt wurde. Die Begr\u00fcndung des verantwortlichen Beamten: „Wir m\u00fcssen uns sch\u00fctzen, es kann ja sein, dass der aggressiv wird und uns auf die Stra\u00dfe schmeisst. Das werden sie verstehen, dass wir nicht \u00fcberfahren werden wollen“<\/p>\n

15.30\/ Yppenplatz: ca. 15 Polizist_innen in 2er Gruppen unterwegs. das selbe wie bei der Josefst\u00e4tterstr.: junge M\u00e4nner werden angehalten und durchsucht. ______________________________________________________________________________<\/p>\n

Polizei macht „Menschenjagd“ – rund um den G\u00dcRTEL (u.a. U6 Josefst\u00e4tterstr. und Brunnenmarkt), am PRATERSTERN und HANDESLKAI – Neues Suchtmittelgesetz seit HEUTE in Kraft – WATCH THE POLICE and SPREAD THE INFO<\/p>\n

Seit heute, 1.Juni 2016, ist ein neues Suchtmittelgesetz in Kraft \u00a727 Absatz 2a), dass das Dealen von kleinen Mengen im \u00f6ffentlichen Raum mit 2 – j\u00e4hrigen Haftstrafen bestraft. Das Gesetz richtet sich daher nicht gegen das „Gro\u00dfkapital“ wie etwas die Drogenbosse und die K\u00f6pfe mafi\u00f6ser – kapitalistischer Strukturen, sondern ist ein repressiver Schlag gegen Menschen, die kleine Mengen verchecken.<\/p>\n

Bestraft werden somit nicht selten die Menschen, die sich im offenen Asylverfahren befinden und aufgrund der rassistischen Gesetzgebung NICHT arbeiten D\u00dcRFEN. (Das Verchecken von kleinen Mengen ist somit eine der einzigen Einkommensm\u00f6glichkeiten). Hier w\u00e4re eine Arbeitserlaubniss bzw. ein Anspruch auf Sozialhilfe bzw. eine angemessene Grundversorgung sinnvoller als die moralische Verurteilung einerseits, sowie die staatliche Repression andererseits.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass ausschlie\u00dflich junge M\u00e4nner mit dunkeler Hautfarbe unter Generallverdacht gestellt werden und rassistischer Kontrollen unterzogen werden. Beobachtet wurden rassistische Kontrollen beim Einkaufen am Brunnenmarkt sowie beim Sitzen auf B\u00e4nken.<\/p>\n

Bereits in den letzten Tagen im Zeitraum vom 20.5-28.5 wurden bei Gro\u00dfrazzien 135 Menschen (laut Medien) festgenommen. Die Polizei hat f\u00fcr HEUTE eine weitere „Menschenjagd“ angek\u00fcndigt: „Die Beamten rechnen mit bis zu 200 zus\u00e4tzlichen Festnahmen in den ersten 24 Stunden nach Inkrafttreten der Novelle. Nun werden in der Justizanstalt Josefstadt zus\u00e4tzliche Haftpl\u00e4tze freiger\u00e4umt.“ Da der Knast JOSEFSTADT bereits \u00fcberbelegt ist, sollten wir mit vermehrten Abschiebungen in den n\u00e4chsten Tage rechnen.<\/p>\n

\u00c4nderungen: Haftstrafen von bis zu 2 Jahren f\u00fcr Dealen im gesamten \u00f6ffentlichen Raum. Das betrifft etwa das Dealen in Verkehrsmitteln und in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden sowie an anderen Orten laut BKA „das Verhalten durch unmittelbare Wahrnehmung dazu geeignet ist, berechtigtes \u00c4rgernis zu erregen.“ Ein Beispiel hierf\u00fcr w\u00e4re das Dealen zB.: in umliegenden Stiegenh\u00e4usern. Ab 1. Juni steht auf \u00f6ffentlichen Suchtmittelhandel oder dessen Anbahnung dann eine doppelt so hohe H\u00f6chststrafe wie auf Anbau oder Erwerb illegaler Substanzen in geringem Ma\u00dfe.<\/p>\n

verfasst von: „ver\u00e4rgerte bewohner_innen der josefstadt“<\/p>\n

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