{"id":2776,"date":"2017-04-09T23:05:29","date_gmt":"2017-04-09T21:05:29","guid":{"rendered":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2776"},"modified":"2017-04-09T23:06:34","modified_gmt":"2017-04-09T21:06:34","slug":"gegen-die-kriminalisierung-von-staatskritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2776","title":{"rendered":"Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft f\u00fcr am-Bullen-ankommen!"},"content":{"rendered":"<h1><span style=\"font-size: large;\">Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam!<\/span> <span style=\"font-size: large;\">Keine 2 Jahre Haft f\u00fcr am-Bullen-ankommen!<\/span><\/h1>\n<h1 class=\"western\"><span style=\"font-size: large;\">Zur Einf\u00fchrung des Deliktes \u201estaatsfeindliche Bewegungen\u201c und der Versch\u00e4rfung des \u201eT\u00e4tlichen Angriffs\u201c<\/span><\/h1>\n<p class=\"western\">Noch ist die neue Strafrechtsnovelle nicht beschlossen, aber sie sieht schon mal nicht gut aus. Die Begutachtungsfrist endete am Montag, dem 3.4.17. <a href=\"https:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/VHG\/XXV\/ME\/ME_00294\/index.shtml\">Hier<\/a> findet ihr den Entwurf.<\/p>\n<p class=\"western\">Mit einem neuen Straftatbestand (\u00a7 246a StGB) will die Regierung in Zukunft \u201estaatsfeindliche Bewegungen\u201c kriminalisieren und zwar unter den folgenden Voraussetzungen:<\/p>\n<ul style=\"line-height: 175%;\">\n<li>Eine Bewegung soll dabei schon ab 10 Personen angenommen werden, wenn diese die gleichen (staatsfeindlichen) Ansichten haben, sie m\u00fcssen weder Organisationsstrukturen aufweisen, noch sich pers\u00f6nlich kennen.<\/li>\n<li>Diese staatsfeindlichen Ansichten hat man schon, wenn man \u201edie Hoheitsrechte der Republik \u00d6sterreich, der Bundesl\u00e4nder oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anerkennt\u201c. Anarchist_innen, Kommunist_innen und andere radikale Staatskritiker_innen sind also auf jeden Fall mitumfasst!<\/li>\n<li>Dann muss es der Zweck &#8211; aber nicht der ausschlie\u00dfliche &#8211; dieser \u201eBewegung\u201c sein, \u201eauf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Beh\u00f6rden zu verhindern\u201c. Diese Verhinderung von Amtshandlungen muss aber gar nicht strafrechtlich relevant sein, wie es z.B. \u201eWiderstand gegen die Staatsgewalt\u201c w\u00e4re. Es w\u00fcrde schon eine einfache Verwaltugns\u00fcbertretungen \u2013 die h\u00e4ufig im Rahmen von Sitzblockaden, Versammlungen, Abschiebeverhinderungen oder anderen Formen des zivilen Ungehorsams passieren \u2013 daf\u00fcr ausreichen.<!-- Du hast eh das mitVerwaltungsstrafen gemeint, odeR? --><\/li>\n<li>Diese Ausrichtung muss sich vor einer Beh\u00f6rde, ihrer Meinung nach, \u201emanifestieren\u201c. Das hei\u00dft, die Beh\u00f6rde muss das Gef\u00fchl bekommen, ihr steht eine Person gegen\u00fcber, die staatsfeindlich ist, die Republik nicht anerkennt, und vor hat, Amtshandlungen zu behindern, weil die Person sich dahingehend \u00e4u\u00dfert &#8211; m\u00fcndlich, schreiend, auf Transpi oder auf Flyern.<\/li>\n<li>Sowohl die Gr\u00fcndung der Bewegung, als auch die Teilnahme an ihr wird unter Strafe gestellt. Gr\u00fcndet mensch so eine Bewegung oder \u201ebet\u00e4tigt sich f\u00fchrend\u201c, was allerdings schon beim Aufstellen und Verbreiten von Theorien erf\u00fcllt sein soll droht ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft! Auch nur die Teilnahme an einer solchen \u201eBewegung\u201c ist strafbar. Daf\u00fcr muss man sich nur dahingehend \u00e4u\u00dfern oder aussprechen. Daf\u00fcr ist die Strafdrohung ein Jahr oder 720 Tagess\u00e4tze!<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"western\">Das Gesetz ist gegen die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, \u201eFreemen\u201c, \u201eOPPT\u201c, etc. gerichtet, was alles mehr oder weniger tats\u00e4chlich gef\u00e4hrliche Gruppen von Verschw\u00f6rungstheoretiker_innen und nicht selten auch Rechtsextremen sind. Dennoch scheint dies f\u00fcr die Regierung aber wieder ein gefundener Anlass zu sein, gleich jede Staatskritik und zivilen Ungehorsam mitzukriminalisieren.<\/p>\n<p class=\"western\">Wir haben nicht vergessen, was mit Gesetzen passiert, die \u201eeigentlich ganz anders gemeint waren\u201c und dann pl\u00f6tzlich doch in absurden langwierigen Prozessen gegen linke Gruppen verwendet werden.<\/p>\n<h1 class=\"western\"><span style=\"font-size: large;\">Daher sind wir klar gegen diese<\/span><span style=\"font-size: large;\">n<\/span> <span style=\"font-size: large;\">neuen Paragraphen<\/span><span style=\"font-size: large;\"> und gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! <\/span><\/h1>\n<h1 class=\"western\"><span style=\"font-size: large;\">Informiert euch, bezieht Stellung, wehrt euch!<\/span><\/h1>\n<p class=\"western\">Ganz nebenbei wird au\u00dferdem der Strafrahmen f\u00fcr \u00a7 270 StGB den \u201et\u00e4tlichen Angriff\u201c auf einen Beamten von 6 Monaten oder 360 Tagess\u00e4tzen auf 2 Jahre vervierfacht!<\/p>\n<p class=\"western\">Das bedeutet, allein f\u00fcr das Sto\u00dfen oder Rempeln einer_s Polizist_in oder das auch nur versucht zu haben, soll mensch nun bis zu 2 Jahre ins Gef\u00e4ngnis kommen. Das ist massiv \u00fcberzogen. Die_er Polizist_in muss daf\u00fcr nicht einmal verletzt worden sein. Zum Vergleich: wer irgendeine andere Person leicht verletzt, kann nur bis zu einem Jahr ins Gef\u00e4ngnis kommen. Dass ein derartiger Unterschied zwischen Bullen und anderen Menschen gemacht wird, ist absolut ungerechtfertigt.<\/p>\n<h1 class=\"western\" align=\"left\"><span style=\"font-size: large;\">Keine 2 Jahre Haft f\u00fcr am-Bullen-ankommen!<\/span><\/h1>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft f\u00fcr am-Bullen-ankommen! Zur Einf\u00fchrung des Deliktes \u201estaatsfeindliche Bewegungen\u201c und der Versch\u00e4rfung des \u201eT\u00e4tlichen Angriffs\u201c Noch ist die neue Strafrechtsnovelle nicht beschlossen, aber sie sieht schon mal nicht gut aus. Die Begutachtungsfrist endete am Montag, dem 3.4.17. Hier findet ihr den Entwurf. 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