Kommenden Sonntag (4.6., 14:00) sind wir bei der Anarchistischen Buchmesse am Yppenplatz mit folgendem Thema:<\/p>\n
Mit einem neuen Straftatbestand (\u00a7 246a StGB) sollen in Zukunft staatsfeindliche Bewegungen\u201c kriminalisiert werden. Eigentlich richtet sich der Paragraph gegen Gruppierungen wie die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, bei n\u00e4herem Hinschauen, stellt er sich aber auch als Gefahr f\u00fcr radikale Linke dar. Unter den neuen Begriff der \u201estaatsfeindlichen Bewegung\u201c fallen schon lose Zusammenschl\u00fcsse ab 30 Personen, die \u201edie Hoheitsrechte der Republik \u00d6sterreich, der Bundesl\u00e4nder oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anerkennen\u201c, wenn der Zweck der \u201eBewegung\u201c ist, \u201eauf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Beh\u00f6rden zu verhindern\u201c – m\u00f6glicherweise also schon eine Sitzblockade auf einer antinationalen Demo.<\/p>\n
Nach einem Input dar\u00fcber, was der Entwurf genau vorsieht, wollen wir \u00fcber m\u00f6gliche Auswirkungen diskutieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kommenden Sonntag (4.6., 14:00) sind wir bei der Anarchistischen Buchmesse am Yppenplatz mit folgendem Thema: Mit einem neuen Straftatbestand (\u00a7 246a StGB) sollen in Zukunft staatsfeindliche Bewegungen\u201c kriminalisiert werden. Eigentlich richtet sich der Paragraph gegen Gruppierungen wie die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, bei n\u00e4herem Hinschauen, stellt er sich aber auch als Gefahr f\u00fcr radikale Linke dar. Unter den … Neuer Straftatbestand gegen „Staatsfeinde“ – Veranstaltung am 4.6.2017, 14:00<\/span> weiterlesen