Am 24. Juni 2017, also ca. ein Monat nach In-Kraft-Treten der neuen <\/b>Schutzzonen-Regelung kam sie wahrscheinlich zum ersten Mal zur Anwendung. Eine antifaschistische Blockade<\/a> des antisemitischen Al-Quds-Marsch in der Burggasse wurde unter Berufung auf die Schutzzone ger\u00e4umt und einige AktivistInnen bekamen daraufhin Verwaltungsstrafen.\u00a0 Wir halfen dabei, dagegen Beschwerden zu schreiben und brachten insbesondere vor, dass das neue Gesetz wohl verfassungswidrig ist, weil es die Versammlungsfreiheit verletzt.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht Wien hat nun entschieden, das Gesetz vom VfGH pr\u00fcfen zu lassen, weil es \u00e4hnliche Bedenken hat. Das Verwaltungsgericht sieht dabei zwei Hauptprobleme: einerseits, dass die Notwendigkeit eines Abstands zwischen Demonstrationen nicht im Einzelfall gepr\u00fcft werden muss und anderseits, dass man kaum wissen kann, ob man sich in einer Verbotszone befindet oder nicht<\/p>\n Die „Schutzzone“, die in \u00a7 7a VersG letztes Jahr eingef\u00fchrt wurde, sollte eigentlich Verbotszone hei\u00dfen, denn innerhalb dieser Zone im Umkreis von mindestens 50 m einer Versammlung ist es nun verboten, eine andere Versammlung abzuhalten, ganz egal, ob alles friedlich verl\u00e4uft und ob die Versammlungen gegnerisch sind. Das Verbot ist seit 23.5.2017 in Kraft.<\/p>\n Die Kritik am Gericht ist, dass die Verbotszone ein absolutes Versammlungsverbot darstellt, ohne, dass die Polizei eine Entscheidung im Einzelfall treffen muss: \u201eAbsolute Verbote sind besonders rechtfertigungsbed\u00fcrftig, m\u00fcssen auf spezifisch, eng abgesteckte Konstellationen zugeschnitten sein und Ausnahmecharakter haben.\u201c So ein Verbot darf nur ein letztes Mittel sein, um einen legitimes Ziel zu verfolgen (wie z.B. die Sicherheit der VersammlungsteilnehmerInnen zu gew\u00e4hrleisten). Das Verbot geht aber viel weiter als notwendig, es gilt n\u00e4mlich auch bei verschiedenen friedlichen Versammlungen und sogar bei gleich oder \u00e4hnlich Gesinnten.<\/p>\n Au\u00dferdem schreibt das Verwaltungsgericht Wien, es sehe \u201ekeinen Grund, weshalb ein Versammlungsverbot f\u00fcr einen n\u00e4her normierten und erforderlichen Schutzbereich nicht im Einzelfall auf die Notwendigkeit und damit auch auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden soll.\u201c Die Polizei durfte ja immer schon Demonstrationen voneinander trennen und das war auch schon vor der Reform g\u00e4ngige Praxis, wenn die Polizei das im Einzelfall f\u00fcr notwendig hielt. Daher ist ein solcher Eingriff in das Versammlungsrecht nicht notwendig, und daher auch nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und verfassungswidrig.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich sieht das Verwaltungsgericht auch ein Problem darin, dass man als TeilnehmerIn einer (Gegen)Demo kaum wissen kann, ob man sich in einer Verbotszone befindet oder nicht, da der Umfang nicht formell kundgemacht wird. Das hei\u00dft, man hat keine M\u00f6glichkeit genau zu wissen, ob das eigene Verhalten rechtm\u00e4\u00dfig ist oder nicht. Auf so einer Basis sollte man in einem Rechtsstaat nicht bestraft werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Letztes Jahr gab es eine Reform des Versammlungsgesetzes, die die Versammlungsfreiheit massiv einschr\u00e4nkte. Zur umfassenden Kritik, siehe unseren Artikel hier<\/a> (und im parlamentarischen Begutachtungsverfahren, siehe auch z.B. Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften<\/a> und epicenter.works<\/a> ). Die Gesetzesreform wurde am 26.4.2017 mit den Stimmen von SP\u00d6 und \u00d6VP beschlossen.<\/p>\n Wann der VfGH \u00fcber die Schutzzonenregelung entscheiden wird und ob es eine \u00f6ffentliche Verhandlung geben wird, wissen wir nicht. Genauso ist unklar, wie die VfGH bis dahin besetzt sein wird. Jedenfalls wird es aber eine Entscheidung dar\u00fcber geben, ob die Verbotszonen f\u00fcr Demonstrationen verfassungswidrig sind und das Gesetz wird gegebenenfalls vom VfGH aufgehoben.<\/p>\n Strafen bei Demo gegen Al-Quds-Marsch Am 24. Juni 2017, also ca. ein Monat nach In-Kraft-Treten der neuen Schutzzonen-Regelung kam sie wahrscheinlich zum ersten Mal zur Anwendung. Eine antifaschistische Blockade des antisemitischen Al-Quds-Marsch in der Burggasse wurde unter Berufung auf die Schutzzone ger\u00e4umt und einige AktivistInnen bekamen daraufhin Verwaltungsstrafen.\u00a0 Wir halfen dabei, dagegen Beschwerden zu schreiben … Schutzzonenregelung wird vom Verfassungsgerichtshof gepr\u00fcft<\/span> weiterlesen Absolutes Verbot und Unvorhersehbarkeit \u2013 die rechtlichen Argumente<\/b><\/h2>\n
Die Vorgeschichte \u2013 Versammlungsrechtsreform 2017<\/b><\/h2>\n
Wie geht es weiter?<\/b><\/h2>\n
Wir halten euch auf dem Laufenden und hoffen, dass d<\/b>er<\/b> VfGH das Gesetz aufhebt! <\/b><\/h2>\n
Wir fordern, dass die Versammlungsfreiheit nicht weiter eingeschr\u00e4nkt wird und stellen uns gegen repressive Reformen und autorit\u00e4re Entwicklungen!<\/b><\/h2>\n
Solidarische Gr\u00fc\u00dfe!<\/b><\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"