{"id":2857,"date":"2018-11-26T13:52:15","date_gmt":"2018-11-26T12:52:15","guid":{"rendered":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2857"},"modified":"2020-04-25T19:13:39","modified_gmt":"2020-04-25T17:13:39","slug":"repression-nach-protesten-gegen-eu-rats-gipfeltreffen-salzburg-freilassing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2857","title":{"rendered":"Repression nach Protesten gegen EU-Rats-Gipfeltreffen (Salzburg\/Freilassing)"},"content":{"rendered":"

Mittlerweile befindet sich keine Person mehr in U-Haft, trotzdem werden strafrechtliche Verfahren erwartet, solidarisiert euch mit denen, die es getroffen hat!<\/span><\/p>\n

Hier der Bericht der Rechtshilfe. Der Text wurde von Indymedia \u00fcbernommen:<\/span><\/p>\n

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Eine Zusammenfassung und \u00dcbersicht zu den Ereignissen am 20.9. in Salzburg und Freilassing.<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg<\/strong><\/span><\/p>\n

Am Mittwoch den 19. und Donnerstag den 20. September 2018 fanden in Salzburg vielseitige Proteste gegen den unter \u00f6sterreichischer Schirmherrschaft veranstalteten \u201eInformellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs\u201c statt. Diese richteten sich vor allem gegen eine Abschottung der Europ\u00e4ischen Union nach au\u00dfen, das dazugeh\u00f6rige und mit zynischen Kommentaren bedachte Massensterben von Gefl\u00fcchteten im Mittelmeer sowie immer st\u00e4rkere soziale Kontrollen im Inneren der Mitgliedsstaaten.<\/span><\/p>\n

Nach ersten Protest-Veranstaltungen am Mittwoch, fand am Donnerstag die vom B\u00fcndnis \u201eSolidarisches Salzburg\u201c organisierte Gro\u00dfdemo im Zentrum von Salzburg statt. Bereits bei der Anreise aus Deutschland wurde ein Zug aus M\u00fcnchen in Freilassing angehalten, die Insass_innen kontrolliert und 21 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen. Dies wurde von den \u201eSicherheitskr\u00e4ften\u201c vor Ort mit der \u201eVerhinderung von potentiellen Straftaten\u201c begr\u00fcndet. Aufgrund des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes, wurde gerechtfertigt Personen festzusetzen, ohne dass Gesetze \u00fcbertreten wurden. Die in Gewahrsam genommenen wurden in die Bundespolizeiinspektion Freilassing gebracht und dort nach und nach bis zum Abend freigelassen. Vorher wurde f\u00fcr sie ein Ausreiseverbot f\u00fcr den 20.09. verh\u00e4ngt.<\/span><\/p>\n

Auf der Demonstration selbst kam es auf der Linzer Stra\u00dfe zu einer Blockade durch die Polizei. Die Demonstrant_innen sollten dazu gezwungen werden, sich durch eine ca. 5 Meter breite Gasse weiterzubewegen, was angesichts von mindestens 1300 Teilnehmer_innen \u00fcberaus gef\u00e4hrlich ist. Nach l\u00e4ngeren Verhandlungen wurde dem zugestimmt. Am Ende der Demonstration begann die Polizei damit, die Rechtfertigung f\u00fcr ihre \u00fcberzogene Pr\u00e4senz und die Sperrzone kurzerhand selbst zu schaffen. Sie begannen wahllos vermeintliche Straft\u00e4ter_innen erst zu kontrollieren, dann einzukesseln und im weiteren Verlauf mit reichlich Pfeffergel anzugreifen. Die Demo-Sanit\u00e4ter_innen, Vienna Street Medics, berichten von ca. 40 verarzteten Protestierenden. Wir verurteilen die Gef\u00e4hrdung und jegliche Angriffe von Seiten der Polizeikr\u00e4fte auf die Demonstrant_innen.<\/span><\/p>\n

Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurden vier Personen verhaftet, die ins Polizeianhaltezentrum Salzburg \u00fcberstellt wurden. Die Inhaftierung einer weiteren Person, die von der Polizei zum Abtransport bereits in den dazugeh\u00f6rigen Kleinbus verfrachtet worden war, konnte dank des Durchhalteverm\u00f6gens von ca. 300 engagierten Demonstrationsteilnehmer_innen verhindert werden. Eine der inhaftierten Personen wurde zum Zwecke einer U-Haft-Verhandlung in die Justizanstalt Salzburg in Puch Urstein verlegt. Dort wurde gestern auf Antrag der Staatsanw\u00e4lt*innenschaft von der zust\u00e4ndigen Richterin Untersuchungshaft f\u00fcr die n\u00e4chsten 14 Tage verh\u00e4ngt.<\/span><\/p>\n

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle. Das k\u00f6nnen wir gar nicht oft genug wiederholen. Die Unterst\u00fctzung des Inhaftierten und der weiteren Demonstrant_innen ben\u00f6tigt wie an anderen Stellen schon erw\u00e4hnt, Zeit, Nerven und Geld. Unter https:\/\/nos20soli.blackblogs.org<\/a> findet ihr alles zur Solikampagne f\u00fcr die Betroffenen von Repression bei den noS20-Protesten, ein Spendenkonto und andere Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten.<\/span><\/p>\n

Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!<\/span><\/p>\n

noS20 Rechtshilfe am 22. September 2018<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mittlerweile befindet sich keine Person mehr in U-Haft, trotzdem werden strafrechtliche Verfahren erwartet, solidarisiert euch mit denen, die es getroffen hat! Hier der Bericht der Rechtshilfe. Der Text wurde von Indymedia \u00fcbernommen: Eine Zusammenfassung und \u00dcbersicht zu den Ereignissen am 20.9. in Salzburg und Freilassing. Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg Am Mittwoch … Repression nach Protesten gegen EU-Rats-Gipfeltreffen (Salzburg\/Freilassing)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2857"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2953,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2857\/revisions\/2953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}