{"id":2899,"date":"2019-03-23T00:24:38","date_gmt":"2019-03-22T23:24:38","guid":{"rendered":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2899"},"modified":"2020-08-04T18:19:30","modified_gmt":"2020-08-04T16:19:30","slug":"freispruch-bei-prozess-nach-antifaschistischer-demonstration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=2899","title":{"rendered":"Freispruch bei Prozess nach antifaschistischer Demonstration"},"content":{"rendered":"

Am 13. Oktober fand zum wiederholten Mal eine <\/span><\/span><\/span>\u201e<\/span><\/span><\/span>identi<\/span><\/span><\/span>t\u00e4re<\/span><\/span><\/span><\/a> Zone<\/span><\/span><\/span><\/a>\u201c<\/span><\/span><\/span> der neofaschistischen <\/span><\/span><\/span>Identit\u00e4ren<\/span><\/span><\/span><\/a> Bewegung \u00d6sterreich in der Wiener Innenstadt statt. Wie in der Vergangenheit wurde auch diese Aktion von zahlreichen Antifaschist_innen nicht unwidersprochen hingenommen, es fand spontan eine kurze Gegendemonstration statt. Die Antifaschist_innen wurden von der Polizei abgedr\u00e4ngt und ein Teil beim Weggehen eingekesselt. <\/span><\/span><\/span>Es kam zu zwei Festnahmen und zahlreichen Identit\u00e4tsfeststellungen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Gegen eine der festgenommenen Personen fand am <\/span><\/span><\/span>11. Januar<\/b><\/span><\/span><\/span> 2019 <\/b><\/span><\/span><\/span>ein Prozess wegen zweimaligem versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt, <\/span><\/span><\/span>sowie<\/span><\/span><\/span> versuchter und vollendeter schwerer K\u00f6rperverletzung an einem Polizisten statt. <\/span><\/span><\/span>Insgesamt standen also vier strafrechtlich relevante Vorw\u00fcrfe gegen eine Person im Raum.<\/span><\/span><\/span> Der Beschuldigte soll bei der Kundgebung einen abgebrochenen Schirm auf einen Polizisten geworfen und ihn somit zu verletzen versucht haben. Sp\u00e4ter soll er sich bei einer Einkesselung seiner <\/span><\/span><\/span>Anhaltung<\/span><\/span><\/span> widersetzt und dabei einen Polizisten zu Boden gesto\u00dfen und <\/span><\/span><\/span>dadurch <\/span><\/span><\/span>verletzt haben.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Verhandlung wurde auf den <\/span><\/span><\/span>15. M\u00e4rz<\/b><\/span><\/span><\/span> vertagt, um weitere Zeug_innen zu laden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Am ersten Verhandlungstag sagte der <\/span><\/span><\/span>Beschuldigte<\/b><\/span><\/span><\/span> aus \u2013 er habe keinen Schirm geworfen und sich bei seiner Anhaltung nicht bewusst gewehrt. Zum genauen Ablauf der Anhaltung konnte er nichts sagen, seinen Angaben nach sei alles sehr schnell gegangen und er sei von hinten zu Boden gerissen worden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Verteidigung legte ein <\/span><\/span><\/span>Video<\/b><\/span><\/span><\/span> von der antifaschistischen Demonstration vor, auf dem der Schirmwurf auf den Beamten zu sehen war. Es war nicht ersichtlich wer den Schirm geworfen hat, aber der Beschuldigte war w\u00e4hrend dem Wurf zu sehen, wie er ruhig in der Demo stand.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der <\/span><\/span><\/span>Polizist,<\/b><\/span><\/span><\/span> auf den der Schirm angeblich geworfen wurde, sagte aus, dass er den Angeklag<\/span><\/span><\/span>t<\/span><\/span><\/span>en eindeutig identifizieren habe k\u00f6nnen. In blumiger Sprache schilderte er detailreich, wie er den Angeklagten beobachtet habe, warum er sich ganz sicher sei, dass er den Schirm geworfen habe und wie die Antifaschist_innen als schwarz-vermummte aggressive Horde eingefallen sei. Seiner Aussage nach w\u00e4re der am Video zu sehende Schirmwurf nicht derselbe, der angeklagt war. Der Schirmwurf, der auf ihn gezielt h\u00e4tte, w\u00e4re auf dem Video nicht zu sehen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der <\/span><\/span><\/span>Polizist,<\/b><\/span><\/span><\/span> der bei der Anhaltung angeblich verletzt wurde, best\u00e4tigte die Aussage von den angeblich aggressiven Antifaschist_innen, die angeblich zu den Identit\u00e4ren durchbrechen wollten, sowie die Version, dass das Video einen anderen Schirmwurf zeigen w\u00fcrde.
\nZu der Anhaltung k\u00f6nne er sich an nicht so viele Details erinnern \u2013 sicher sei er nur, dass der Angeklagte ih<\/span><\/span><\/span>n<\/span><\/span><\/span> mit einem wuchtigen Sto\u00df zu Boden bef\u00f6rdert habe und sich auch dort massiv gewehrt habe.
\nEr schloss sich als Privatbeteiligter dem Verfahren mit einer Schmerzensgeldforderung an.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ein weiterer <\/span><\/span><\/span>Polizist<\/b><\/span><\/span><\/span>, der zu der Anhaltung dazu gekommen sei, konnte auch davon berichten wie aggressiv und turbulent die ganze Situation war und wie massiv sich der Angeklagte gewehrt h\u00e4tte.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Am zweiten Verhandlungstag wurden von der Verteidigung vorgelegte <\/span><\/span><\/span>Videos<\/b><\/span><\/span><\/span> abgespielt. Diese Videos stammten vom LVT, wurden jedoch von <\/span><\/span><\/span>dieser<\/span><\/span><\/span> Seite nie eingebracht (!), sondern durch Akteneinsicht von der Verteidigung entdeckt und zu Verf\u00fcgung gestellt. Sie zeigten sowohl den Schirmwurf und dass der Angeklagte den Schirm nicht geworfen haben kann als auch, dass zahlreiche Aussagen der beiden am ersten Verhandlungstag einvernommenen Polizisten nicht den Tatsachen entsprachen. Sowohl das Verhalten des Angeklagten, als auch der Charakter der Demonstration waren grundlegend anders, als von den beiden Beamten geschildert.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bevor die Videos abgespielt wurden, wurden die beiden anwesenden <\/span><\/span><\/span>Mitarbeiter des LVT<\/b><\/span><\/span><\/span> einvernommen \u2013 sie wurden spontan beantragt und befragt ob sie Kenntnisse zu den Videos oder anderen Ermittlungsergebnissen h\u00e4tten. Beide gaben an dazu nichts zu wissen, <\/span><\/span><\/span>sie seien lediglich zur Saalsicherung vor Ort.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Danach wurde eine <\/span><\/span><\/span>Zeugin<\/b><\/span><\/span><\/span> einvernommen, die mit dem Angeklagten auf der Demonstration war. Nachdem gegen sie gerade wegen Verdacht auf St\u00f6rung bzw. Sprengung eine<\/span><\/span><\/span>r <\/span><\/span><\/span>Versammlung<\/span><\/span><\/span><\/a> ermittelt wird, entschlug sie sich in Teilen der Aussage. Sie konnte best\u00e4tigen, dass der Angeklagte die meiste Zeit in ihrer N\u00e4he gewesen sei und mit Sicherheit keinen Schirm geworfen habe.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Als zweiter <\/span><\/span><\/span>Zeuge<\/b><\/span><\/span><\/span> der Verteidigung wurde ein Journalist einvernommen. Er hatte das erste von der Verteidigung vorgelegte Video angefertigt und sagte zur Authentizit\u00e4t des Videos sowie zum Charakter der Demonstration aus. Zur Anhaltung konnte er genauso wie die erste Zeugin nichts sagen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

In seinem <\/span><\/span><\/span>Schlusspl\u00e4doyer<\/b><\/span><\/span><\/span> strich der Anwalt des Beschuldigten nochmals die Bedeutung der vorgelegten Videos des LVT heraus und wie sehr diese einerseits den Angeklagten entlasten und andere<\/span><\/span><\/span>r<\/span><\/span><\/span>seits die Aussagen und damit die Glaubw\u00fcrdigkeit der einvernommenen Beamte_innen ersch\u00fcttern w\u00fcrden. Au\u00dferdem sei es richtig gegen Neofaschist_innen zu demonstrieren und zwar gerade auch in N\u00e4he ihrer Veranstaltungen \u2013 die Richterin hatte n\u00e4mlich am ersten Verhandlungstag kritisiert, dass die Gegendemo in r\u00e4umlicher N\u00e4he zu den Neofaschist_innen stattfand.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die <\/span><\/span><\/span>Staatsanw\u00e4ltin<\/b><\/span><\/span><\/span> war in Anbetracht der durch die Videos widerlegten Aussagen der Polizist_innen sehr verhalten und hielt entsprechend ihr Pl\u00e4doyer sehr kurz.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die <\/span><\/span><\/span>Richterin<\/b><\/span><\/span><\/span> sprach den Angeklagten von allen Vorw\u00fcrfen frei. Bei dem Schirmwurf w\u00e4re durch die Videos zweifelsfrei widerlegt, dass der Beschuldigte diesen geworfen habe. Sie lobte die Verteidigung, dass diese die Videos aufgetrieben habe, da diese f\u00fcr die Wahrheitsfindung enorm wichtig gewesen w\u00e4ren. (Anmerkung: die Videos waren in Besitz der Polizei welche sie nicht ins Verfahren eingebracht hat!)
\nSie f\u00fchrte weiter aus, dass die durch die Videos belegte Realit\u00e4t so stark von der Erinnerung der Polizist_innen abweiche und dies zeige nur wie unzuverl\u00e4ssig das Ged\u00e4chtnis oft funktionieren w\u00fcrde. Nachdem der genaue Hergang bei der Anhaltung nicht gekl\u00e4rt sei (wer wen genau im allgemeinen Tumult gesto\u00dfen \u2013 oder eben auch nicht gesto\u00dfen habe etc.), k\u00f6nne dem Angeklagten kein Widerstand und auch keine K\u00f6rperverletzung nachgewiesen werden und somit ein Freispruch im Zweifel gef\u00e4llt <\/span><\/span><\/span>werden<\/span><\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 13. Oktober fand zum wiederholten Mal eine \u201eidentit\u00e4re Zone\u201c der neofaschistischen Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich in der Wiener Innenstadt statt. Wie in der Vergangenheit wurde auch diese Aktion von zahlreichen Antifaschist_innen nicht unwidersprochen hingenommen, es fand spontan eine kurze Gegendemonstration statt. Die Antifaschist_innen wurden von der Polizei abgedr\u00e4ngt und ein Teil beim Weggehen eingekesselt. Es … Freispruch bei Prozess nach antifaschistischer Demonstration<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"class_list":["post-2899","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-prozessberichte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2899"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2899\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2900,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2899\/revisions\/2900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}